BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Praxis der Betretungsverbote überdenken als PP

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Sonstiger Antrag für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1 von Residuum.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik.

Sonstiger Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Residuum
Titel 
Praxis der Betretungsverbote überdenken
Antrag

Die KMV möge folgendes Positionspapier beschließen:

In München werden seit diesem Jahr vom KVR auf Antrag der Polizei Betretungsverbote für die "Feierbanane" zwischen Sendlinger Tor und Maximiliansplatz erteilt. Diese Betretungsverbote werden auf Antrag der Polizei und vor einer eventuellen Gerichtsverhandlung wegen des Sachverhalts ausgesprochen und sind für ein Jahr gültig. Eine Anhörung des Betroffenen ist für die Aussprechung eines Betretungsverbots nicht notwendig.

Die Piratenpartei fordert, dass Betretungsverbote nur nach vorheriger Anhörung des Betroffenen ausgesprochen werden dürfen. Auch müssen diese Verbote zunächst nur bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Sache gültig sein. Wird das Verfahren eingestellt bzw. der Betroffene von der Anklage freigesprochen, so muss das Verbot sofort aufgehoben werden.

Damit soll verhindert werden, dass diese Betretungsverbote ähnlich ausufern wie Stadionverboten, wonach zwei Drittel der Verbote zumindest umstritten sind und bis zu einer Aufhebung ein langer Weg beschritten werden muss.

Begründung

erfolgt mündlich.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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