BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 078

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Wirtschaftsordnung

Antragsteller

Haide Friedrich Salgado, Ronnie Rigl, Christian Steinle

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Des Landesparteitag möge beschließen, dass der folgende Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm eingefügt und so angenommen auch als Positionspapier für den nächsten Bundesparteitag abgestimmt und falls angenommen als Programmantrag des Landesverbands Bayern eingereicht werden soll.


Die Piratenpartei bekennt sich ausdrücklich zu dieser Wirtschaftsordnung. Sie erkennt darin einen Rahmen der zu sozialer Gerechtigkeit als auch Freiheit des Einzelnen führt. Daher ist es ihr Ziel diese umzusetzen und darauf hinzuwirken, dass deren Grundsätze auch in die Bundesgesetzgebung einfließen.

Wirtschaftsordnung

Bindung wirtschaftlicher Tätigkeit an das Gemeinwohl; Grundsatz der Vertragsfreiheit

(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.

(2) Innerhalb dieser Zwecke gilt Vertragsfreiheit nach Maßgabe der Gesetze. Die Freiheit der Entwicklung persönlicher Entschlusskraft und die Freiheit der selbständigen Betätigung des einzelnen in der Wirtschaft wird grundsätzlich anerkannt. Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.

Staatliche Überwachung der Bedarfsdeckung

Die geordnete Herstellung und Verteilung der wirtschaftlichen Güter zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes der Bevölkerung wird vom Staat überwacht. Ihm obliegt die Sicherstellung der Versorgung des Landes mit elektrischer Kraft.

Schutz der Klein- und Mittelstandsbetriebe

Die selbständigen Kleinbetriebe und Mittelstandsbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Industrie sind in der Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Überlastung und Aufsaugung zu schützen. Sie sind in ihren Bestrebungen, ihre wirtschaftliche Freiheit und Unabhängigkeit sowie ihre Entwicklung durch genossenschaftliche Selbsthilfe zu sichern, vom Staat zu unterstützen. Der Aufstieg tüchtiger Kräfte aus nichtselbständiger Arbeit zu selbständigen Existenzen ist zu fördern.

Selbstverwaltung der Wirtschaft

Die auf demokratischer Grundlage aus den Kreisen der Berufsverbände gewählten Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft nehmen an den wirtschaftlichen Gestaltungsaufgaben teil.

Bildung von Bedarfsdeckungsgebieten

Zum Zweck einer möglichst gleichmäßigen Befriedigung der wirtschaftlichen Bedürfnisse aller Bewohner können unter Berücksichtigung der Lebensinteressen der selbständigen, produktiv tätigen Kräfte der Wirtschaft durch Gesetz besondere Bedarfsdeckungsgebiete gebildet und dafür Körperschaften des öffentlichen Rechts auf genossenschaftlicher Grundlage errichtet werden. Sie haben im Rahmen der Gesetze das Recht auf Selbstverwaltung.

Kartell- und Konzernverbot

Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.

Kapitalbildung; Geld- und Kreditwesen

(1) Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

(2) Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.


'(Quelle: Verfassung des Freistaates Bayern. Artikel 151 bis 157)'


Antragsbegründung

Auch wenn dies Teil der Bayerischen Verfassung ist, können die Antragsteller nicht erkennen, dass das in Bayern so umgesetzt wird. Ferner würde die Einhaltung dieser Grundsätze im gesamten Bundesgebiet viele Vorteile bringen.


Zuständigkeit
  • Land


Datum der letzten Änderung

27.02.2013


Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Müsste es unter "Bindung wirtschaftlicher Tätigkeit ..." nicht "Lebensqualität" statt "Lebenshaltung" heissen? (Krealyt)
  • Der Begriff "Ausbeutungsverträge" ist zu schwammig. Bitte z.B. für den Bereich der Arbeitsverträge konkretisieren mit Forderung nach auskömmlichem Mindestlohn nach OECD-Niedrigstlohngrenze. (Thomas Ganskow, Hannover)
  • ...

Diskussion

+das ist richtig, weil

—das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

—x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ChB
  2. Bomi
  3. Michael C. Davis / EMPATHX
  4. Ronnie Rigl
  5. Markus H.
  6. --Boomel 19:28, 3. Jan. 2013 (CET)
  7. Bim
  8. SuVuK 20:07, 3. Jan. 2013 (CET)
  9. ThomasZenetti 18:17, 7. Jan. 2013 (CET)
  10. LucasStad
  11. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...