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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA502: Kulturpolitik

Eingereicht von der AG Kulturpolitik[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Einleitung

Kultur ist ein wichtiges Gut, das man schützen und erhalten muss, sowie einer der zentralen Standortfaktoren. In den letzten Jahren und Jahrzehnten wurde in Augsburg Kulturförderung einseitig zugunsten von repräsentativer Hochkultur betrieben. In Prestigeobjekte wie das Stadttheater, städtische Museen oder die Festivals rund um Brecht oder Mozart wurden große Summen investiert. Gleichzeitig fristen kleine, aber mit viel Einsatz geschaffene Projekte ein Nischendasein. Selbst das überregional bekannte und vielbeachtete lab30 musste mit massiven Budgetkürzungen und damit auch um sein Überleben kämpfen.

Trotz der beständigen Versuche, die sogenannte „Hochkultur“ zu fördern, wird Augsburg von außen nur als kleiner Vorort und kulturell wenig relevanter Nachbar Münchens wahrgenommen. Soll sich das ändern, müssen Projekte gefördert und ins Leben gerufen werden, welche die Kulturszene für ein lokales, aber auch überregionales Publikum interessanter machen. Dies kann nur über die Stärkung von Nischenthemen sowie über eine Spezialisierung in den einzelnen Kultursparten funktionieren.

Bedarfsanalyse

Um ein kommunales Kulturangebot realistisch planen zu können, sollte von einer lokalen kulturwissenschaftlichen Fakultät untersucht werden, welche Kulturformen von der Bevölkerung nachgefragt werden sowie welche benötigten Kulturprojekte nicht ohne öffentliche Förderung existieren können.

Bildungsauftrag

Öffentlich finanzierte Kulturangebote sind darauf hin zu prüfen, ob sie einen Bildungsauftrag gegenüber der Gesamtbevölkerung wahrnehmen. Die finanzielle Unterstützung dieser Angebote muss sich auch nach diesem Kriterium richten.

Integration

Augsburg liegt beim Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund in der Spitzengruppe deutscher Großstädte – bei den Kulturausgaben ist das nicht zu erkennen. Ein jährlicher Volkstanzabend mit Ansprache eines Politikers kann nicht als Kulturarbeit gelten – auch hier benötigt die Kommune eine Bedarfsermittlung und engagiertere Unterstützung von Bürgerinitiativen.

Schaffung einer breit gefächerten Kulturszene

Nur über eine umfassende und inhaltlich breit aufgestellte Kulturpolitik können Ausgaben gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt werden. Die Piratenpartei Augsburg setzt sich einerseits dafür ein, vorhandene Gelder gerechter für die einzelnen Wirkungskreise innerhalb der Stadt zu verteilen. Etablierte Kulturinstitutionen sollen weiterhin gestützt werden, aber nicht wie bisher zu Lasten kleinerer und neuer Initiativen. Andererseits müssen langfristig mehr Gelder für den Kulturbereich bereitgestellt werden, um seinen Erhalt in der drittgrößten Stadt Bayerns zu gewährleisten. Hierfür gilt es in anderen Ressorts, soweit möglich, Einsparungen vorzunehmen und kosteneffizient bereits bestehende Projekte zu stärken, anstatt zusätzliche Parallelstrukturen zu schaffen. Initiativen aus der Bevölkerung sind zu bevorzugen, da diese meist schon im Vorfeld über breite Akzeptanz verfügen.

Raum für Kultur schaffen

Kulturschaffende brauchen genügend Platz, damit sie sich entfalten und arbeiten können. Die Piratenpartei Augsburg fordert deshalb, dass zusätzliche Räumlichkeiten für Kulturschaffende bereitgestellt werden. Gerade ungenutzte Gebäude und Brachflächen im Stadtgebiet können für solche Zwecke optimal genutzt werden. Die anerkennenswerte Arbeit der Kulturpark West gGmbh verdient mehr Unterstützung, auch und gerade finanziell.

Oftmals entwickeln sich rund um solche Objekte aus der Bevölkerung bedarfsorientierte Initiativen. Diese gilt es von Seiten der Stadtregierung nach Kräften zu unterstützen und die bürokratischen Hürden möglichst niedrig zu halten. Allein schon die mediale Aufmerksamkeit für den „Grandhotel Cosmopolis“ sollte Grund genug für eine Stadtregierung sein, vergleichbare Initiativen zu fördern.

Ergänzend zu diesen, meist langfristig angelegten Projekten, gilt es Zwischennutzung zu ermöglichen: Gebäude und Flächen, auch wenn sie nur wenige Monate leer stehen, können durch innovative Ideen eine große Bereicherung eines gesamten Quartiers sein. Beste Beispiele sind hierfür das „Jean Stein“ auf dem ehem. Hasenbräu-Gelände oder das „Muhackl oder Blutwurst“ am Perlachberg. Eine Koordinationsstelle für Gebäude, Räume oder Flächen zur kulturellen Zwischennutzung ist wünschenswert.

Kulturzonen

Rechtssicherheit für Bewohner und Kulturschaffende besteht derzeit nur eingeschränkt. Gerade im Innenstadtbereich, aber auch im näheren Umkreis von Kulturbetriebsstätten in anderen Bezirken herrscht Unsicherheit über zulässige Lärmemissionswerte und Berwertung des Verkehrsaufkommens zu den Kultureinrichtungen und -veranstaltungen. Hier kann die Stadtregierung bzw der Stadtrat Abhilfe schaffen und durch Beschluss definieren, welche Strassenzüge den bestehenden Charakter eines Misch- und welche tatsächlich den eines auch von Verkehrsgeräusch (innenstadttypisch sind 70 dba tags und 60 dba nachts, bei Kopfsteinpflasterbelag höher) abgeschirmten reinen Wohngebiets haben.

Einführung von Pauschaltickets

Zoo-Ticket

Die Piratenpartei Augsburg plant die sinnvolle Nutzung der bestehenden Park&Ride-Plätze durch die Einführung eines sog. „Zoo-Tickets“. Das Ticket kann an allen Fahrkartenautomaten erworben werden und ermöglicht dadurch im Zoo vergünstigen Eintritt. Besucher können mit diesem Ticket für Bus und Straßenbahn aus dem gesamten Tarifgebiet der Zone 10 und 20 bis zum Zoo fahren. Dort gilt das Ticket direkt als Eintrittskarte, wodurch auch Wartezeiten vermieden werden.

Garten-Ticket

Analog zum Zoo-Ticket soll ein Ticket für den Botanischen Garten inkl. ÖPNV-Anfahrt geschaffen werden. Die Strukturierung mit Zone 10 und 20 sowie dem vergünstigten Eintritt ist gleich zum Zoo-Ticket, nur der Preis differiert, da der Botanische Garten an sich günstiger als der Zoo ist.

Durch den Pauschalpreis der Ticket wird nicht nur die Attraktivität von Zoo und Botanischem Garten gesteigert, sondern auch die der ÖPNV-Nutzung. Zusätzlich wird - gerade an den besuchsstarken Wochenenden und Feiertagen - der innerstädtische Bereich vom Individualverkehr entlastet.

Konkrete Forderungen der PIRATEN an die lokale Kulturpolitik

Einführung eines Kulturtickets

Die zeitgemäße Vermittlung von musealen Objekten sollte nicht nur einer einzigen Zielgruppe zugänglich gemacht werden, sondern vielen heterogenen gesellschaftlichen Gruppierungen. Nicht nur Kinder brauchen einen niedrigschwelligen Zugang zu musealer Bildung, auch Erwachsene sollen unter dem Stichwort „lebenslanges Lernen“ zu neuen Impulsen und Denkmustern angeregt werden. Eine radikal modernisierte Museumspädagogik kann helfen, angestaubte Inhalte neu zu kontextuieren und sie größeren Publikumsgruppen näher zu bringen. Dabei sollte man als wichtigen Leitgedanken anführen, dass Kunst zu den Menschen, statt Menschen zur Kunst gebracht werden muss. Dieser Leitgedanke soll durch ein sogenanntes Kulturticket in Augsburg für jeden Bürger wieder erschwinglich und zugänglich gemacht werden. Dank der Einsparungen bei den Zuschüssen für Hochkultur ist eine Umverteilung von Finanzmitteln möglich und man erhält mit diesem Ticket in sämtlichen Museen und öffentlichen Gebäuden vergünstigten Eintritt. Durch dieses Ticket soll beim lokalen, aber auch überregionalen Publikum wieder das Interesse auf Museen und Kunst geweckt werden. Es werden Barrieren abgebaut und gleichzeitig soziale Hürden genommen, um Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe an kulturellem (und damit sozialem) Leben zu ermöglichen.

Nachwuchsförderung im Kulturbereich

In der heutigen Zeit dürfen wir die Nachwuchsförderung im Kulturbereich nicht vergessen. Dabei gehört nicht nur dazu, dass Heranwachsende kulturelle Ereignisse miterleben, sondern auch die aktive Teilnahme ist von größter Bedeutung. Um eine aktive Teilnahme an Kunst und Kultur zu ermöglichen ist eine Vernetzung der Schulen mit Institutionen der Soziokultur, der Laienkultur, sowie der in öffentlicher Hand befindlichen Kulturbetriebe enorm wichtig. Die Piraten Augsburg fördern deshalb die Vernetzung mit außerschulischen Institutionen, um den Kindern und Jugendlichen eine aktive Teilnahme an Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Wir müssen Bildungs- und Kulturpolitik wieder stärker verzahnen, damit Kultur allen näher gebracht werden kann.

Spezialfall Stadttheater

In Augsburg fliesst die Hälfte des städtischen Kulturetats in den Erhalt und den Betrieb des Stadttheaters – ein klarer Hinweis darauf, dass sich die 24st-grösste deutsche Stadt ein solches Prestigeobjekt nicht leisten kann. Aus der chronischen Unterfinanzierung sowohl des Kultur- als auch des Theateretats müssen daher Lösungswege führen. Um nicht etwa zu privatwirtschaftlichen Lösungen (etwa Eintrittspreisstaffelung nach Wohnort) greifen zu müssen, ist ein Umwidmen zum Bezirks- oder Staatstheater mit entsprechender Unterstützung aus übergeordneten Verwaltungsgliederungen vorzuziehen. Der Kulturetat muss die Gesamtsituation der urbanen Kulturszene widerspiegeln, Theater haben allerdings grundsätzlich einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen, nicht nur einen historisch begründeten. Die Piratenpartei setzt sich deshalb dafür ein, stärker auf projektgebundene Förderung zu setzen, um so die Vielfalt der lokalen Kulturszene innerhalb des Theaters abzubilden und durch das Theater zu fördern. Ohne ständige zusätzliche Mittel, etwa aus dem Landeskulturetat, ist eine Erfüllung des kulturellen Versorgungsauftrags durch das Theater auf Dauer nicht vorstellbar. Andernfalls müssen weniger Produktionen und Premieren durchgeführt werden, um zeitliche und organisatorische Freiräume für Projektkultur zu schaffen.

Spezialfall Museen

Die städtischen Museen beanspruchen einen signifikanten Teil der städtischen Kulturmittel, ohne dass ein Bildungsauftrag sichtbar wäre. Hier fehlt ein gesamtstädtisches Museumskonzept, das sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung wie auch die Ausgabensituation im Kultursektor bezieht. Ein Weg dorthin wäre das gezieltere Verteilen der musealen Ressourcen, etwa ausgewähltere Öffnungszeiten im Rahmen eines Konzeptes für selbstverständlichere Nutzung durch die Bürger.

Spezialfall Brechtfestival

Augsburgs Geschichte verfügt nur über wenige international bekannte Kultur- und Wissensschaffende – ein Hinweis auf konsequent fehlende Nachwuchsförderung. Das Brechtfestival könnte hier zur Belebung lokalen Kulturschaffens und als geistiger Nährboden für künftige Brechts und Mozarts dienen. Der bisher vor allem für Aussendarstellung genutzte und leider nicht wirklich transparente Etat wäre im Sinne Brechts besser für episches Volkstheater aus der Mitte der Stadtbevölkerung einzusetzen.

Spezialfall Popkultur

Die unglückliche Verquickung von Wahlkampf und Popkultur führte in Augsburg zur Installation eines Popkulturbeauftragten, der wegen des politischen Spagats von Anfang an ohne echte Chance auf Gestaltungserfolg war und in dieser Situation letztlich auch resignierte. Popkultur ist grundsätzlich nicht von Förderung abhängig, sondern auch im privatwirtschaftlichen Rahmen überlebensfähig. Allerdings kommt der kommunalen Kulturpolitik auch hier eine verantwortungsvolle Aufgabe zu, die der Nachwuchsförderung. Erprobte Instrumente bilden hier die Schaffung bzw ausreichende Finanzierung von Jugend- und Kulturzentren, um ein Gedeihen von Jugend- und Popkultur bereits unterhalb der Wirtschaftlichkeitsschwelle zu ermöglichen.

Quellen

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Piraten in Augsburg
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