BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA405

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Abkürzung: Schwaben

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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA405: Öffentlicher Nahverkehr

Eingereicht von der AG ÖPNV[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Der Öffentliche Personennahverker (ÖPNV) spielt eine zentrale Rolle für die Entwicklung einer Stadt und für die Versorgungsqualität der städtischen Einrichtungen für die Bürger. Augsburg mit seiner dichtbebauten, kompakten und strassenarmen Innenstadt ist als Versorgungsmittelpunkt Nordschwabens anhaltend verkehrsüberlastet.

Auch die kostspieligen und kontrovers aufgenommenen Strassenbaumassnahmen der letzten Jahre konnten den Individualverkehr nur teilweise neu ordnen, ohne ihn als zentrales Mittel der Mobilität zu stark einzuschränken. Die Kosten dieser und weiterer Strassenbaunahmen belasten zusätzlich den städtischen Haushalt und schränkt die zukünftige Gestaltungsfähigkeit Augsburgs ein. Mit Verkehrsregeln und Verboten allein kann man den Bürgern nicht zu städteplanerischer Weitsicht bewegen: man muss ihnen ein besseres Angebot machen.

Glücklicherweise gibt es mit dem ÖPNV als Lösungsansatz für innerstädtische Verkehrsprobleme bereits umfassende Erfahrungen. Die grundsätzliche Wichtigkeit eines öffentlichen Transportnetzes steht heute ausser Frage; um es allerdings zur vollen Wirkung zu bringen, haben bereits mehrere Städte erfolgreich die Finanzierung des Nahverkehrsnetzes neu definiert: Ebenso wie Strassen, die dem Bürger kostenlos zur Verfügung stehen, entfaltet auch der ÖPNV seine Wirkung als Instrument der Stadtentwicklung erst, wenn er fahrscheinlos gemacht wurde. Fahrscheinlos, bedeutet nicht kostenlos. Die Finanzierung erfolgt über ein Umlageverfahren: Durch den Wegfall des Vertriebs der Fahrscheine kommt es zu Einsparungen, während die signifikant ansteigenden Umsätzen bei Gastronomie und Einzelhandel im Innenstadtbereich mit mehr Einnahmen generieren.

Die Piratenpartei Augsburg schlägt zur Finanzierung das Model 2 x 15 vor. Für die Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV wird eine Gebühr in Höhe von 15€ je Monat pro Einwohner erhoben. Schüler, Stundenten und soziale Schwache sind von der Gebühr befreit. Die paritätische Beteiligung an der Finanzierung der Unternehmen in Augsburg wird durch einen Beitrag von 15€ pro Arbeitnehmer je Monat erreicht.

Die Vorteile des fahrscheinlosen ÖPNV sind dagegen massiv:

Wie schon in anderen Städten bringt ein für den Benutzer kostenfreier Nahverkehr einen deutlichen Besucher-Zustrom in die Innenstadt: Handel und Gastronomie blühen in Vergleichsszenarien um bis zu einem Drittel auf. Die konstant verkehrsüberlastete Augsburger Innenstadt würde in grossem Umfang immissions-entlastet. Sowohl Lärm als auch Abgase werden durch stärkere Nutzung des Nahverkehrs drastisch reduziert, was dem Nachholbedarf Augsburgs beim Umweltschutz sehr entgegenkommt. Die freie Mobilität via ÖPNV entlastet die sozialen Spannungen in der von Immigration geprägten nordschwäbischen Metropole; Schüler, Studenten, Auszubildende, Sozial Schwache und Senioren erhalten durch den F-ÖPNV bessere Lebensqualität.

Die Piratenpartei Augsburg will angesichts dieser eklantanten Vorteile den fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehr in Augsburg einführen.

Quellen

Weblinks

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Piraten in Augsburg
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