BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/5

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Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 5

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Wahlrecht für EU-Bürger

Die Piratenpartei Schwaben setzt sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.