BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA306

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Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA306: Keine Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln

Eingereicht von Vinzenz Vietzke[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Die Piratenpartei Augsburg lehnt Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln ab, weil sie Ausdruck eines pauschalen Verdachts gegenüber Fahrgästen, Fahrzeugführern oder Begleitern des Verkehrsmittels ist. Oftmals wird vergessen, dass neben den Fahrgästen natürlich auch Betriebsangestellte wie Busfahrer oder Bahnschaffner von der ständigen Überwachung betroffen sind. Dies lässt sich mit einem verantwortungsbewussten Arbeitnehmerdatenschutz nicht vereinbaren.

Städtische Betriebe oder öffentlich beauftragte Dienstleistungsunternehmen sollen sich von derartigen anlasslosen Maßnahmen distanzieren und bereits installierte Videokameras entfernen. Die zur rein technischen Bedienung der Fahrzeuge notwendige Kameras bleiben davon unberührt.

Mit Unternehmen, die diese Bedingungen in den im öffentlichen Nahverkehr Augsburgs eingesetzten Bussen und Bahnen nicht erfüllen, sollen zukünftig keine Verträge mehr geschlossen werden. Kameras helfen niemandem in gefährlichen Situationen. Stattdessen kann Gewalt tatsächlich nur verhindert werden, indem das Begleitpersonal aufgestockt wird. Dies wollen wir umsetzen und damit für mehr echte Sicherheit sorgen.

Quellen

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Piraten in Augsburg
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