BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Satzungsänderungsanträge/2

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Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Satzungsänderungsantrag 2

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen:

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland mit Hauptwohnsitz im Bezirk Schwaben, sofern keine Zugehörigkeit nach §5 Abs.2 erklärt wurde.

(2) Mitglied des Bezirksverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland, das zwar seinen Hauptwohnsitz in keinem der in §5 Abs. 1 genannten Gebietskörperschaften hat, aber erklärt, sich dem Bezirksverband Schwaben zugehörig zu fühlen und in diesem Mitglied sein möchte.

(3) Der Erwerb der Mitgliedschaft der Piratenpartei Deutschland wird durch die Satzungen der übergeordneten Gliederungen geregelt.

(4) Das aktive und passive Wahlrecht genießt das Mitglied ab der Aufnahme, sofern es mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge nicht länger als drei Monate im Rückstand ist.

(5) Die Mitglieder des Bezirksverbandes teilen eine Änderung der Mitgliedsdaten selbstständig dem Bezirksverband oder der nächst höheren Gliederung mit.

(6) Mit der Aufnahme in eine andere Gliederung verliert das Mitglied das aktive und passive Wahlrecht in der bisherigen Gliederung. Eventuell bekleidete Posten müssen freigegeben werden. Doppelmitgliedschaften sind unzulässig.

Begründung

Mit dieser Änderung werden § 2 und § 3 zusammengefasst und überarbeitet, da sie auch vom Sinn her zusammengehören. Des weiteren werden hiermit Unklarheiten der bisherigen Satzung korrigiert und die durchdiskutierten Satzungs-Punkte der KV-Gründungen mit eingebracht.