BY:Landkreis Erding/Stammtisch/2013-04-08 in Erding

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Ort

Adlberger, Altenerding

  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Ende: 22:30 Uhr

Teilnehmer

Anwesend: 12 Personen

Protokoll

  • Zusammenlegung von "KV Erding" und KV Ebersberg. Die Ebersberger haben massive Personalprobleme
  • Vortrag von Aleks Lessmann (Mitglied in der AG Europa, https://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa) zur europäischen Gesetzgebung

Die Forderungen der AG:

 Mehr Demokratie (wurde sogar auf dem Parteitag in Bochum beschlossen)
 Soziales Europa (bisher wird nur die Wirtschaft berücksichtigt)
 EU-Parlament soll Initiativrecht bekommen
 EU soll von den Bürgern bestimmte Verfassung bekommen
 EU-Parlament soll zu jedem einzelnen Kommissar zustimmen dürfen
 Ministerräte haben zu viele Rechte (Konsultationsrecht, kann Gesetze initiieren)
 Europa der Regionen
 Gesetze werden viel stärker von Lobbyisten beeinflusst (http://www.softwarepatente-buch.de/DieLobbyschlachtUmSoftwarepatente.pdf)
  • Sammeln von Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Land- und Bezirkstagswahl bis zum 3.6.
  • Ramadama am 13.4.13 von 8-12 Uhr, wir werden nicht teilnehmen
  • Infostand am 13.4.13 ist noch nicht bestätigt
  • Am 5.4. war eine Pressekonferenz zum Ringschluss
  • Basti stellt sich als Bundestagsdirektkandidat zur Verfügung. Wir haben noch 58 Tage Zeit (ca. 3.6.) bis zur Aufstellungsversammlung.
  • Entwurf des kommunalpolitischen Programms für alle zur Verfügung stellen, jeder kopiert das raus, was er gut findet. Anfang/Mitte Juli dann Vollversammlung, da stimmen wir das dann ab.
  • Bei unserem Landesparteitag wird vermutlich ein Tag ausfallen, weil keine Anträge für das Wahlprogramm eingereicht wurden
  • LGS müssen wir vermutlich ebenfalls aufgeben

Nächster Stammtisch

  • 06.05. Stammtisch im Adlberger (ist reserviert)
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