BY:Landkreis Rosenheim/Positionen

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Positionen des Kreisverbandes Rosenheim zu Kommunalangelegenheiten

P01 Informationsfreiheitssatzung für Kreis und Stadt Rosenheim

Der Kreisverband Rosenheim fordert für die kreisfreie Stadt Rosenheim und die 46 Gemeinden im Landkreis Rosenheim eine Informationsfreiheitssatzung. Die geforderte Informationsfreiheitssatzung für alle Kommunen im Landkreis ist stark angelehnt an das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist damit ein Kontroll- und Mitgestaltungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger.

Begründung: Informationsfreiheitsgesetze wurden bereits auf Bundesebene und von allen Bundesländern erlassen, ausgenommen Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Sachsen. Eine zunehmende Anzahl von Städten in diesen Bundesländern, darunter München, Nürnberg, Würzburg und Göttingen, haben daher kommunale Informationsfreiheitssatzungen erarbeitet, um dieses demokratische Defizit zu beheben. Das Informationsrecht fördert eine transparente Politik und Verwaltung und dient Bürgerinnen und Bürgern, Journalisten und Unternehmen gleichermaßen. Die Informationsfreiheitssatzung soll sich an der aktuellen Satzung nach Hamburger Modell orientieren, welche das Jedermannsrecht auf Auskunft oder Einsicht ohne begründetes Interesse verankert. Eine sinnvolle Satzung soll nach Hamburger Modell ausgearbeitet werden (bereits durch die IG IFS/TG des Bezirksverbandes Bayern in Arbeit), da in der Satzung der Landeshauptstadt München enthaltene Ausschlussklauseln so formuliert sind, dass trotz der Informationsfreiheitssatzung alle Entscheidungen unter ein Ausschlusskriterium fallen können und somit trotzdem nicht zur Einsicht veröffentlicht werden müssen (siehe § 6 der Münchener Satzung) Eine speziell auf die Bedingungen seiner Gemeinde zugeschnittene Informationsfreiheitssatzung kann jeder Bürger vor Ort beantragen. Da dies aber, aus welchen Gründen auch immer, von einzelnen Personen nicht umgesetzt wird, sollte sich die Piratenpartei für das Recht auf Informationsfreiheit einsetzen. Die Informationsfreiheitssatzung in den Gemeinden soll als Vorreiter und erster Schritt für ein zu forderndes Transparenzgesetz für das Land Bayern dienen und wäre damit eine Grundsteinlegung für eine solche Forderung. Eines der obersten Gebote der Piratenpartei ist die Transparenz in der Politik, da sollte es gerade auf der kommunalen Ebene oberste Priorität haben.

P02 Wiederbelebung des Bahnhofes Scheiberloh

Die Piratenpartei Rosenheim spricht sich klar für eine Wiederbelebung des Bahnhofs in Scheiberloh aus. Begründung: Ein diskutiertes Thema in Stephanskirchen, da es sich um eine Haltestelle direkt am Simssee und mit Verbindung nach Salzburg und München handelt


P03 Manifest

Wir stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Geschehens, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Der Staat, seine Vertreter und Organe haben nur dann eine Berechtigung für ihre Aufgaben, wenn sie diesem Ziel auch folgen. Daraus folgen Pflichten des Staates gegenüber den Menschen, die in diesem Staat leben oder mit ihm zu tun haben. Der Staat und die ihn stützende Gesellschaft haben für die Bewahrung von Freiheits- und Menschenrechten zu sorgen. Das für unsere Gesellschaft gefährlichste und langfristig existenzielle Problem ist der schleichende und stetige Abbau der Bürgerrechte, der demokratischen und sozialen Teilhabe sowie der Verlust von Freiheit. Politik sollte auf sachlichen Entscheidungen beruhen. Unser Menschenbild ist geprägt von dem Ideal eines mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Menschen, der in einer freien, humanistischen Gesellschaft lebt. Der Staat hat die Aufgabe, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um die freie Entwicklung der Gesellschaft und der Menschen sicher zu stellen. Unser Ideal ist daher eine sachliche, humanistisch geprägte, liberale und soziale Politik Wir wollen den Menschen unsere Schwerpunkte nicht als allheilbringende Botschaft vorgeben. Vielmehr wollen wir durch freie Bildung, die auch soziale und emotionale Aspekte des Menschseins einschliesst, in den Menschen die Fähigkeit und das Streben fördern, frei, gebildet und selbstbestimmt sein zu wollen. Ein freier Mensch kann nur existieren, wenn er frei von Zwängen ist. Das befreit den Menschen aber nicht von Verantwortung. Alle Rechte, die man als Bürger innehat, enthalten gleichzeitig die Pflicht, sie nicht gegen die Gesellschaft anzuwenden. Die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit ihre Schranken in der gleichen Freiheit der Anderen hat, ist Grundlage einer freien und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft. Freiheit bedeutet dabei die Bewahrung der Grundrechte der Menschen. In Freiheit kann ein Mensch auch nur dann leben, wenn er die eigene Privatsphäre frei gestalten kann, ohne Überwachung, Beeinflussung oder äußere Kontrolle, gleich ob durch die Gesellschaft, den Staat oder Unternehmen. Zur Freiheit gehört auch die Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern. Dazu braucht es ein stabiles, faires und offenes Sozialsystem und die Sicherung einer stabilen und intakten Umwelt. Eine freie Gesellschaft braucht gebildete Menschen. Der Zugang aller Bürger zu Bildung und Information ist einer der fundamentalen Pfeiler einer stabilen Demokratie. Nur Bildung für alle bringt nachhaltig soziale Gerechtigkeit. Menschen sind nur dann frei, wenn sie die Gesellschaft und den Staat aktiv und bewusst mitgestalten können. Zwingende Grundvoraussetzung hierfür ist, dass politische Strukturen übersichtlich und klar sind; eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist unabdingbar. Volksabstimmungen und Verbesserungen des Wahlrechtes, ein Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern, um politische Entscheidungen im voraus beeinflussen zu können zählen für uns zu den zentralen Voraussetzungen für demokratisches Handeln und menschliche Freiheit. Unsere Gesellschaft verändert sich ständig weiter. Die Politik muss dem folgen. Unser Ideal einer Partei, aber auch eines politischen Systems ist daher ein System im ständigen Wandel. Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen, sondern die von vielen ignorierte, aber immer existente Dynamik der gesellschaftlichen Veränderung in die Politik einbringen. Wir stehen für Gleichbehandlung durch den Staat, seine Vertreter und Organe. Denn weder sind wir alle gleich, noch wollen wir alle gleich machen. Wir wollen jedoch, dass alle gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben. Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln. Eine freie Gesellschaft kann nicht ohne eine zukunftsfähige und am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientierte Wirtschaft existieren. Wir bekennen uns daher zu den Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.

Für Bezirks-, Landes- und Bundesangelegenheiten siehe Übergeordnete Positionen.