BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/7

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7

Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 7

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Transparenz

Die Piratenpartei Schwaben fordert eine Informationsfreiheitssatzung des Bezirkes Schwaben, die den Bezirkstag und die Bezirksverwaltung verpflichtet, die Informationsfreiheit der Bürger in einer Weise sicherzustellen, die den Vorschriften des Hamburger Transparenzgesetzes (HmbTG) entspricht. Dies umfasst mehr als die Verpflichtung, dem einzelnen Bürger unter Wahrung schutzwürdiger Interessen Informationszugang auf Antrag zu gewähren. Dazu gehören ebenso elektronisch verfügbare Dokumente und Veröffentlichungspflichten im Internet. Eine Vorlage findet sich hier: [[1]]