BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Aufstellungsversammlung

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Christian Baumeister (Chris), Daniel Seuffert.

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Sonstiger Antrag Nr.
X01
Beantragt von
Christian Baumeister (Chris), Daniel Seuffert
Titel 
Verschiebung BTW Listenaufstellung
Antrag

Der Landesparteitag möge beschliessen, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste der Bundestagswahl auf das Jahr 2013 zu verschieben. Die Aufstellungsversammlungen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen haben höhere Priorität als die für die Bundestagswahl. Der bisher geplante Termin 20/21.Oktober 2012 soll als Parteitag für ein Wahlprogramm genutzt werden oder ausfallen.

Begründung

Es gibt keinen triftigen Grund, die Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl bereits frühzeitig ca. ein Jahr vor der Wahl durchzuführen - vor allem nicht vor den etablierten Parteien. Es gibt hingegen sehr gute Gründe, diese Versammlung auf das nächste Jahr zu verschieben:

  • Beim Bundesparteitag im November 2012 wird das Fundament für das Bundeswahlprogramm 2013 gelegt. Die Aufstellung der Landesliste sollte erst danach erfolgen, damit man einschätzen kann, wie gut die Kandidaten dieses vertreten können.
  • Die einmal aufgestellten Kandidaten haben von da an kaum einen Grund sich weiter in der Vorbereitung des Wahlkampfs und -programms zu engagieren, da sie bereits über die Liste gewählt wären. Findet die Listenaufstellung jedoch später statt, dann können die Bewerber sich für ihren Listenplatz durch Engagement bei den Vorbereitungen z.B. durch Aufstellung als Direktkandidat und der intensiven Mitarbeit beim Wahlprogramm) qualifizieren.
  • Die Resourcen und Zeit für die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl sollten zunächst für das Wahlprogramm und für die für den Landesverband (LV) Bayern wichtigere Landtagswahl (LTW) genutzt werden. Die Landtagswahl entscheidet, wie viel Förderung der LV in den nächsten Jahren aus staatlichen Parteienfinanzierung erhalten wird.
  • Im Gegensatz zur BTW müssen für die LTW noch Unterschriften für die Zulassung gesammelt werden.
  • Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im nächsten Jahr. Ein gut ausgearbeitetes Wahlprogramm ist aktuell wichtiger als Kandidaten aufzustellen. Direktkandidaten, die ohnehin bessere Chancen auf einen Listenplatz haben, können bereits jetzt Wahlkampf betreiben. Die Grundlage unseres Wahlerfolges wird zum einen unser Ruf als Protestpartei und zum anderen ein gutes Wahlprogramm, welches es noch zu gestalten ist, sein.
  • Da eine Aufstellungsversammlung im grössten Landesverband mit sehr hohem Aufwand verbunden ist, sollte die Anfechtbarkeit oder Notwendigkeit zur Vertagung oder Wiederholung möglichst vermieden werden (siehe Niedersachsen). Dies erfordert ausreichend Vorbereitungszeit und viel Erfahrung, die am besten in vorhergehenden Versammlungen anderer Landesverbände gesammelt werden kann.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat Teile des Bundeswahlgesetztes als verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt. Eine Änderung des Wahlgesetzes wird vor der Wahl durchgeführt werden müssen. Wie weit diese Änderungen gehen und ob sie auch die Aufstellungsversammmlungen oder Wahlkreise betreffen, ist unklar. Die Versammlung vor den Aufstellungsversammlungen der regierenden Parteien, die die Gesetzesänderungen besser abschätzen können, durchzuführen, ist riskant.
  • Durch die Verschiebung können Anträge zu dem Thema auf den nächste LPT vertagt werden und stattdessen mehr Anträge zum Programm behandelt werden.


Folgender Plan wäre also für den LV Bayern sinnvoller:

  1. Aufstellung Direktkandidaten für die BTW (Wahlkreise)
  2. Aufstellung Direktkandidaten für die LTW und Bezirk (Stimmkreise)
  3. Aufstellungsversammlungen in den Bezirken (Wkr.-Vorschlag LTW)
  4. Unterschriften für die LTW sammeln (für die BTW nicht nötig)
  5. Aufstellungsversammlung für die Landesliste, BTW (hier gibt es keinen Zeitdruck)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Christian Baumeister (Chris)
  2. Thomas Weigert 00:22, 21. Aug. 2012 (CEST)
  3. Daniel Seuffert
  4. Thomas
  5. TJ
  6. Wastl Steinhäußer Die Direktkandidaten müssen sich erst mal drüber klar werden was Landesliste heisst und brauchen auch noch Zeit für die Präsentation und Werbung
  7. JosefJosef aus Bayern 14:15, 21. Aug. 2012
  8. Schmidt Peggy
  9. Michael Böhm
  10. Hans Bader
  11. Claudia Koller
  12. Christian Baumeister (ChB)
  13. CSteinbrenner
  14. Thomas Mayer
  15. Klaus P. Segatz
  16. Ron
  17. Querdenker
  18.  ?

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Volkerm 11:24, 21. Aug. 2012 (CEST)
  2. Benjamin Stöcker
  3. Wolfgang 13:38, 21. Aug. 2012 (CEST)
  4. Alexander Bock 13:39, 21. Aug. 2012 (CEST) das Klima des Miteinanders ist durch den subtilen Wettbewerb bereits völlig im Eimer, je eher die Sache aus der Welt ist, desto besser; Programm kann man auch auf dem anderen LPT machen, wäre ebenso noch rechtzeitig
  5. Spinni
  6. Stefan 'sekor' Körner Es wurden genug triftige Argumente gegen eine weitere Verschiebung genannt.
  7. Michael der.metzger Bachinger (Begründung siehe Sekor)
  8. CEdge
  9. Markus H.
  10. TheKie Das was Alex Bock sagt
  11. ValiDOM "Was Du heute kannst besorgen das verschiebe nicht auf morgen".' Gibt genug zu tun, lasst uns das erledigen.
  12. Django 19:31, 27. Aug. 2012 (CEST)
  13. Umrath 08:30, 28. Aug. 2012 (CEST)- Genug mit dem Hauen und Stechen! Wenn die Aufstellung durch ist, kehrt hoffentlich wieder Ruhe ein.
  14. Se
  15. Martin K.
  16. Stefan Bassing
  17. Ronnie Rigl
  18. Sahne
  19. KollegeJansen
  20. Dominik 'Pinny' Kegel 21:44, 7. Sep. 2012 (CEST) Sehe keinen Grund, warum Aufstellungsversammlungen für Land und Bund konkurrieren sollten?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. cmrcx Einerseits finde ich ständige Umplanungen nicht gut, andererseits bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass die Aufstellungsversammlung entgegen meinen Erwartungen noch nicht ausreichend vorbereitet ist.
  2. wigbold #Es entsteht der Eindruck, dass es z.Z. nur darum geht, schnell die personelle Besetzung der Liste festzusetzen. Die Intention programmatisch orientierter Bewerbungen bleibt außen vor.
  3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

  • Wir haben auch bei einer Aufstellungsversammlung Anfang 2013 (ich würde Ende Februar/Anfang März anpeilen) noch ausrechend Zeit für jegliche Vorbereitungen, da wir zur Bundestagswahl KEINE Unterschriften sammeln müssen. Wir sollten Die Zeit bis dahin tatsächlich lieber nutzen unser Landespolitisches Programm zu stärken und und auf die Landtagswahl vorzubereiten. -- TJ 13:35, 21. Aug. 2012 (CEST)
  • Der Antrag Impliziert, dass wir uns nicht vorbereitet hätten. Es gibt aber eine Gruppe, die die Aufstellungsversammlung vorbereitet, aktiv und zwar seit MÄRZ.
Eine Frühere Aufstellungsversammlung sorgt dafür, dass wir sie ggf. leichter wiederholen können, wenn wir dies unbedingt müssen. Passiert dies bei einer Späteren Aufstellungsversammlung stehen wir ggf. dumm da. Das Wahlkampf Argument zieht nicht, der Arbeitsintensive Wahlkampf beginnt voraussichtlich erst im August nächsten Jahres.
Darüber werden die Direktkandidaten in weiten Teilen Bayerns bist zur Listenaufstellung stehen und eh nicht mehr Ändern (das Argument zieht daher auch nicht). Ein Warten mit der Aufstellung lähmt aber die Piraten und zieht den Innerparteilichen Wahlkampf nur unötig in die Länge. Das verschwendet Energie der Piraten, die sich Produktiver einsetzen lässt.
Darüber hinaus wurde sich Organisatorisch bereits an vielen Stellen auf den Termin eingestellt, vor allem in der Kandidatenbefragung (Kandidatenportal, Podcasts etc).
Darüber hinaus wird vieles bei der Aufstellungsversammlungsorga von Piraten übernommen, die in den Landtag wollen. Da ich persönlich in der zeit von Parteitag 2013.1 im Wahlkampf sein werde, stehe ich z.B nicht mehr zur verfügung, ich habe da andere sachen zu tun.
Ich bin daher für Beibehaltung des Zeitplans. Benjamin Stöcker
  • Zeit genug sich zu beweisen gab es, die Liste haengt schon seit laengerem im Wiki. Zusammen mit der Kandidatenplattform ab 1.9. und der PodCastreihe von Ben bestehen genug Moeglichkeiten sich zu bewerben. Abgesehen davon haben wir auch noch eine LTW und eine Kommunalwahl vor uns, fuer letztere sollte die Aufstellung der Kandidaten vor der heissen Wahlkampfphase passieren. Und wir muessen auch noch Unterschriften sammeln fuer LTW und KW (wir koennen uns nicht drauf verlassen, dass wir das dann doch nicht muessen). Gibt keinen Grund die BTW-Listenaufstellung zu verschieben, zumal die BTW noch nicht mal die wichtigste Wahl in Bayern sein wird, fuer uns geht es primaer bei der LTW um alles oder nichts. Formalfoo so bald wie moeglich erledigen, jeder weiss dann wer vorne steht und dann koennen wir gemeinsam ohne innerparteilichen Druck unsere Inhalte nach vorne bringen. --Spinni 15:41, 21. Aug. 2012 (CEST)
  • Ich lese aus dem Antrag keine Einschätzung oder Geringschätzung der bisherigen Vorarbeiten heraus.
Bei einer Aufstellung im z.B. März/April ist immer noch genug Zeit für etwaige Wiederholungen bis Juli 2013. Die deadline für die LTW ist früher. Bei einer kritischen Änderung des BWahlG müssten wir Wiederholen. Aus der Aufstellung der Wahlkreislisten in den Bezirken können wir im kleineren Rahmen schon lernen und die Verfahren testen.
Die Podcasts/Grillen sind weiterhin sinnvoll und davon nicht betroffen. Die potentiellen Kandidaten sollen sich besonders programmatisch betätigen und beweisen, denn im Parlament werden sie das alltäglich machen müssen und nicht Däumchen drehen. Von einem gutem Programm werden sie am meisten profitieren. Den innerparteilichen Kampf dürfte es genauso wegen der LTW geben. Die ist aber wichtiger und sollte deswegen vorgehen (siehe Spinni).
Die Stimmen für deren Stimmkreisbewerber zählen wirklich. Wenn die LTW in trockenen Tüchern ist, kann man entspannt die BTW-Liste ins Rennen schicken. Wenn die Listen-Kandidaten erstmal stehen gibt es erst recht Neid, Missgunst und shitstorms und schlechte Verlierer.--Thomas 23:51, 21. Aug. 2012 (CEST)
  • es wäre gut, wenn wir die Aufstellungen erst durchführen, wenn die Umfragen unter 5% liegen (die Partei arbeitet eifrig daran...:/ ). Das filtert viele Karrieristen heraus. --Thomas 13:01, 2. Sep. 2012 (CEST)
  • Für die Leute die schon lange wissen dass sie die designierten Kandidaten sind (ja auch ich war auf einer Veranstaltung die ohne Gegenkandidaten ablief) und die schon lange in den "Senior"-Riegen der Basis-Demokratie auf Landesebene netzwerken mag dies durchaus zutreffen. Es gibt jedoch auch hervorragende Leute die bisher hauptsächlicher auf lokaler Ebene tätig waren und die vielleicht erst ein paar Tage vor der Listenaufstellung ihr Direktmandats-Kandidatur gewinnen. Auch diesen muss man eine faire Chance geben. - An den technischen/juristischen/formalen Vorbereitungen der Versammlungen (Danke hier vor allem an Spinni und Ben!) gibt es sicher nichts zu kritisieren! Wastl Steinhäußer 17:10, 21. Aug. 2012 (CEST)
  • Das Wahlprogramm ist inhaltlich zwar noch nicht vollständig, aber zu guten Teilen vorbereitet (Positionspapiere). Das sieht man zwar nicht auf den ersten Blick, aber es ist trotzdem der Fall. CEdge
Der Landesparteitag hat für mich bereits beschlossen, das die Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien (damit impliziert in diesem Jahr) geschehen soll: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/LPT_Liste_BTW
  • "nach den Sommerferien" ist jeder Termin nach dem 12.9.2012. Das könnte auch nach dem 11.9.2013 sein, aber so weit sollten wir nicht gehen ;-) --Thomas 12:38, 22. Aug. 2012 (CEST)
  • die kleine Anzahl der bisher beschlossenen Programminhalte ist lachhaft. Wir sollten uns erstmal mit Inhalten beschäftigen bevor wir uns fragen, wer diese vertreten soll. Gerade bei der LTW kommt es auf der Bayern-spezifische Programm an --Thomas 23:13, 23. Aug. 2012 (CEST)
Ich kann dir nicht folgen, hier geht es um die Bundestagswahl, nicht um die Landtagswahl? oo
die LTW ist wichtiger und wir müssen dafür das programmatische Vakuum ASAP füllen. Wir halten uns hier schon mit dem Ausarbeiten von Anträgen zurück, weil wir befürchten, dass selbst die wichtigsten wegen des ständigen Wählens und Personenkults nicht mehr dran kommen :( --Thomas 15:36, 24. Aug. 2012 (CEST)
Lol.