BY:Schwaben/Bezirksparteitag Schwaben 2012.2/Programmänderungsanträge/12

Aus Piratenwiki Mirror
Wechseln zu: Navigation, Suche
Logo BzV Schwaben.png
Regierungsbezirk: Kontakt | Vorstand | Geschäftsordnung | Protokolle | Satzung | Spenden | Website
Stammtische: Augsburg | Günzburg | Lindau | KV Neu-Ulm
12

Datum: 15. Dezember 2012

Ort: Landhaus Schützenheim Nassenbeuren, Schützenstraße 27, 87719 Nassenbeuren



Orga:

Programmantrag 12

Eingereicht von: Thomas Blechschmidt

Der Bezirksparteitag möge folgenden Programmantrag zur Land- und Bezirkstagswahl beschließen:

Gesellschaft & Recht

Die Erstellung und Entwicklung von Landes-Entwicklungs-Plänen (LEP) wird künftig unter die direkte Mitwirkung des Bezirkstags bzw. der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger bereits in der Entstehungsphase bzw. Entwicklungsphase gestellt. Dazu werden folgende Mitwirkungsmöglichkeiten Bezirkstag sowie Bürgerinnen und Bürger verbindlich eingeführt:

  • Mitwirkung durch Beteiligung bereits ab der Vorplanungsphase von Projekten.
  • Mitwirkung durch eigenes Vorschlagsrecht.
  • Mitwirkung durch Vetorecht des Bezirkstags.
  • Mitwirkung durch Volks- bzw. Bürgerentscheide.