BY:Landkreis Mühldorf/Organisation/Kreisparteitag 2013.1

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Herzlich willkommen im WIKI des am 03.06.2017 aufgelösten
Kreisverbandes Mühldorf am Inn
Organisatorisches

Protokoll KPT2013_1

Datei:Byy obb kv muehldorf protokoll kpt 2013 1.pdf

Protokoll Kassenprüfung 2012/2013

Datei:By-obb-kv-mue-kassenpruefbericht-2012-2013.pdf

Anmeldung offen

Es wäre schön, wenn ihr Euch auf der Teilnehmer Seite eintragen könntet, damit wir besser planen können.

Versammlungsämter

Kandidaten für Versammlungsleiter, Protokollführer, Wahlleiter und Wahlhelfer werden gesucht.

Formales

Die Satzung des Kreisverbandes Mühldorf.
Die aktuelle Geschäftsordnung des Kreisparteitags.


Organisation

    • Datum: Samstag, 21.12.2013
    • Uhrzeit: 18:00 Uhr Akkreditierung
    • Begin des KPT: 18:30 Uhr
    • Veranstaltungsort:
    • Gasthaus "Zum Steer"
    • Münchener Sraße 132
    • 84453 Mühldorf a. Inn


Vorläufige Tagesordnung

Vorläufige Tagesordnung:

  • Eröffnung des Kreisparteitags durch den amtierenden Vorstand
  • Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und Beschlussfähigkeit
  • Verabschiedung der Tagesordnung
  • Formalia:
    • Begrüßung der Mitglieder aus dem Landkreis Mühldorf a. Inn(ggfls. namentliche) Begrüßung der Gäste
    • Feststellung, ob Öffentlichkeit erwünscht
    • Feststellung, dass während der Sitzung Bild- und Ton-Aufnahmen gestattet sind.
    • Einigung auf einen Protokollführer/in
  • Wahl der Versammlungsleitung:
    • Versammlungsleiter
    • Wahlleiter
    • Berufung der Wahlhelfer
  • Jahresbericht 2012/2013
    • Tätigkeitsbericht des Vorstandes
    • Kassenbericht des Schatzmeisters
    • Bericht der Kassenprüfer
    • Entlastung des Vorstandes
  • Vorstandswahl des Kreisverbandes:
    • Vorstellung der Kandidaten für den KV-Vorstand
    • Wahl des KV-Vorsitzenden
    • Wahl der stellvertretenden KV-Vorsitzenden
    • Wahl des KV-Schatzmeisters
    • Wahl des politischen Geschäftsführers
    • Wahl des Generalsekretärs
    • Wahl des KV-Beisitzers 1
    • Wahl des KV-Beisitzers 2
    • Wahl der 2 Kassenprüfer
  • Sonstiges
    • Satzungsänderungsanträge
    • Programmanträge und Positionspapiere
    • Sonstige Anträge
  • Verabschiedung & Grußworte des neuen Vorstands

Vorraussichtliches Ende: Ende offen wegen Weihnachstfeier

Hinweis: Es können weiterhin Programmanträge, Positionspapiere und sonstige Anträge per

  • E-Mail an antrag@piraten-muehldorf.de

oder

  • per Post an


eingereicht werden. Bitte beachtet, dass Satzungsänderungsanträge mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages (also bis 9.12.2013) schriftlich beim Vorstand eingegangen sein müssen.

Anträge

Vorlage:

XY machen (P0001)

Status Eingereicht
Antragsteller Name
Antragstext

Der Kreisparteitag möge beschließen ...

Text hier
Begründung Begründung ...

Satzungsänderungsanträge

Anträge

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 - Kreistag Mühldorf (WP0001)

Status Eingereicht
Antragsteller Rmrf
Antragstext

Der Kreisparteitag möge das folgende Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 im Landkreis, ggf. modular, beschließen...

Präambel

Eigene Freiheit ist nicht denkbar ohne die Freiheit des Anderen! Wir wollen einen Landkreis, in dem unabhängig von Abstammung, Geschlecht, Weltanschauung, Muttersprache, Hautfarbe und Alter jeder sowohl die gleichen Chancen auf Freiheit als auch die gleichen Rechte sowie Pflichten hat. Wir wollen die Möglichkeit der Inklusion für jeden Bürger. Inklusion meint nicht nur die Schulform und -art. Sie meint die gleichwertige Einbeziehung aller Bürger in die Gesellschaft.


Stell Dir vor, Du wirst gefragt
- Transparenz und Bürgerbeteiligung im digitalen Zeitalter -

Transparente und damit nachvollziehbare Politik hilft uns allen, politische Prozesse zu verstehen und stärkt die Möglichkeit der Teilhabe. Gerade kommunale Politik bietet viel Spielraum, die BürgerInnen stärker in Entscheidungen einzubeziehen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse nicht nur online live übertragen werden, sondern auch öffentlich digital archiviert werden, so dass BürgerInnen sich barrierefrei über Vorgänge im Kreistag informieren können. Sitzungen des Kreistages und der Ausschüsse, welche personenbezogene Daten behandeln, sind hiervon nicht betroffen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Verträge und Dokumente des Landkreises Mühldorf für alle Bürger kosten- und barrierefrei eingesehen werden können. Die antragstellenden BürgerInnen haben dabei nicht die Pflicht ein besonderes Interesse der Behörde gegenüber zu begründen. Ausgeschlossen sind auch hier Dokumente mit personenbezogenen Daten.

Wir setzen uns für den Aufbau eines Online-Bürgerforums ein, in dem BürgerInnen Fragen oder Anliegen an den Kreistag formulieren können und Antworten seitens der Verwaltung erhalten. Die Fragestellung sowie die dazugehörige Stellungnahme des Kreistages ist barriere- und kostenfrei zugänglich zu machen. Dieses Forum soll auch die Möglichkeit bieten, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu großen oder kostenintensiven Projekten im Landkreis einzuholen. Auch hier gilt: Personenbezogene Daten sind zu schützen und dürfen nicht veröffentlicht werden.


Unbeeinflusst und gut informiert an die Wahlurne
- Bürgerentscheide -

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass die Umsetzbarkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtert wird.

Da die Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen jedoch nicht in der Zuständigkeit des Kreistages liegt, setzen wir uns für den Landkreis Mühldorf zunächst konkret dafür ein, dass bei Bürgerentscheiden auf Kreisebene jedem Haushalt im Landkreis eine Informationsbroschüre mit Pro- und Contra-Argumenten zu dem jeweiligen Bürgerentscheid zugestellt wird. Die Informationsbroschüre muss wertfrei formuliert sein, so dass alle BürgerInnen die Möglichkeit haben, sich unbeeinflusst eine Meinung zu bilden. Der Kreistag hat darauf hinzuwirken, dass sich auch die Städte und Gemeinden des Landkreises Mühldorf dieser Regelung anschließen.


Den Landkreis bewegen
- Verkehr und Infrastruktur -

Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Ältere Menschen wollen oder können nicht mehr mit dem eigenen Auto fahren. Viele Berufstätige sind in Schichtarbeit tätig. Diesen neuen Anforderungen hinkt der öffentliche Personennahverkehr noch weit hinterher.

Wir wollen den ÖPNV im Landkreis Mühldorf voran bringen. Damit wollen wir Verbesserungen der Vernetzung des ÖPNV, beispielsweise durch Umsteigemöglichkeiten Zug auf Bus und umgekehrt erreichen und so den ÖPNV im Landkreis attraktiver gestalten. Wo keine Bahnverbindungen bestehen, sind Schnellbuslinien mit wenigen Zwischenhalten einzurichten.

Um eine ÖPNV-Grundversorgung gerade auch in den nachfrageschwachen Abend- und Nachtstunden zu gewährleisten, setzen wir uns für die Einführung eines Anruf-Sammel-Taxis ein. Bestehende Buslinien sollen durch Einsatz von Sammeltaxis sinnvoll ergänzt werden und so mehr Fahrmöglichkeiten als bisher bieten.

Alternative Projekte, wie das Angebot "Mobilfalt" des Nordhessischen Verkehrsverbundes, sind auch für den Landkreis Mühldorf zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Die Umsetzung aller Verkehrsprojekte hat sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung im Landkreis zu orientieren. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die ausgeprägten Pendlerströme im Landkreis, sowie Rücksichtnahme auf Einkaufsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung zu legen.


Die Kinder sind unsere Zukunft
- Kinderbetreuung im Landkreis -

Die derzeit üblichen Betreuungszeiten in den Kindergärten und ähnlich betreuenden Einrichtungen sind mit den Realitäten der Arbeitswelt nicht immer vereinbar. Dies betrifft besonders alleinerziehende Eltern, Elternteile im Schichtdienst, sowie Elternteile, die zum Beispiel im Einzelhandel tätig sind und dort auch regelmäßig an Samstagen bis in die Abendstunden arbeiten müssen.

Wir fordern daher, dass die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungsstätten im Landkreis Mühldorf ausgeweitet und flexibilisiert werden, um berufstätigen Eltern mehr Flexibiltät am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu gehören zum Beispiel alternative Halbtagsbetreuungsangebote, die auch bei Bedarf nur an Nachmittagen buchbar sind, sowie eine grundsätzliche Betreungsmöglichkeit an Wochenenden. Generell müssen kostengünstige und umfassende Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden, die auch während der Schulferien verfügbar sind.


Zu Hause ist, wo Du gerne bist
- Leben im Landkreis -

Viele Grün- oder Brachflächen im Besitz des Kreises sind entweder unbepflanzt oder lediglich mit Grünpflanzen bepflanzt. Wir wollen, dass künftige Bepflanzungen mit Nutzpflanzen (bspw. Obstbäumen) ausgeführt werden und der Ertrag dieser Pflanzen der Allgemeinheit zur Verfügung steht. Die Standorte sind öffentlich bekannt zu geben.

Eltern kennen das Problem, dass Kinderspielplätze meist unzureichend oder gar nicht mit sanitären Anlagen ausgestattet sind. Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis die Gemeinden dazu animiert, auf Kinderspielplätzen sanitäre Anlagen sowie Wickelmöglichkeiten einzurichten.

Im Landkreis werden zahlreiche Museen und Sammlungen historischer Unterlagen vorgehalten. Diese Sammlungen sind meist nur direkt vor Ort einsehbar. Diese örtliche Bindung erschwert vielen Personengruppen geschichtliche Forschungsarbeit. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass die Sammlungen der Archive digitalisiert und allen BürgerInnen barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.


Stärkung der Wirtschaft durch Breitbandausbau
- Beim Internetausbau nicht den Anschluss verlieren -

Regionen ohne Breitbandtechnologie sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben einen Standortnachteil, sie drohen auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung abgehängt zu werden. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist für Privathaushalte eine schöne Sache. Existenziell wirkt sich das Fehlen jedoch auf die heimische Wirtschaft aus. Aus diesem Grund setzen wir uns für das weitere Vorantreiben des Breitbandausbaus im Landkreis ein.


Dein Anliegen - Unser Antrag
- Die Plattform OpenAntrag der Piratenpartei -

Es gibt so wunderbare Ideen von wunderbaren Menschen, die es nie in irgendein Parlament schaffen; wir stellen uns die Frage warum. Wir Piraten treten im Landkreis dafür ein, den Menschen zu mehr Mitbestimmungsrecht zu verhelfen. Dazu ist es notwendig auf Ideen und Anliegen der BürgerInnen einzugehen.

Wir nehmen das Wort Volksvertreter wörtlich und geben den BürgerInnen im Landkreis die Gelegenheit einen Antrag direkt an die PIRATEN im Kreistag zu stellen. Dazu nutzen wir die bereits vorhandene Plattform www.openantrag.de der Piratenpartei und setzen so eine Ideenplattform nach der Wahl schnell um.

Begründung Nach der Aufstellung der Kandidatenliste zur Kreistagswahl im Landkreis Mühldorf benötigen wir ein Wahlprogramm, mit dem sich alle PIRATEN im Landkreis und auf der Liste identifizieren können und welches den WählerInnen in nachlesbarer Form ausgehändigt werden kann.


Protokoll

  • tbd

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Dieser Tätigkeitsbericht enthält die durchgeführten Aktivitäten des Kreisvorstands für unseren Kreisverband Mühldorf am Inn. Alle allgemeinen, regelmäßigen und selbstverständlichen Tätigkeiten die mit dem Amt des Vorstands eines Kreisverbands einhergehen (wie z.B. Post & Email, Telefonate, Abstimmungen, allgemeine Gespräche, Vorbereitungen, ...) sind hier nicht enthalten, da sie unabdingbar und Teil der selbstverständlichen Arbeiten eines Vorstands sind. Das einzelne Aufführen dieser Tätigkeiten würde den hier gegebenen Rahmen sprengen.

Das Jahr 2012 war geprägt von der Einarbeitungszeit der Vorstandskollegen in ihre jeweiligen Aufgabenfelder und der Etablierung der notwendigen formalen Gegebenheiten unseres neu gegründeten Kreisverbands (wie z.B. konstituierende Sitzung, Bankverbindung, Postschliessfach, Aufgabenplanung, IT-Infrastruktur, Datenschutzschulungen, Einarbeitung Schatzmeisterei). Im Jahr 2012 wurden monatlich mindestens eine, in den meisten Monaten zwei Vorstandssitzungen abgehalten (siehe Protokolle dazu). Von Anfang an haben wir den Kontakt zu weiteren lokalen Gremien und Persönlichkeiten gesucht und geknüpft um unseren KV in der Lokalpolitik zu etablieren. Dazu zählen auch unsere Antrittsbesuche bei den Bürgermeistern von Mühldorf (Herr Knoblauch) und Waldkraiburg (Herr Klika) und unsere Kontaktaufnahme mit dem Aktionsbündnis "Mühldorf ist bunt", in dem wir mittlerweile Bündnispartner sind.

Kurz nach Gründung unseres Kreisverbands musste unser Vorstandskollege Hermann Metzner leider aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als politischer Geschäftsführer ruhen lassen und konnte uns daher im weiteren Verlauf unserer Amtsperiode nicht weiter unterstützen.

Im Rahmen unseres interkulturellen Austauschs haben wir Kontakt mit den islamischen Gemeinden in Mühldorf und in Waldkraiburg hergestellt und uns auch beim islamischen "KuBiWa" in Waldkraiburg vorgestellt. Gleichzeitig haben wir Kontakt zum KJR (Kreisjugendring) und seiner Geschäftsführerin Frau Kristin Hüvel aufgebaut.

Im Rahmen unserer Arbeit haben wir 2 feste Stammtischtermine etabliert, diverse Stammtische, Gründungs- und Parteitagsversammlungen der Nachbarverbände besucht, sowie unsere Teilnahme an einer Anti-Nazi-Kundgebung in Burghausen und die Teilnahme am "Mühldorf ist bunt Aktionstag in Mühldorf organisiert und ausgerichtet.

Der Herbst 2012 war stark geprägt durch unsere Vorbereitung und die Durchführung unserer Aufstellungsversammlungen zu den Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen 2013.

Zum Jahresende haben wir eine Weihnachtsfeier unseres Kreisverbands organisiert.

Anfang 2013 hat unser Beisitzer x sein Amt niedergelegt und ist aus dem Vorstand ausgeschieden.

Das Jahr 2013 stand dann ganz im Zeichen unseres Wahlkampfs für die Bezirks-, Landtags- und Bundestagswahlen. Die hierzu notwendigen Vorbereitungs-Treffen der Wahlkampfcrew wurden vom Vorstand mit geplant und ausgerichtet, ebenso wie die in 2013 durchgeführten zahlreichen Vorstandssitzungen zur Gestaltung unseres Wahlkampfs.

Im Rahmen der Prism-Affaire haben wir in Mühldorf eine Informationsveranstaltung zum Thema "sichere Email-Kommunikation" vorbereitet und durchgeführt.

Im Sommer 2013 musste dann leider auch unser Vorstandskollege Jochen Hiebendahl aus gesundheitlichen Gründen sein Amt als Generalsekretär ruhen lassen und konnte uns daher während des Wahlkampfs und danach nicht weiter unterstützen.

Im weiteren Verlauf wurden die Plakatierung im Landkreis, Infostände, Flyern und der Besuch von politischen Veranstaltungen vom Vorstand begleitet.

Nach den Wahlen haben wir unsere Teilnahme am Aktionstag "Mühldorf ist bunt" in Waldkraiburg organisiert und ausgerichtet.

Als aktuelle Aufgaben ergaben sich die Organisation der Aufstellungsversammlung für unsere Wahlliste zur Kreistagswahl 2014 und die Organisation unseres heutigen Kreisparteitags und der Weihnachtsfeier.