BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Abbau der oeffentlichen Schulden

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.1 von ommi.

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Positionspapier Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
ommi
Titel 
Abbau der oeffentlichen Schulden 2
Antrag

Abbau der oeffentlichen Schulden soll durch die Einfrierung der Schuldenbremse sichergestellt werden.

Dies soll geschehen so, dass die Schudenbremse, die ab 2016 greifen soll, nur durch Volksensched und nicht durch die Politiker selbst, zeitweilig fuer ein Jahr, ausser Kraft gesaetzt werden kann.

Begründung

Die Politiker haben die Schuldenbremse beschlossen und nur sie koennen die Schuldenbremse (wenn es ihnen passt) auch ausser kraft setzen. Somit wuerde es fuer den Spareffekt vorteilhaft, wen die Schudenbremse nur mit Volkseinverstaendnis ausser kraft gesaetzt werden koennte.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Ansgarhone: Zustimmung, da die Eigenentscheidung im Parlament gelegentlich populistisch anmutet.
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. cmrcx
  2. Korbinian 21:48, 7. Mär. 2012 (CET)
  3. wigbold - Staatsräson[1]! - ist (immer) durch die Exekutive möglich. Aus diesem Grund sind Amtsträger i.d.R. von einer persönlichen Haftung befreit. Die Schuldenbremse ist lediglich eine rechtlich verankerte Schranke, die die Kreditwürdigkeit des Staates gegenüber seinen Gläubigern untermauern soll. Politisch gesehen dient die Schuldenbremse lediglich den Kreditinstituten bzw. Gläubigern. Der Bürger wird so direkt verstärkt zu Kassen gebeten bzw. das Eigentum der Bürger wird belastet. Die in Folge der Schuldenbremse resultierenden Abgabenüberhebungen bzw. Leistungskürzungen werden die Amtsträger der Exekutive durchsetzen. Das die Amtträger bei einer willkürlichen Enteignung der Bürger straffrei wegkommen, solange sie es nicht unterschlagen, regelt § 353 StGB Abs 1 [2].
  4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...

Diskussion

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