BY:Oberfranken/TF/Presse/Entwurf Volksbegehren Nichtrauerschutz

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Pressemitteilung
Thema: Volksbegehren Nichtraucherschutz Bayern
Ersteller: Thomas Frömer
Status: Entwurf
Verantwortlicher Redakteur: Thomas Frömer
geprüft durch diese Lektoren:
Gliederung: Landesverband Bayern > Bezirksverband Oberfranken
verschickt am 21.11.2009


Seit Donnerstag gibt es in Bayern die seltene Chance, direkte Demokratie zu leben. Das Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern versucht mit seinem Volksbegehren das von CSU und FDP aufgeweichte Nichtraucherschutzgesetz wieder zu verschärfen.

Die Piratenpartei Oberfranken fordert jeden dazu auf, sich mit den Zielen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen und sich seine eigene Meinung darüber zu bilden. "Eine solche Möglichkeit die Demokratie mitzugestalten und als Bürger direkt Gesetze mitzubestimmen gibt es in Bayern leider nur selten. Ich möchte daher jeden dazu aufrufen, sich mit den Volksbegehren vertraut zu machen und für sich zu entscheiden, es zu unterstützen oder nicht.", so Benjamin Stöcker, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Oberfranken.

Das Volksbegehren benötigt bis zum 2. Dezember rund 950000 Unterstützungsunterschriften, um erfolgreich zu sein. Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung in diesem Fall den Gesetzesentwurf ablehnen, kommt es zum Volksentscheid.

Viele Rathäuser haben neben den regulären Öffnungszeiten zusätzlich verlängerte Eintragungszeiten für Unterstützer.


Piratenpartei Deutschland
Bezirksverband Oberfranken
Postfach 11 01 34
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Tel:(0951) 252 9 232 0
Fax:(0951) 252 9 232 9
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Quellen (kein Teil der Pressemitteilung)

http://www.nichtraucherschutz-bayern.de/