BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1/Antragsfabrik/Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale Partei

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den BY:Kreisverband München/Kreisparteitag 2014.1 von Alexander Kohler und Jürgen Stock.

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Sonstiger Antrag Nr.
(offen)
Beantragt von
Alexander Kohler und Jürgen Stock
Titel 
Die Piratenpartei Deutschland ist eine sozialliberale Partei
Antrag

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

"Der Kreisverband München betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm als sozialliberale Partei."

Begründung

Lange Zeit hat sich die Partei öffentlich nicht positionieren wollen oder können. Obwohl sie dies in ihrer Satzung und im Grundsatzprogramm bereits vor Jahren getan hat, enthielten wir dem Bürger vor, uns mit klaren Aussagen in dem Ihm bekannten links-rechts Schema zu positionieren.

Die Frage "Wofür stehen die Piraten?" verstehen wir oft bewusst oder unbewusst falsch. Dabei ist die Frage immer nur danach, wo WIR in der Sprache, die die Bürger sprechen, stehen. Auch wenn wir uns einig sind, das dieses Schema veraltet ist, so lässt sich auch unsere Position in diesem abbilden. Das wollten die Menschen wissen.

Wer sich nicht erklärt, wird nicht gewählt.

Deswegen müssen wir es immer und immer wieder deutlich sagen, überall. Nicht rumschwurbeln und an einem Infostand drei unterschiedliche Interpretationen liefern. Alle von Nord bis Süd, von West bis Ost müssen auf die Frage, wofür stehen die Piraten sagen: "Wir Piraten sind eine sozialliberale Partei." Dieses ist bereits in der Bundessatzung und in der Präambel des Parteiprogramms fest verankert:

Auszug aus der Bundessatzung:

"§ 1 - Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." (https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung )

Auszug aus der Präambel des Parteiprogramms (dritter Absatz):

"Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft. Nur auf ihrer Basis kann eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung entstehen." (https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Pr.C3.A4ambel)






Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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