BY:Vorstandssitzung/2014-07-10

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Vorlage:Protokoll abweichende Namenskonvention Protokoll der Sitzung des Bayerischen Vorstands.

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Tagesordnung

Protokoll vorhergehende Sitzung

http://wiki.piratenpartei.de/BY:Vorstandssitzung/2014-06-26 Audio: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/files/2014/07/Mumble-2014-06-26-LaVo-BY.mp3

Audiofiles vergangener Sitzungen: http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/sitzungsmitschnitte/

Hinweislinks

Information des Vorstands über aktuelle Themen

Ein paar Worte zum aktuellen Shitstorm (Nikki)

Nikki bittet im Hinblick auf den heutigen Twittershitstorm darum, generell Zurückhaltung zu üben, selbst zu denken und sich dann ggf. zu äußern

Politische Arbeit und Termine (Bericht: Olaf)

  • LANDESVORSTAND BAYERN (Parteiarbeit, Berichtszeitraum 27.6. bis 10.7.)
    • Im Berichtszeitraum weiterhin Fußball-WM-Spiele, DFB-Team ist im WM-Finale; BND/NSA-Spionageaffäre steht im Schatten.
    • Teilnahme am #aBPT, LaVo BY vor Ort vom 27.6. bis 29.6.: Pressemitteilung dazu; Busse-Orga hat Dank @_Tomatenfisch reibungslos funktioniert.
    • Klage der Piratenpartei Bayern gegen Inhaftungnahme von Betreibern offener WLAN; Gemeinderat McFadden im Münchener Landgericht, 10.7.; Pressemitteilung dazu; Urteilsverkündung 4.9.
    • Kommunalmandatsträgertreffen 2014.1, 5./6.7., Düsseldorf: Teilnahme PolGF BY für den Landesverband Bayern, Bericht unter http://flaschenpost.piratenpartei.de/2014/07/08/schulungstreffen-in-duesseldorf-kommunal-piraten-praktizieren-auch-politik-1-0/
    • Volksbegehren "Für eine unabhängige Justiz in Bayern": Pressemitteilung von FDP und von PIRATEN zur Teilnahmeabsicht der AfD (wird von uns abgelehnt); Info online http://volksbegehren-in-bayern.de/unterstuetzer/
    • PIRATEN-Wechsel am 1.7. bei Beauftragung Pressekoordinator von Aleks Lessmann zu Nadine Englhart.
    • Bürgerpreis "Das unerschrockene Wort", zuständige PIRATEN in den bay. Lutherstädten sind: für Ausgburg Claudius Roggenkamp; für Coburg immer noch unbenannt; Appell von Sandra Tiedtke/@sandra_tina, einen Ansprechpartner zu benennen.
    • Orga des nächsten Landesparteitags #lptby läuft: Ort ab September wird bayernweit gesucht; Frist läuft 28.7. ab.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (absolviert)
    • Journalisten-Veranstaltung "Was bedeuten die Überwachungsaktivitäten der NSA tatsächlich?", 1.7., PresseClub München: Diskussion zwischen den Netz-Experten Richard Gutjahr (BR) und Jimmy Schulz (FDP); Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Independence Day, 3.7., Empfang im US-Generalkonsulat München: Teilnahme Landesvorsitzende und PolGF BY.
    • Veranstaltungsreihe Bayerischer Landtag "Rolle und Zukunft der Landesparlamente", 3.7., Bayerischer Landtag: Teilnahme PolGF BY.
    • 150-jähriges Jubiläum der Stadterhebung Rosenheims, Ausstellungseröffnung, 4.7., Rathaus Rosenheim: Teilnahme PolGF BY.
  • TERMINE mit LaVo BY-Teilnahme (anstehend)
    • Vernetzungstreffen für die neun Gemeinderäte und Stadträte in Bayern, 13.7., Regensburg: Teilnahme PolGF BY.
    • Empfang des Französischen Generalkonsuls Emmanuel Cohet, 14.7., München: Teilnahme Landesvorsitzende, PolGF BY, Emmannuelle Roser und Dr. Jörg Valentin, AG Kommunalpolitik Bund.
    • Gemeinsames Sommerfest der PIRATEN aus München, Oberbayern und Bayern, 18.7., München.
    • "Frankenplenum", 19.7., Bayreuth: Orga fertig für ganztägige Bildungsveranstaltung von LaVo BY und bay. BzV zur innerparteilichen Bildung, Thema "Freiheit - Hackerethik - Die Ideologien der PIRATEN?"; Koordinator ist Klaus Horn, BzV Oberfranken; Link: http://www.frankenplenum.de
    • Außerordentlicher Bezirksparteitag Niederbayern plus Kreisparteitag Bayerischer Wald, beide mit Vorstandsneuwahlen, 20.7., Straubing.
    • Demo #stopwatchingus, 26.7., Bad Aibling.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.

Bericht zum Hausrecht auf Mailinglisten (Bericht: Claudius)

Claudius kann keine Angaben zu konkreten Fällen machen, so lange eine Zustimmung (die angefragt und verweigert wurde) nicht vorliegt.

Der Lavo wird sein virtuelles Hausrecht künftig in den Fällen ausüben, in denen heftige Beleidigungen, persönliche Angriffe etc. erfolgen, oder zusammengefasst. Falls sich Leute nicht gesittet benehmen zu können.

Der Ausschluss erfolgt nicht technisch, sondern unter Androhung weiterer Maßnahmen bei Zuwiderhandlung. Es handelt sich daher nicht um eine Moderation.

Der Lavo vertritt die Rechtsauffassung, dass die Maßnahmen vor dem LSG überprüfbar ist, sofern es sich bei dem Ausgeschlossenen um einen Piraten handelt, in dessen Rechte durch die Maßnahme eingegriffen wurde. Bislang hat es keine entsprechenden Anträge an das LSG gegeben.

Tätigkeitsberichte Landesvorstand

  • Nikki 'Dyfa' Britz
    • Besuch aBundesparteitag in Halle
    • Artikel für Carta über den aBPT geschrieben:
   http://www.carta.info/73416/nach-dem-abpt-abbruch-aufbruch-umbruch/
    • Besuch US-Generalkonsulat Empfang zum Nationalfeiertag 4. Juli (3.7.)
    • Besuch Lesung/Podiumsdiskussion Peter Schaar u.a. Thema Überwachung (7.7.)
    • Presseclub: Jimmy Schulz und Richard Gutjahr zum Thema Überwachung (1.7.)
    • Arbeitstreffen
    • Vorbereitung auf Stopwatchingus-Rede
    • Vorbereitungsgespräche für weitere Demo zum Thema Überwachung in München
  • Mark Huger
    • aBPT Halle
    • Stammtisch Neumarkt
    • Arbeitstreffen, Tagesgeschäft
  • Olaf Konstantin Krueger
    • Tagesaktueller Tätigkeitsbericht unter https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Leakadealer
    • PolGF-relevante Themen im Zeitraum XVIII. (27.6.–10.7.) nachfolgend im Kurzüberblick:
      • Tagesgeschäft mit ständiger LaVo-(Online-/Mumble-)Kommunikation und Formal-Foo.
      • KV-Vorstandssitzung RO, 2.7., Rosenheim: Presse-Kampagne zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Rosenheim durch Privatfirmen in Vorbereitung; ggf. juristisches Backup durch LaVo BY erforderlich.
    • TERMINE (absolviert)
      • Teilnahme am #aBPT vom 27.6. bis 29.6.: in "SG Foto" und Flaschenpost eingebunden (Fotos und Bericht über #aBPT).
      • Team_polGF-Mumble-Sitzungen 2.7. und 9.7. mit meinen schriftlichen Berichten 35 und 36 aus Bayern.
      • Baustellenbesuch an der Rosenheimer Westtangente, 8.7., Kolbermoor: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Daniela Ludwig, MdB (CSU) nahmen Stellung zur Verkehrssituation in Südostoberbayern, Dobrindt zudem zur geplanten Maut auf allen deutschen Straßen.
      • Team PolGF BY, 10.7., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 24.7., 19:30 Uhr.
      • SG Presse BY, 10.7., Mumble; nächste Mumble-Sitzung ist Do., 24.7., 20:00 Uhr.
      • Weitere Termine sind unter "Politische Arbeit und Termine" genannt.
    • Fragen beantworte ich hier im Mumble oder per E-Mail an Leakadealer, Danke.
  • Marion Ellen
    • Bundesparteitag
    • Arbeitssitzungen
    • Tagesgeschäft (Mails, Wanninger, Presse)
    • Social Media (nun auch google+ dabei)

Bitte beachtet die aktuellen Ausschreibungen für Beauftragungen: https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/beauftragungen/ausschreibungen/ und auch der LPT steht an: http://wiki.piratenpartei.de/BY:AusschreibungLPT141

  • Thomas Knoblich
    • Bundesparteitag
    • Nachlese abpt Busfahrt
      • einige mussten ziemlich lange auf den Bus warten, dies lag vor allem an den Staus und ist nicht zu vermeiden.
      • eine Mitarbeit der KVs vor Ort ist nur schwer möglich, weil sich die Mitglieder nur sehr spät anmelden
      • Feedback zum Bus https://piratenpad.de/2Atj5pigYR
    • Urlaub
    • Wanninger wieder aufgeräumt

Kurz-Bericht Schatzmeister


Kurz-Bericht Generalsekretär

  • Mitglieder gesamt: 5563
  • Mitglieder stimmberechtigt: 1125 (20.22%)
  • Mitglieder nicht stimmberechtigt: 4438 (79.78%)
  • aBPT hatte -bezogen auf den Wochenschnitt - kaum Auswirkungen auf Ein-/Austritte

Infos aus den Bezirken

Liebe Piraten aus den Bezirken! :) Ihr könnt hier schon weit vor der Sitzung Eure Infos eintragen. Vorallem dann, wenn ihr nicht wissen ob ihr/wer anders von Euch an der Telco teilnehmen kann. Ein kurze Vorstellung in der Telko ist erwünscht! Danke!

Mittelfranken

In MFR nichts Neues! ;-)

Niederbayern

Für Bezirk und KV Bayerwald wurde für 20.07.14 zu außerordentlichen Parteitagen geladen. Bei der Ladung gab es jedoch Probleme mit der Software Postfix, so dass bei Empfängern, die keine oder eine ungültige Emailadresse hinterlegt hatten eine Ladung wohl nicht zugegangen ist. Es handelt sich um 23 Piraten, die Einholung eines Verzichts auf Ladungsfrist von jedem Einzelnen dürfte nicht möglich sein. Genaue Ursache wird noch geklärt, allerdings ist denkbar, dass die Parteitage abgesagt werden. Weitere Infos erfolgen durch Mark auf den betreffenden Listen.


Oberbayern

  • am 18.07.14 ab 15:00 Uhr im Minoa Sommerfest mit KV München und KV München-Land
  • am 19.07.14 CSD in München
  • 26.07.14 13:00 #stopwatchingus Demo in Bad Aibling
  • Treffen mit Fraunhoferinstitut
  • Verschiedene Parteitage / Mitgliederversammlungen stehen an
  • WLAN-Klage ist in Verhandlung
  • Aktuell kommunalpolitischer Gesprächskreis Transparenz (KV Ebersberg) (Heute ;)) Update über künftige Termine kommt
  • Vorbereitungen DE-CIX Demo (Aktuelle Planung: 4.10)

Oberfranken

  • Einladung zur Demo gegen Fracking erhalten (Oberpfalz)
  • Vorbereitungen für Frankenplenum
  • Teile des Vorstandes beim aBPT
  • Verwirrungen die durch den Saldenausgleich 2013 entstanden sind geklärt. Zahlung angekündigt.


Oberpfalz

  • überparteiliches Bündnis gegen Fracking ist sehr erfolgreich, Marius Brey bleibt am Ball; alle mal liken: https://www.facebook.com/abgefrackt
  • Schwandorfer Piraten überlegen, an der LPT Ausschreibung wieder mit Maxhütte teilzunehmen

Schwaben

  • Schwaben hat wieder einen IT-Beauftragten, alle Daten sind übergeben
  • CRM Sage Zugang auf Mitgliederdaten immer noch nicht vorhanden
  • Schwabenplenum geplant für Ende September
  • Schwaben diskutiert gesittet auf ML über die vier Hauptthemen der "progressiven Plattform": Kulturoptimismus, Antifaschismus, Antikapitalismus, Feminismus. (Frage: Was hat das mit den ursprünglichen Motiven der Piraten zu tun?)
  • Allgäuer KVs gehen jetzt andere Partien und NGOs wegen EBI gegen TTIP, TiSA, CISPA etc. an.
  • Bezirk wird TáT als Kontaktperson und Hutträger von MDeV einsetzen
  • 20.07.2014 Teilnahme an ADFC Radtour von KF nach LL und zurück: Fahrt durch barocke bayerische Landschaften und Besuch der ehemaligen KZ Aussenlager Dachau im Raum LL und KF. Erklärt und erläutert von Dr. Anton Posset, Bürgervereinigung im 20. Jhdt.
  • Nacharbeit zur Kommunalwahl: ÖDP und Linke klagen angeblich gegen oder wegen Wahlrecht, Benachteiligungen in Neu-Ulm müssen noch beim Landeswahlleiter moniert werden. Vorschlag: Ein Volksbegehren zur Änderung des Kommunalwahlrechts betreffend die Modalitäten der UU-Sammlung strategisch für 2017/2018 vorbereiten
  • Kontaktaufnahme seitens einer Bundesbehörde wegen politisch schwieriger Aktivitäten eines Mitglieds (bitte in den nichtöffentlichen Teil und an den Schluss verlegen)

Unterfranken

keiner da

Infos der bayrischen Mandatsträger

Tina

Berichte der Beauftragten

Administration

IT

  • Neu im Team: Stefan (@TheWasink)
  • Wigbold-Ausfall: Inzwischen ist alles wieder online, auch PirateFeedback
  • Planungen für Änderungen an IT-Infrastruktur, siehe unten bei den Anträgen

Redmine

SG Recht

  • Jurist vom Dienst auf aBPT
  • Tagesgeschäft

Pressekoordinator

  • Fliegender Wechsel zwischen Aleks Lessmann und Nadine Englhart.
    • Reinfummeln in die diversen Pads, Mailboxen, etc.
    • Pressemitteilungen: Mollath, Inhaftungnahme, Förderschulen
    • Presseanfrage wg. Inhaftungnahme 9.7. bearbeitet
    • Kleinkram

Presseadmin

Themen

Bildung

Artikel zu G8/G9 sowie zwei weitere Artikel

Energie

- Auf Landesebene keine Anliegen - Beitrag für SG-Online zum Fracking geschrieben - Flyerentwicklung auf Bundesebene für die AG Energiepolitik Bund - Könnte für die Kollegen in der Oberpfalz/Schwandorf interessant sein

Vertrauenspiraten (fakultativ)

TOP - Demo "Stop Watching Us"

Termin: 26.7.2014, 13 Uhr Ort: Bad Aibling, Marienplatz Infos: stopwatchingus.info

Anträge

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Umlaufbeschlüsse

Seit der letzten Sitzung wurden folgende Umlaufbeschlüsse getätigt: https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1157 Wahlkampfunterstützung für die Landtagswahlen 2014 - Nachtrag

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1147 Aufkleber CSD-Saison Bayern 2014

https://redmine.piratenpartei-bayern.de/issues/1163 Reisekosten Referent Kommunalpolitiktreffen


Sonstiges

Fragen an den Landesvorstand

Hier kann jeder Fragen an den Vorstand stellen und ihr dürft in der Telko auch gerne ausführlich nachfragen.

  • Was ist der Status bezüglich der potenziell fehlerhaften Ladung zum aBzPT Niederbayern und zum aKPT Bayerwald?
    • Siehe Bereich Niederbayern oben
  • Fragen von Spinni:
    • Wie realistisch ist es in 8 Wochen einen LPT abzuhalten, gibt es schon Bewerbungen?
    • Wer ist die Antragskommission? Im Wiki ist die Antragsfabrik kaputt wegen Wikisoftwareänderungen.
  • Wieviele Personen sind von der von Claudius beschriebenen Hausrechtszensur betroffen?

Es gibt keine Hausrechts"zensur"., daher keine Fälle. Das Hausrecht wurde in einem Fall ausgeübt.

  • Warum wurden die Fragen (Zensur/Hausrecht) von bmg der vorletzten Sitzung aus dem Pad und Protokoll gelöscht?

Weil sie nach Meinung von Nikki dort nicht hingehörten.

  • Wie steht der LaVo dazu, das Hausrecht auch auf der Mailingliste Niederbayern anzuwenden, obwohl es ein klares Basisvotum vom BzPT gegen Moderation gibt?

Es ist keine Moderation, s.o. bei Niederbayern. Niemand liest vorher irgendwelche Mails durch und schaltet sie anschließend frei.

  • Gibt es eine Quelle zum Nachlesen des Hausrechts / Beschluss?

S.o. bei Niederbayern.


Kleines Thema oder Infos

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifunker-wehren-sich-juristisch-gegen-Abmahner-2252199.html

Nächstes Treffen

  • Datum: 24.07.2014
  • Uhrzeit: 20:30 Uhr
  • Ort: Mumble
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