BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/4

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Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 4

Eingereicht von: Thomas Wagner

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten

Die Piratenpartei Schwaben sieht in dem Amt des Bezirkstagspräsidenten eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht. Für Bürger, die noch im Berufsleben stehen, ist es längst unmöglich, es angemessen zu bekleiden. Deshalb ist es unbedingt auf Hauptamtlichkeit umzustellen.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf der zusätzlichen politischen Legitimation. Nach Ansicht der Piratenpartei Schwaben sollte es daher analog den anderen kommunalen Spitzenämtern in einer direkten Wahl besetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die von der Piratenpartei Schwaben geforderten sonstigen Reformschritte dieses Amt noch zusätzlich stärken werden.