BY:Bundestagswahllistenkandidaten/Kandidatengrill/Kernthema

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Lars Witte

Meine TOP3 sind:

* Demokratische Mitbestimmung
* Datenschutz
* Bürgerrechte

Bernd Kasperidus aka Brummel1

Bei mir wäre es Gleichberechtigung (LGBT), Gesundheit, Familie und auch Bürgerrechte. Bürgerrechte ist ein weites Feld, da besonders Mitbestimmung, Datenschutz

Otto Mayer aka Cuthlan

Etwas wo uns die Öffentlichkeit noch nicht sieht: Im Bereich Familie und Jugend.

Dort will ich mich schwerpunktmäßig bei der Förderung der Kinder und Jugendlichen engagieren. Denn unsere Zukunft liegt in den Händen der Jugend. Hier haben die etablierten Parteien grundlegende Versäumnisse bzw. in den letzten Jahrzehnten geschlafen. Jedes Kind muss gefördert werden, damit es später bei der Berufswahl keine Grenzen hat.

Momentan wird in die Ausbildung und Unterstützung unserer Kinder und Jugendlichen zu wenig investiert. Dazu gehört auch, dass Erzieher und Ausbilder besser geschult und bezahlt werden müssen. Nur gute Erzieher, Lehrer und Ausbilder können unsere Kinder adäquat unterrichten.

Andreas Kriesmer

Bürgerrechte, Überwachung, Datenschutz, Zensur

Michael Hartrich

Das Thema Bürokratieabbau für Bürger und Unternehmen interessiert mich am meisten und liegt mir sehr am Herzen. Für bürokratische Vorgänge wird viel zu viel Zeit und Geld verschwendet. Daher sind sie zu minimieren und zu optimieren. Daneben gelten meine Interessen Europa (Erhalt der EU und Einhaltung des Schengener Abkommens) und dem Datenschutz (Dezentralisierung behördlich erfasster Daten).

Ronnie Rigl

Im Grunde alle sozialen Themen, vor allem in Bezug auf Arbeitnehmer-/Bürger- Rechte sowie stärkere Bürger- Beteiligung.

• Leiharbeit muß zurückgedrängt, absolut eingeschränkt und möglichst ganz abgeschafft werden. Das ist m.E. bessere Sklavenarbeit. Man muss von seiner Arbeit gut leben können (ohne 2. oder 3. Job) und mit seinem Verdienst eine Zukunft/Existenz (Familie, Eigentum...) aufbauen können.
• Die Rente mit 67 muß wieder zurückgenommen werden, man kann das nicht generell jedem aufbürden, vor Allem nicht wenn 43 und mehr Jahre gearbeitet wurde.
• Hartz IV ist absolut ungerecht und verdammt Menschen zu einer unsozialen Existenz, aus der viele keinen Ausweg mehr finden. Das muss aufhören, wir brauchen jeden Menschen mit seinen individuellen Fähigkeiten um das Land und die Gesellschaft voranzubringen.

• Alle Bürger müssen das gleiche Recht auf gleiche Bildung, gleichen Wohlstand haben.
• Der Staat muss die Bürger mehr ins Boot holen, sprich mehr an Entscheidungen beteiligen, nicht nur vor Wahlen, sondern auch während den Legislaturperiode. Denn letztlich sind doch die Bürger der Staat und die Bürger müssen das Sagen haben.

Klaus Brunner

Mein Kernthema ist Sozialpolitik

Krieg gegen Hartz IV Betroffene beenden

Das Hartz-IV-System wird immer rigider. Es treibt Betroffenen regelrecht ins Elend. Der Sanktionsrekord ist ein Armutszeugnis für die Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne. Im Jahr 2011 verhängten die Jobcenter insgesamt 214.387 Sanktionen, 31 Prozent mehr als noch im Jahr 2007.

Der Sanktionsdruck steigt für alle Hartz-IV-Betroffenen.

Denn obwohl ihre Gesamtzahl offiziell zurückgeht, wurden 2011 so viele sanktioniert wie noch nie zuvor - insgesamt 35.700 Bürger-Innen waren von grausamen Sanktionen betroffen. Ihr magerer Hartz-IV-Regelsatz von 364 Euro wurde ihnen im Durchschnitt um rund. 92 Euro gekürzt.

Perspektivlosigkeit und strukturelle Gewalt gegen Hartz-IV-Betroffene haben jetzt System. Statt Arme zu bekämpfen, sollte aber die Armut konsequent bekämpft werden.

Die Menschen brauchen dringend einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung mit einer Soforterhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro plus Wohnungskosten sowie ein Sanktionsmoratorium zur Aussetzung des § 31 SGB II.

Edit: Antwort vom 23:53, 22. Apr. 2012 (CEST)

Sven Ungerecht

Ich habe kein großes Kernthema. Ich bin sehr breit aufgestellt. Gesundheit(Pharmafirmen), Recht(Patente), Wirtschaft(Abbau Subventionen), Verkehr(Optimierung Vergabewesen). Generell der sinnvolle Abbau von 'red tape', wie Meisterzwang. Reformirrung des Beamtenwesen, es durchlässiger für Leistungsträger machen.

Lobbyeismus transparenter machen.

Martin v. Ketteler, 91056 Erlangen

Aufgrund meines Werdeganges kenne ich mich ganz gut im Steuerfach und im Sozialwesen aus. Wichtig sind mir die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales, dann Gesundheitswesen und schließlich Recht und Gerechtigkeit. Bei letzterem wünsche ich mir eine grundlegende Reform der Strafverfolgung und des Justizvollzug, da derzeit weder die Opfer angemessen entschädigt, noch die Täter angemessen auf eine Wiedereingliederung vorbereitet werden. Das ist aber ein Thema für mehrere Semester.

Aleks Lessmann

Wegen meiner Lebensgeschichte, meines Studiums und meiner Mehrsprachigkeit habe ich immer großes Interesse an Europa- und Außenpolitik gehabt.

Zusätzlich dazu sind mir Bürgerrechte, Soziales und Tierschutz wichtig. Gedanken mache ich mich über alles auf der Welt.

Klaus Jaroslawsky (GeldPirat)

Alles rund um die Finanz/Schulden/Euro-Krise ist mein besonderer Interessenschwerpunkt. In diesem Zusammenhang habe mich besonders mit dem Wesen des Geldes an sich beschäftigt. Ich dachte lange Zeit, dass unser aktuelles Geldsystem die Wurzel allen Übels sei. Mittlerweile sehe ich aber auch die Vorteile die uns die aktuellen Währungen bieten. Nicht diese sind das Grundproblem, sondern das mangelhafte Wissen darüber, sowohl bei den politischen Entscheidungsträgern, als auch in der Öffentlichkeit. Aufklärung ist hier oberstes Gebot. Der Spruch, unsere Währung würde morgen zusammenbrechen, wenn wir heute wüssten, wie sie funktioniert ist falsch. Es ist eher das Gegenteil.

Wenn wir alle ein ausgeprägteres Bewusstsein über die Wirkmechanismen der Geldordnung und der Finanzmärkte hätten, würden wir die Gründe für die selbstzerstörerische Ablösung der Finanzmärkte von der Realwirtschaft nüchterner und sachlicher verstehen. Wir würden uns nicht darauf beschränken uns nur auf die nächst besten Feindbilder einzuschießen, würden Spekulanten nicht ausschließlich als Schmarotzer betrachten und Banken nicht ausschließlich als Ausbeuter. Und wir würden nicht Politikern auf den Leim gehen, die darauf basierend billige Patentrezepte propagieren. Akutes Beispiel: der ESM Vertrag. Hier soll der Euro gerettet werden mit dem Risiko, dabei die Demokratie zu opfern. Der Euro mag uns viel wert sein, aber auch diesen Preis?

Nachtrag (17.10.2012): Meine Meinung zum ESM hat sich nach ausgiebigen Diskussionen mit anderen Piraten nicht unwesentlich verändert. Ich würde ihn heute nicht mehr als undemokratisch oder als die Demokratie direkt gefährdend bezeichnen. Nichtsdestotrotz ist die Frage ob er funktionieren wird noch lange nicht entschieden.

Volker Kunze

Was zu meinen Schulzeiten niemand verstand (bis 1983) ist nun von Vorteil: Mein Gehirn ist wie ein leerer Schwamm und Diversifikation (Spezialisierung auf mehrere Bereiche) ist meine Stärke - mit Fokussierung, wenn ich mich festgebissen habe oder vor allem viel Erfahrung einwerfen kann. "Man kann alt werden wie ´ne Kuh und lernt immer noch dazu"

So sind meine heutigen, neben den lokalen Themen als KV, folgende AG, IG, SG, FG: Drogen (Generell und speziell E-Zigarette), Bildung (Föderalismus), Bauen & Verkehr (Fahrscheinloser ÖPNV), Fundraising, Dezentraler Parteitag.

Von größter Bedeutung für mich ist aktuell klarzumachen, was wir wollen (Programm) und das eben nicht alles kostenlos ist - nur sinnvoller und effektiver, zeitgemäßer.

Kleine Ergänzung: Zu sehen, dass junge Menschen und bisher unpolitische Menschen sich an einem ar... ganz kalten Tag zusammenfinden und gegen ACTA demonstrieren - die meisten zum ersten Mal bei einer Demo - hat mir gezeigt, dass man wieder viele ins Boot holen kann, wenn man sie neutral und offen aufklärt.

Klaus H. Miller

Die Themen die mir am Herzen liegen und für mich von großer Bedeutung sind liegen vor allem in der sozialen Gerechtigkeit, im Rentenrecht, Gesundheitswesen und vor allem in der staatlichen Daseinsfürsorge für die Bürger. Details sind auf meiner WIKI-Seite! -siehe Frage zu WIKI- Aber auch die anderen Themen wie z.B. Wirtschafts- und Finanzpolitik, Aussen- und Sicherheitspolitik sind für mit von Interesse.

Knuti Knut Berlin

• Themen rund um das Berufsbeamtentum
• Jugendpolitik (Stärkung des Ehrenamtes, Jugendarbeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schule und Verein)

Hauke Holtkamp

Themen, bei denen ich verstärkt die Ohren spitze, sind

• Urheberrecht,
• Open Access,
• Bürgerrechte.

Allerdings halte ich meine persönliche Meinung nicht für amtswichtig, da ich für ein Parteiamt antrete, hinter dem das Parteiprogramm steht.

Hartmut Giessler aka Pirat91093

meine Kernthemen und was mir am Herzen liegt ist das BGE, das Rentensystem, die Kranken- und die Pflegeversicherung, der Bereich des Ehrenamtes und der Bereich von Abmahnungen. Aktuell engagiere ich mich im KV Nürnberg im Bereich Ticketloser ÖPNV.

Christian Baumeister

Kurz: Familie. Und wie ich anderswo schon erwähnt habe, Familie ist für mich sobald Kinder ins Spiel kommen. Also die klassische Familie, die gleichgeschlechtliche Familie und ganz entscheidend die Alleinerziehenden! Und da steckt der Rest dann drin - denn wer sich um Kinder kümmert, der macht sich auch Gedanken wie es weitergeht. So sind die Abmahntrottel mit ihrer Kriminalisierung von Jugendlichen schuld, dass ich bei den Piraten gelandet bin.

LG ChB

Beate Kesper

In Deutschland ist die EU die vierte Ebene der Politik. Europa ist heute wichtiger Bestandteil des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Europapolitik ist systemischer Schnittpunkt und Knotenpunkt, hier treffen sich deutsche Interessen unterschiedlichster Zielrichtungen auf EU-Ebene und Bundesländerebene. Dies wurde mit der Einfügung eines Europa-Artikels in das Grundgesetz (Art. 23 GG) klargestellt. Deutschland ein Mitgliedstaat Europas von erheblicher Bedeutung. Deutschland ist das Mitgliedsland mit der größten Bevölkerung und Wirtschaftsleistung. Die Piraten können keine wirkliche Reform ohne Berücksichtigung Europas vollziehen.

Andreas Sonnenburg aka PiratAndi

Ich trete dafür ein, dass jeder Mensch ein uneingeschränktes Recht auf eine sichere Existenz, gesellschaftliche Teilhabe und Teilhabe am digitalen Leben bekommt. Das heißT: BGE, freie Software, transparente demokratische Strukturen.

Thorsten Forkel

Meine Lieblingsthemen sind im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik (auch Verteidigungspolitik). Darüber hinaus interessiere ich mich für Familien und Soziale Themen.

Horst Weidemann

Was ist Dein Kernthema, oder welches ist für Dich von größter Bedeutung?

Auf Grund des persönlichen Werdegangs die Außen- und Sicherheitspolitik und die dazugehörige Arbeit der Auslandsnachrichtendienste (HUMINT, COMINT, SIGINT, IMINT)

Wolfgang Britzl

Meine Kernthemen sind: - Reform des Urheberrechts - Soziale Marktwirtschaft - Möglichkeiten der direkteren Demokratie - Außenpolitik

Guido Valentini

Mir sind vorallem Demokratie, im Sinne von viel mehr Mitbeteiligung aller Menschen an der Gesetzgebung, die Ermöglichung eines existenzgesicherten selbstbestimmten Lebens und die Schaffung eines Bildungssystems, das unsere Kinder zu mündigen selbstbestimmt lebenden Menschen erziehen kann, anstatt sie sogar mit Androhung von Geldstrafen und Polizeigewalt dazu zu zwingen, bestimmte Inhalte zu festen Zeitpunkten an festen Orten zu lernen, die sie später wieder vergessen haben und womit sie somit einen Großteil ihrer Jugend und Kindheit verschwendet haben und sich dann möglicherweise nach der Schule damit schwer tun, unabhängig von ihren Eltern zu werden und ein selbstbestimmtes Leben zu leben.

Rudolf Beck

Über Kernthemen an sich habe ich mir noch nicht wirklich Gedanken gemacht. Ich bin der Meinung, dass ich als Kandidat, der enrst genommen werden will, in politischen Diskussionen bei allen Themen, die gerade so am Schirm sind, mitreden können muss.

Was mich dennoch bewegt ist im Bereich des Rechts eine Novellierung des Familienrechts, speziell im Bereich von Scheidungen und das Erbrecht. Ferner sehe ich ziemlich große Probleme im Gesundheits- und Rentenwesen, die unbedingt angegangen werden müssen, wenn wir nicht wollen, dass die Jüngeren unter uns oder unsere Kinder, arbeiten bis zum Umfallen. Dann würde ich gerne noch in der Verkehrspolitik etwas ändern bzw. gleich stellen, so z.B. eine ernstgemeinte Überprüfung einer PKW-Maut -und keine Alibiveranstaltung wie derzeit- mit Lösungsansätzen. Ferner liegt dann mein Interesse auch noch im Bereich der Verteidigungspolitik.

Also ihr seht, ich bin dann doch eher etwas breiter aufgestellt. Rudolf Beck

Dominic Pöllath

Zu meinen Hauptthemen zähle ich das Urheber- sowie Patentrecht. Hier sind einige Überarbeitungen längst überfällt. Weiter bin ich Befürworter der Diskussion sowie das Ausloten der Möglichkeiten um das BGE. Nicht zuletzt schreibe ich mir Transparenz auf die Fahne, welche ich zum politischen Alltag auf dem ersten Rang sehe.

Hartmut Ernst

Maßgeblich für meinen Beitritt zur Piratenpartei waren zunächst die Bereiche Urheberrecht und Patentrecht, unter anderem, weil mich dies in meinem Beruf unmittelbar betrifft. Ich bin aber lange genug Pirat (seit 2009), um über alle unsere Themen mitreden zu können. Aktiv habe ich mich zunächst in der Bildungspolitik engagiert, dann aber verstärkt in der Energiepolitik AG Energiepolitik.

Thomas Schmiedel

Ich stehe für Transparenz und Informationsfreiheit. Ausschusssitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit müssen die Ausnahme werden.

Lebensmittelkontrolle bzw. -sicherheit sind durch meinen Lehrberuf bedingt weitere wichtige Punkte, wobei auch hier das Thema Transparenz ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich, dass jeder Bürger das Recht auf einen Breitbandanschluss nach Stand der Technik bekommt.

Da ich seit langem gegen Rechts und gegen die Atomkraft engagiert bin, sind dies weitere Schwerpunkte für mich.

Meine zwei wichtigsten Themen sind Urheberrecht und Umweltschutz (insbesondere im Bereich Weltmeere). Ich sehe mich aber im allgemeinen als "All-Round-Tauglich" an, d.h. ich bin in der Lage mich schnell in neue Themen einzuarbeiten.

Patrick Linnert

Meine zwei wichtigsten Themen sind Urheberrecht und Umweltschutz (insbesondere im Bereich Weltmeere). Ich sehe mich aber im allgemeinen als "All-Round-Tauglich" an, d.h. ich bin in der Lage mich schnell in neue Themen einzuarbeiten.

Sebastian Jung aka Ganesh

Besonders wichig ist mir die Piratenforderung nach voller Transparenz. Als Bundestagsabgeordneter werde ich meine gesamte Tätigkeit öffentlich machen und daran arbeiten, dies durch eine Reihe technischer Hilfsmittel zu ermöglichen.

Seit vielen Jahren bin Verfechter einer Urheber- und Patentrechtsrechtsreform. Ich habe 2 Patente auf Softwareverfahren, von denen eines schon im Jahr 2001 erteilt wurde, in den letzten Jahren aus Gewissensgründen fallen gelassen. Ich bin dabei insbesondere inspiriert von Lawrence Lessig, den ich schon 2003 auf Slashdot.org gelesen habe. Patente auf Lebewesen und Software lehne ich ab, für sonstige Patente muss die notwendige Erfindungshöhe so weit angehoben werden, dass nur noch wirkliche Erfindungen patentierbar sind. Die Möglichkeit des Verkaufs von Patenten muss stark eingeschränkt werden, um Patentschlachten, wie wir sie momentan zwischen Google und Oracle bobachten, unmöglich zu machen.

Bezüglich des Urheberrrechts werde ich im Falle einer Regierungsbeteilung der Piraten auf Bundesebene darauf drängen, dass als erste Maßnahme das Recht auf die private kostenlose Weitergabe von Kopien legal erworbener Werke beschlossen wird und das Durchbrechen des Kopierschutzes wieder erlaubt wird. Weiterhin soll die Dauer des Urheberrechts stark beschnitten werden, um die Inhalte bald in die allgemeine gesellschaftliche Nutzung zurückzuführen.

Eine weitere Hauptforderung betrifft die Aufhebung der Haftung für übertragene Inhalte. So soll ermöglicht werden, private WLANs ohne Angst vor Strafverfolgung oder Haftung zu öffnen. Die IP Vorratsdatenhaltung soll ebenfalls gestoppt werden. Die Strafverfolgung soll darauf begrenzt werden, Täter in flagranti über eine Fangschaltung zu orten.

Die Möglichkeit, Netzinhalte von staalicher Seite zu filtern (Stichwort: Zensur) soll per Gesetz ausgeschlossen werden und dieser Ausschluss im Grundgesetz verankert werden.

Um Euch den Überblick zu erleichtern habe ich alle meine Antworten aus dem Kandidatengrill zusammengefasst: KandidatenGrill:Ganesh.

Martin Schwarz

Meine Kernthemen sind die Bürgerrechte, Arbeitslosigkeit im Alter und deren Folgen, Auswirkungen der Niedriglohnbeschäftigung, Schuldenpoltik in Deutschland & EU.

1. Bürgerrechte: werden und wurden immer mehr eingeschränkt. Egal ob Videoüberwachung, Rasterfahndung oder Bewegungsprofil.

2. Mindestlöhne Die Einführung eines Mindestlohnes liegt auf höhere Anreize zur Arbeitsaufnahme, eine bessere Einkommenssituation in den untersten Lohngruppen und geringere gesellschaftliche Spannungen mit weiterer sozialer Erosion. Unfairer Wettbewerb durch Billiglohnkonkurrenz, insbesondere nach der Dienstleistungsfreiheit in der EU seit 1. Mai 2011, werde zurückgedrängt. In mehreren deutschen Ländern seien Mindestlöhne Bedingung bei der Vergabe öffentliche Aufträge. Rund. 1,4 Millionen Arbeitnehmer bekämen gegenwärtig für ihre Arbeit so geringe Löhne, dass diese nach SGB II mit jährlich 11 Milliarden Euro aus Steuermitteln auf das gesetzliche Grundsicherungsniveau aufgestockt werden müssten. Insofern setze das SGB II eine gesetzliche, allgemein und flächendeckend geltende Lohnuntergrenze. Nach einer PROGNOS-Studie würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro über höhere Arbeitsentgelte zu über 7 Milliarden Euro zusätzlichen Staatseinnahmen führen.

Die Einführung eines Mindestlohnes in schwach bezahlten Gewerben: Friseur, Krankenplege, Altenpflege und viele mehr ist eine soziale und gesellschaftlich Herausforderung, sowie eine Notwendigkeit um diesen Gruppen ein Mindestmaß und Teilnahme von gesellschaftlichen Wohlstand zu ermöglichen.

3. Schuldenpolitik Deutschland hat 2,1 Billionen Euro Schulden, Europa Gesamt 11 Billionen. Die Staatsverschuldung in Deutschland ist von 2010 auf 2011 um 10% gestiegen! Seit 20 Jahren sind die Zinsrückzahlungen so hoch, dass wir 66 Mrd. Euro jedes Jahr für die Tilgung aufwenden müssen, und diese Zahl steigt weiter. Die Steuerverschwendung liegt bei bei 30 Milliarden! Eine Entschuldung kann nur gelingen, wenn der Bund die Verschwendung unter Strafe stellt, die Schwarzarbeit und Korruption bekämpft.

Stefan Thumann

Außen- und Sicherheitspolitik, sowie Innere Sicherheit und Verfassungsrecht.

Uwe Köhler

Meine Themen, die für mich am wichtigsten sind:

Alles rund um Sozialpolitik, sowie Bürgerrechte, Menschenrechte etc.

AndiPopp

Mein Herzensthema ist (digitale) Bürgerrechtspolitik und darin insbesondere der Bereich Urheberrecht.

PeterGeorg

Mein Kernthema ist das Gleiche das auch die Piratenpartei zum Kernthema hat. "Die Veränderung politscher Strukturen in der Demokratie". Das heißt, dass Transparenz und Basisdemokratie auch dann erhalten bleibt wenn wir mal an der Regierung sind. Die Offenlegung aller politischen und wirtschaftlicher Verknüpfungen innerhalb der Parteien, Verbänden und Wirtschaftsunternehmen. Für mich ist DER BÜRGER DER AUFSICHTSRAT DER POLITIKER.

Henning Bocklage

Ich würde sagen "Informationelle Selbstbestimmung" doch da es dazu bereits viele Experten und Meinungen in der Partei gibt die ich unterstütze ist es bei mir dann doch eher das Thema Bildungspolitik.

Jozef Omelka

Moglichst groesste Gerechtigkeit, moeglichst groesste Transparenz und Ehrlichkeit.

Hermann Klie

Direkte Demokratie ermöglichen.

Dr. Bernd Simon aka Perikles

Die Freiheit und Unversehrtheit jedes Menschen generell und der Bürger in Deutschland und Europa im Besonderen. Diese Freiheit schließt ein, dauerhaft von materieller Existenznot, Zwang, Zensur, Diskriminierung und Gewalt befreit zu sein. Sie ist andererseits eröffnend die Freiheit zur Meinungsäußerung, zum freien Willen, zur selbständigen, wirtschaftlichen Betätigung, zur Bildung, zum Zugang zu digitalen Netzen und zur demokratischen Führung und Kontrolle des Staates.

Gerhard Mesch

Umwelt und Nachhaltigkeit. Wir müssen schnell anfangen neue Wege zu gehen und mit unseren weltweiten immer knapper werdenden Ressourcen nachhaltiger wirtschaften. Wenn wir nicht unsere Energieversorgung und unser Konsumverhalten drastisch ändern, werden die Folgen von Klimaveränderung und der steigenden Preise von z.B. Lebensmitteln zu großen Elend führen.

Damit dies nicht passiert, brauchen wir mehr soziale Gerechtigkeit, freie Bildung und eine gesicherte Existenzgrundlage.

Sabine Schumacher

Basisdemokratie, Sucht- und Drogenpolitik, Netzpolitk, Frauenpolitische Themen und der Datenschutz.

MaHo

Eurokrise, Mehr Mitsprache der Bevölkerung, Überwachung der Bevölkerung abbauen

Harry Botzenhardt aka Morgan le Fay

Das Gesundheitswesen mit allem Drum und Dran

Michael Ceglar

Mein wichtigstes Thema ist die Schaffung eines demokratischen Staates in Europa, die Europäische Föderation. Seit 2-3 Generation arbeiten die Europäer daran sich einander anzunähern. Diese Annäherung kann nicht mehr in beliebig kleinen Schritten erfolgen. Das Konstrukt EU ist nicht demokratisierbar (siehe BVG-Urteile). Die EU kann daher keine legislative Vollmachten bekommen.

Gerade jetzt würde eine Europäische Föderation gebraucht werden. Die aktuelle Krise wäre schon mit dem Beginn des Prozesses beendet.

Es ist Zeit den großen Schritt zu wagen. Die Bürger sind für ein demokratisches Europa, nur die Politiker spielen nicht mit.

In dieser Frage hat die Piratenpartei ein Alleinstellungsmerkmal. Die anderen Parteien sind viel zu feige, um sich eindeutig zu positionieren.

Claudius Roggenkamp

Es gibt drei Themen, die mich im Wesentlichen bewegen und die ich im Parlament und der öffentlichen Debatte vertreten möchte.

Ein Kernthema ist der Schutz von Menschen und Bürgerrecht. Dabei bin ich der Überzeugung, dass wir keine künstliche Trennung von on- und offline Debatten in dieser Frage betreiben sollten. Die Innenpolitik der letzten 10-Jahre verkleinert den Schutz der Bürger vor dem Staat in allen Lebensbereichen. Ich möchte mich deshalb, für eine Stärkung der Rechte des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren einsetzten. Was sowohl -nur beispielhaft- das Ende der Quellen-TKÜ (aka Staatstrojaner) wie auch das zurückdrängen des exzessiven Gebrauchs von Hausdurchsuchungen. Ich bin davon Überzeugt, dass wir eine grundlegende Reform der StPO und der sowie der Polizeigesetze des Bunds- und der Länder brauchen.

Ein anderes, mit dem Ersten eng verbundene Kernthema ist unsere drogen- und suchtpolitische Positionierung. Ich bin zutiefst überzeugt, dass man durch das Ende der Prohibition internationale bewaffnete Konflikte eindämmen, die Kriminalität (die zu ~50% Beschaffungskriminalität ist) senken und ein insgesamt freieres Leben von Konsumenten und Nichtkonsumenten in unserer Gesellschaft ermöglichen kann.

Mein drittes Kernanliegen ist Schutz und Ausbau von demokratischen Mitbestimmungsrechten. Ich möchte mich im Parlament dafür einsetzen, dass keine weiteren Gesetze gemacht werden, die die Mitsprache eben dieses Parlaments beschneiden. Ich möchte ein Wahlrecht, welches in allen Parteien die Macht an die Basis vor Ort gibt und dem Bürger echten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Ich will für Elemente direkter Demokratie auf allen Ebenen und ein EU, die sich nicht nur aus Demokratien zusammensetzt, sondern selbst eine ist, kämpfen.

Fabian Müller

Außenpolitik mit Schwerpunkt Völkerrecht/UNO ist auf jeden Fall das Thema, in dem ich geschätzt über das meiste Wissen verfüge. (All meine Antworten finden sich auch unter Benutzer:Feal/Bundestag.)