BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/13

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13

Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 13

Eingereicht von: Thomas Blechschmidt

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Verkehr & Infrastruktur

Die Piraten fordern und setzen sich ein für:

Modul 1

Den unverzüglichen Ausbau der Schienenwege Ulm - Augsburg für HGV (Hochgeschwindigkeitsverkehr) und Güterverkehr auf vier Gleise.

Modul 2

Den unverzüglichen zweigleisigen Ausbau der Verbindung Buchloe - Lindau samt der seit 1926 beschlossenen und im Herbst 2012 erneut auf unbestimmte Zeit verschobenen Elektrifizierung.

Modul 3

Die Elektrifizierung des gesamten schwäbischen Schienennetzes bis 2040.

Modul 4

Die Einflussnahme des Bezirks bei der Straßenverkehrsplanung, unter Einbeziehung und Einholung von Meinungsbildern der Bevölkerung.

Modul 5

Die Verbesserung der ÖPNV-Planung durch lückenlose Netze auch über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinweg, Takt 30/60 auf dem Land.

Modul 6

Den fahrscheinlosen Nahverkehr im VGA-Bereich: KV-Augsburg erarbeitet Konzept.

Modul 7

Die Stärkung des ÖPNV durch abgestimmten Fahrschein: Ein Fahrschein gilt in allen Verkehrsmitteln.

Modul 8

Eine bezirksweit gültige ÖPNV-Card.

Modul 9

Eine online verfügbare Karte für den Ausbaustand schneller Internetverbindungen und Glasfasernetze.

Modul 10

Ein Energiekonzept für den Bezirk Schwaben, aufbauend auf verknüpften, kommunalen Energiekonzepten als Handlungs- und Verknüpfungrahmen für Kreise und Kommunen. Ziel: Bereitstellung der aktuellen Kapazitäten und Bedarfe in Schwaben durch generative und regenerative eigene Primärenergiequellen.

Modul 11

Die Rekommunalisierung der Stromnetze auf geeigneten Ebenen innerhalb des Bezirks.

Modul 12

Die Einrichtung einer Vernetzungsstelle für Infrastrukturfragen an den Bezirksgrenzen zur Koordinierung mit benachbarten Bezirken bzw. Nachbarländern.

Modul 13

Die Verlegung der gesamten Strom-, Kommunikations-, Wasser- und Gasnetzinfrastruktur unter die Erdoberfläche. Das bedeutet: Keine neuen Überlandleitungen mehr und die Verlegung bestehender Leitungen Zug um Zug unter die Erdoberfläche.