BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA701

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Abkürzung: Schwaben

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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA701: Echten öffentlichen Raum erhalten - gegen den temporären und permanenten Verlust öffentlichen Raumes

Eingereicht von Christian Steinle[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Die Piratenpartei setzt sich für Aufenthaltsqualität und eine Belebung des öffentlichem Raumes ein. Dazu gehöhrt unter anderem die freie Nutzbarkeit der Flächen durch jeden Bürger ohne Konsumzwang. Die Piratenpartei sieht darin eine Umsetzungsvariante der gesellschaftlichen Teilhabe und eine Stärkung des lokalen gesellschaftlichen Lebens. Für die Bevölkerung der Stadt bedeutet diese Veränderung eine Steigerung der Lebensqualität, da die zentralen Orte nicht mehr nur Konsumraum sind, sondern auch Raum zum zwanglosen verweilen und Kommunikation jenseits der eigenen Konsummöglichkeiten ist.

Die Praxis der letzten Jahre Teile des öffentlichen Raumes als Gastronomieaußenfläche zu verpachten steht somit den Zielen der Piratenpartei entgegen. Hierdruch wird aus öffentlichen Raum ein Raum gemacht, in dem private Rechte, beispielsweise ein Konsumzwang, durchsetzbar sind.

Anstelle der Verpachtung als Gastronomieaußenfläche sollen die entsprechenden Gremien die Fläche als Aufenthaltsfläche gestalten. Auf einer solchen soll man genauso die gastronomischen Leistungen in Anspruch nehmen können, jedoch sich auch so treffen können.

Komunen soll über eine Änderung des Komunalen Abgabengesetzes die Möglichkeit gegeben werden, die Flächen zu gestalten. Damit wird verhindert, dass die Gastronomen die Flächen mit Außenmöbeln „gestalten“, die schrille Werbeaussagen für Kaffee- oder Biermarken tragen. So wird auch das Stadtbild aufgewertet.


Quellen

Hinweis

Dieser Antrag konkurriert mit PA703: Königsplatz/Haltestellen wieder zu echtem öffentlichen Raum machen, es können nicht gleichzeitig beide Anträge angenommen werden.

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Piraten in Augsburg
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