BY:Augsburg/Kreisparteitag 2013.1/Programmänderungsanträge/PA305

Aus Piratenwiki Mirror
Wechseln zu: Navigation, Suche

Abkürzung: Schwaben

Logo-kreisverband-augsburg.png

Kreisverband Augsburg


Programmänderungsanträge des Kreisparteitags 2013.1


PA305: Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Eingereicht von Vinzenz Vietzke[1]:

Der Kreisparteitag möge folgenden Programmantrag beschließen:

Grundverständnis

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir strikt ab. Und dies unabhängig davon, ob die Überwachungsmaßnahmen durch private oder öffentliche Hand betrieben werden. Bereits angewandte Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein.

Während Videoüberwachung immer weiter verbreitet ist, wird bei Präventionsarbeit und städtebaulichen Maßnahmen gespart, die Ihre langfristige Sicherheit verbessern würden.

Deshalb wollen wir, dass bei derzeitig bestehenden Videoüberwachungen systematisch durch die kommunale Verwaltung Augsburgs überprüft wird, ob sie erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind. Genügen bestehende oder geplante Maßnahmen nicht den gesetzlichen Vorgaben, sind sie abzulehnen. Eine anlasslose Überwachung von Menschen durch Kameras ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quellen


Wappen-stadt-augsburg.png
Piraten in Augsburg
<DPL>
 debug         = 0
 category      = Benutzer aus Augsburg
 namespace     = Benutzer
 format        = ,  •  %TITLE%,,
 order         = ascending
 ignorecase    = true
</DPL> •
Rundlogo mit Rautenhintergrund (Bayern).svg
Mittelfranken: Ansbach | Erlangen | Fürth | Mittelfranken | Nürnberg | Nürnberg Land | Roth | Weißenburg Gunzenhausen
Niederbayern: Deggendorf | Kelheim | Landshut | Passau | Straubing | Rottal-Inn
Oberbayern: LK AÖ | LK EBE | LK DAH | LK ED | LK FS | LK FFB | LK GAP | IN | LK LL | 

LK MÜ |  M |  LK München - USH - Garching |LK MB |LK ND | LK PAF | RO/LK RO:KO/WS | LK STA | LK TÖL | LK WM | Wanderstammtisch | "Denksport"

Oberfranken: Bamberg | Bayreuth | Coburg | Hof | Forchheim | Kronach | Lichtenfels
Oberpfalz: Amberg‑Sulzbach | Cham | Neumarkt i.d.Opf | Regensburg | Schwandorf | Weiden
Schwaben: Aichach-Friedberg | Augsburg | Augsburg-Land | Günzburg | Kaufbeuren | Kempten | Lindau | Memmingen | Neu-Ulm | 
Unterfranken: Aschaffenburg | Bad Brückenau | Bad Kissingen | Bad Neustadt a.d Saale | Haßfurt | Kitzingen | Schweinfurt | Würzburg | Piratinnenstammtisch
Internet: virtueller Stammtisch