BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/8

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Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 8

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Pflege

Die Piratenpartei Schwaben sieht in dem notwendigerweise steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebotes von leistungsfähigen und bedarfsgerechten ambulanten und stationären Einrichtungen der Pflege eine der großen Herausforderungen für den Bezirk. Ziel muss auch hier die Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der pflegebedürftigen Menschen sein. Gute Pflege ist mehr als "satt und sauber", gute Pflege bedeutet auch Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Einweisung in ein Pflegeheim darf keine selbstverständliche Sackgasse sein. Deshalb sind Bestrebungen zu begrüßen, die mit integrativen und innovativen Ansätzen die Heimbewohner wieder so selbstständig werden lassen, dass auch eine gesicherte Pflege mit ambulanten Versorgungsstrukturen nach einer Lebenslernphase wieder selbstbestimmt genutzt werden kann und/oder Familienpflege oder Pflegenetzwerke genutzt werden können. Modelle, die einen solchen Wechsel bei sozialpädagogischer Begleitung "auf Probe" ermöglichen, werden dabei als besonders zielführend begrüßt. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung bedeuten aber auch, dass auch die ergänzende Nutzung palliativer Versorgungsstrukturen wieder in die Entscheidung der Betroffenen zurückkehren muss.

Der Bezirk muss bei der Genehmigung neuer Pflegesätze deshalb, neben einer kontinuierlichen Qualitätskontrolle des Angebotes (Umfang und Ausstattung sowie Qualität der Personalbesetzung) und einer transparanten Kalkulation auch genau sowohl die aktivierenden wie die erhaltenden Ziele der Pflege und deren Erreichung kontrollieren. Bei Schlechtleistung muss der Bezirk von seinem Recht der Rückforderung von Zuschüssen aktiv Gebrauch machen. Zugleich stellt die Erhebung solcher Daten eine gute Grundlage für die Bezirke dar, durch unabhängige Beratung in Pflegestützpunkten die nötige Transparenz in dieser komplexen Marktsituation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen deutlich zu verbessern. Dieser Informationsgewinnung dienen im übrigen auch ein professionelles Beschwerdemanagement in der Beschwerdestelle und wissenschaftlich begleitete Studien im Case Management. Aber auch der Freistaat muss aufgefordert bleiben, über eine ständige Überprüfung der Finanzausgleichsmittel, den Bezirken die notwendig gewordenen Pflegekosten zur Verfügung zu stellen.