BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Satzungsänderungsanträge/12

Aus Piratenwiki Mirror
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo BzV Schwaben.png
Regierungsbezirk: Kontakt | Vorstand | Geschäftsordnung | Protokolle | Satzung | Spenden | Website
Stammtische: Augsburg | Günzburg | Lindau | KV Neu-Ulm
12

Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Satzungsänderungsantrag 12

Eingereicht von: Claudius, David, Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgende Änderung der Satzung beschließen:

§ 12 - Örtliche Programme

(1) Jeder Pirat kann sich mit einem Programmantrag zu örtlichen Themen an den Bezirksvorstand oder den zuständigen Kreivorstand wenden. Der Vorstand versendet diesen Antrag an alle Mitglieder in der entsprechenden kommunalen Gebietskörperschaft. Der Antrag kann von den Piraten, in einer vom Vorstand festgelegten Frist, mit Ja oder Nein beantwortet werden. Lautet mehr als die Hälfte der eingegangenen Antworten auf Ja und bilden die Ja-Stimmen mehr als 10% der Piraten in der kommunalen Gebietskörperschaft, so kann der Vorstand den Antrag durch Beschluss zur Position der Piraten Schwaben erklären.

(2)Die Position besteht bis zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene. In jedem Fall, gilt der Programmantrag als Antrag zum nächsten Parteitag auf der zuständigen Ebene.

Begründung

In den Gebieten, in denen keine KV existieren brauchen wir für die Kommunalwahlen vor Ort eine Möglichkeit Programme zu beschließen.