BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00029

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter sonstiger Antrag  für den Landesverband Bayern von Für den Landesvorstand der Piratenpartei LV Bayern, Roland 'ValiDOM' Jungnickel.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik Bayern.

Sonstiger Antrag Nr.
Z-03
Beantragt von
Für den Landesvorstand der Piratenpartei LV Bayern, Roland 'ValiDOM' Jungnickel
Titel 
Programmentwicklung Bayern
Antrag

Programmentwicklung Bayern : Konzeptpapier

Die Herausforderung

Die nächsten Wahlen in Bayern finden im Jahr 2013 statt. Nach einer langen Pause kommt es dann aber gleich Dicke:

  • Landtagswahl
  • Bezirkstagswahl
  • Bundestagswahl

Gleich ein Jahr darauf (2014), und das sogar vrstl. im Frühjahr, folgt

  • Kommunalwahlen (Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte)
  • Europawahl

Es dürfte soweit Konsens sein, dass wir ein eigenes Landeswahlprogramm für den LV Bayern anstreben wollen. Damit sollten wir frühestmöglich anfangen, denn

  1. Wie oben beschrieben häufen sich die Wahlen dann ab 2013, daraus entstehen Mehrfachbelastungen. Je mehr wir vorher schaffen können, desto besser.
  2. Wir können uns mit politischen Inhalten beschäftigen und die Resultate festhalten.
  3. Das Wahlprogramm kann besser reifen, wenn es nicht auf einen Schlag aus dem Boden gestampft wird.
  4. Unsere (Wunsch-) Programminhalte können auf Bundesebene hinaus strahlen. Hierfür müssen wir Wege anbieten.

Doch wie

  • wie wollen und können wir mit dem Programm umgehen? (strategisch)
  • können wir dieses Ziel erreichen (organisatorisch) ?

Um diese Fragen zu lösen, ist es entscheidend ein gemeinsames Vorgehen zur Programmentwicklung zu finden und dieses zu beschließen.

Ziele

Um unsere Herausforderungen zu benennen, sollten wir uns diese Ziele setzen:

  • Fertigstellung Landeswahlprogramm der Piratenpartei LV Bayern bis Ablauf Q2/2012.
  • Gestaltung der Räume und Wege zu Bezirkswahlprogrammen für die Bezirkstagswahlen.
  • Mitwirkung am Bundes- und Europawahlprogramm 2013/2014.

Zuständigkeiten

  • Forderungen, die eindeutig gegen das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verstoßen, werden nicht gestellt.
  • Forderungen, die über das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland hinausgehen und
    • eindeutig Bundesthemen sind werden als Antragspapiere des LV erstellt und verabschiedet. Sie gelten als Anträge an den Bundesparteitag und werden nicht zur Wahlwerbung genutzt. Es muss deutlich sein, für welches Programm der Antrag sein soll: Das Grundsatzprogramm, das erweiterte Programm oder ein Wahlprogramm.
    • eindeutig Landesthemen sind werden vom Landesparteitag für das Landeswahlprogramm (zunächst als Positionspapiere) beschlossen und auch extern kommuniziert.
    • eindeutig Kommunal- oder Regionalthemen sind werden von den Bezirken (bzw. Kreisen) für deren Wahlprogramme beschlossen und auch extern kommuniziert.
    • nicht eindeutig zuzuordnen sind werden als Antragspapiere verabschiedet und der jeweils nächst höheren Gliederung als Wahl-Programmantrag vorgelegt.
  • Zuordnungen werden nach üblichen föderalen Zuständigkeitsbereichen Bund/Land/Bezirke/Kommunen im öffentlichen Recht getroffen.

Thematische Abgrenzung

Die Frage, wie weit wir mit unserem Landeswahlprogramm gehen können wird schon durch die Zuständigkeiten geprägt. Nichts kann uns aber davon abhalten, z.B. zu Bundesthemen mittels der o.g. Antragspapiere Stellung zu beziehen und damit Anträge an den Bundesparteitag zu stellen. Generell sollten wir uns aber gut überlegen, welche Themen wir hoch priorisieren wollen und welche auch nebenher laufen können. Mit unserer Programmarbeit müssen wir unsere Kernthemen weiter ausbauen und mit Konzepten versehen. Viele unserer Forderungen sind derzeit sehr unkonkret, das müssen wir ändern. Allerdings besteht auch die Frage, wie wir wir unsere Themen erweitern wollen.

Nicht zuletzt die Mitgliederbefragung in Bayern hat ein durchwachsenes Bild zu der Frage gezeigt, ob wir bei unseren "Kernthemen" bleiben sollen oder uns in Richtung eines Vollprogrammes entwickeln sollten. Zwar äußerte sich mit ca. 50% die Mehrheit zur Programmerweiterung positiv - wir dürfen die 35% Gegenstimmen aber nicht vergessen.

Zuerst müssen wir daher unser politisches Profil erhalten und stärken - schließlich geht es nicht darum nicht mehr die Internetpartei zu sein, sondern zu zeigen, dass eine Internetpartei auch das Zeug zu mehr Themen hat. Dabei dürfen wir nicht zum Sammelbecken für politische Obskuritäten werden und überzeugen, dass wir mit Sachverstand statt Ideologie Politik machen.

Programmerweiterung-Kuchen.png

Wir müssen uns daher sehr behutsam im Programm entwickeln, in dem wir an unseren bestehenden Themen anknüpfen. Die Qualität statt Quantität der Inhalte und Anträge - also lieber einige gute als viele Anträge - sollten wir immer im Auge behalten.

Der nebenstehende "Kuchen" möchte dies verdeutlichen: wenn unser derzeitiges Programm ein Ausschnitt eines Vollprogramms ist, sollten wir an den Rändern dieses Programms anfangen, es zu erweitern. Aber es möglichst unterlassen Themen aufzugreifen, die an ganz anderer Stelle im Gesamtkuchen nur Pünktchen ohne Verbindung zu unserem Kuchenstück sind. Bei allen Programmerweiterungen müssen wir uns also Fragen, wo und wie die Themen an (tatsächlich) bestehenden Inhalten anknüpfen - und nicht nur, ob die Themen gerade angesagt zu sein scheinen. Zudem dürfen wir unsere heutigen Themen nicht vernachlässigen sondern müssen sie weiter mit Substanz füllen.

Die Möglichkeiten, an allen Themen zu arbeiten sollten wir offen lassen - aber eben auch Schwerpunkte setzen. Deutlich werden kann diese Unterscheidung später in der Trennung in ein (Landes) Grundsatz- und erweitertes Programm. Die Mitgliederbefragung in Bayern kann uns hier helfen, die Wünsche unserer Mitglieder in Bayern dabei zu berücksichtigen. Wir setzen daher drei Schwerpunkte zur Themenerweiterung:

  • Wahlsysteme (Wahlsysteme, plebiszitäre Elemente, das z.zT. noch auf die CSU zugeschnittenes Wahlsystem in Bayern)
  • Verbraucherschutz und Transparenz
  • Energie (Infrastruktur, Patente)

Nicht übersehen dürfen wir aber, dass wir unsere Kernthemen weiter ausbauen müssen. Nötig sind auch Konzepte für

  • Überwachung auf Landes- und Kommunalebene
  • Veränderung des Urheberrechts
  • Patentwesen

Die Dafür-Partei

Mit diesem Vorgehen müssen wir es auch schaffen von der "Dagegen-Partei" zur "Dafür-Partei" zu werden. Natürlich sind auch heute schon viele Themen "pro". Allerdings ist nicht zu übersehen, dass wir aus einer Protestwelle heraus gewachsen sind. Wir haben gelernt gegen etwas zu sein, aufzustehen und dagegen zu kämpfen. Nun sollten wir lernen für etwas zu sein und mit der gleichen Energie dafür zu kämpfen.

Dies setzt voraus, dass möglichst viele die Hintergründe von Forderungen, welche wir ausarbeiten werden, verstehen können. Es reicht nicht aus, bloße Forderungen und Programmanträge zu stellen. Vielmehr müssen zu diesen Forderungen möglichst viele Informationen bereit gestellt werden. Erst dadurch können andere den Findungsprozess zu der Forderung verstehen - was Voraussetzung dafür sein sollte, dass man zustimmen kann.

Die Informations- und Überzeugungsarbeit ist dabei eine Bringschuld der IGs/Antragsteller an alle Piraten. Um dies zu erleichtern machen wir Angebote bestimmte Mittel zu nutzen: Fachgruppen, Programmtage und Onlinetools wie Liquid Feedback sind nur einige davon.

Mittel

Wie können wir diese inhaltliche Arbeit in Bayern gestalten? Die Mittel sollen hier einen Abriss geben:

Arbeitsgruppen

Aufgrund diverser Erfahrungen aus dem Bundesverband sowie Landesverbänden wollen wir vermeiden, den Begriff Arbeitsgruppe oder die Abkürzung "AG" weiterhin offiziell zu nutzen. Sämtliche Arbeitsgruppen (AG) in Bayern sollen in die neue Bezeichnung (SG/FG/IG) überführt werden.

Servicegruppen

Servicegruppen (SG) werden ausschließlich vom Vorstand gegründet. Diese Gruppen werden geschaffen, damit der Vorstand in sie seine Arbeit delegieren kann. Es handelt sich dabei um rein exekutive Aufgaben (Pressearbeit, IT, Internationale Kooperation, Mitgliederwerbung, uvm.).

Vorstände werden keine Servicegruppen bilden bzw. gründen die den primären Zweck der politischen Willensbildung bzw. dem politischen Diskurs dienen soll, wie zum Beispiel eine "SG - Marktwirtschaft".

Für Koordinierungsaufgaben der Programmentwicklung betreffend gründet der Landesverband zwei Servicegruppen. Die

  • SG Programm soll ähnlich einer Servicegruppe für neue Mitglieder den Gesamtprozess der Programmentwicklung mit Hilfestellung und nützlichen Tools unterstützen. Sie sammelt die Programmvorschläge, gibt Hilfestellung bei der Form (nicht dem Inhalt) und bereitet die Anträge für Programm- und Parteitage auf. Die SG initiiert und bereitet Programmtage vor, wozu jeweils lokale Teams gebildet werden.
  • SG IT der heute schon bestehenden AG IT wird in SG IT umbenannt. An diese wird die Schulung und Weiterentwicklung von Meinungsbildungstools wie der Antragsfabrik oder Liquidfeedback übertragen.

Genaue Aufgabenbeschreibungen für diese Servicegruppen müssen formuliert werden - sie sind nicht Teil dieses Textes.

Fachgruppen

Fachgruppen sind ein Schmelztiegel aller, die sich für einen bestimmen Fachbereich der Politik interessieren.

Fachgruppen erleichtern die Zusammenfindung von Interessengruppen, um an einzelnen Themen zu arbeiten. Fachgruppen sind weder besonders legitimiert noch autorisiert.
Sie erarbeiten keine Inhalte und sind keinesfalls konsensorientiert. Sie dienen den Interessengruppen als eine erste Instanz zur Sichtung und Analyse der von ihnen erarbeiteten Inhalte vorzunehmen und konstruktive Kritik zu bekommen. Fachgruppen treffen keine Entscheidung darüber, ob ein Inhalt politisch richtig oder falsch ist.
Piraten in diesen Fachgruppen sollen sich vernetzen, dazu ist es denkbar Fachkongresse- oder Treffen in Abstimmung mit der SG Programm zu veranstalten.

Da Fachgruppen Sammelort für Piraten sein sollen, die sich zwar für einen Themenbereich aber nicht notwendigerweise für die gleichen Ziele einsetzen, wird die Kommunikationsinfrastruktur durch die SG Programm zur Verfügung gestellt. Anfangs werden folgende Fachgruppen (und damit verbunden die Kommunikationsinfrastruktur) eingerichtet. Fachgruppen werden jedoch nur restriktiv geschaffen, da sonst der Zweck des "Sammelbeckens" nicht mehr erfüllbar wäre.

  • Digitales -> Fachgruppe Digitales, Urheberrecht, Datenschutz
  • Innen -> Fachgruppe Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
  • Wirtschaft -> Fachgruppe Wirtschaft, Soziales
  • Familie -> Fachgruppe Kinder, Jugend, Familie und Bildung
  • Gesundheit -> Fachgruppe Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik
  • Umwelt -> Fachgruppe Umwelt, Verkehr, Energie
  • Aussen -> Fachgruppe Außen, Internationales, Frieden
  • Sonstiges -> Fachgruppe Sonstiges

Zu den jeweils vom Landesparteitag oder Vorstand gesetzten Schwerpunktthemen soll es themenspezifische Treffen (Infoabende, Thementreffen etc.) geben, deren Ziel es sein wird, Anstöße für Anträge zu geben. Diese Treffen sind für alle offen, parteifremde Spezialisten sind besonders willkommen. Pro Thema muss es mindestens einen Piraten geben, der sich für das Thema verantwortlich fühlt.

Interessengruppen

Interessengruppen bilden sich eigenständig und dynamisch, um an einem bestimmten Thema zu arbeiten. Sie rekrutieren sich zwar vorzugsweise aber nicht ausschließlich und nicht unbedingt aus den Fachgruppen. Sie werden nicht eingesetzt, legitimiert oder besonders autorisiert. Die können lokal, regional oder gar nicht ortsbezogen agieren, können sich schließen und öffnen, können Ziele und Regeln definieren wie sie es brauchen und wollen.
Kurzum: IGs sind autark und sollen eigenständig arbeiten. Also im Grunde das, was vielen schon zur Praxis geworden ist.

Es wird ein Rahmen für diese Arbeit gegeben:

  • Die Gruppen sollen sich themen- und zielspezifisch benennen und damit bereits ihr Ziel vermitteln. Eine "IG Wirtschaft" soll es nicht geben. Eine "IG liberale Wirtschaftsfreiheit" schon, damit es eine "IG sozialistische Wirtschaft" geben kann (nur als Beispiel).
  • Erarbeitete Inhalte sollen zuerst in den Fachgruppen vorgestellt werden, bevor sie weiter in Meinungsbildungstools wie Liquid Feedback, Antragsfabrik o.Ä. veröffentlicht werden. Dies bringt Euch vor allem ein fachliche, konstruktive und sachliche Kritik. Die Mitglieder der IG können auf diese Kritik hin die beanstandeten Punkte einarbeiten oder sich entscheiden, die Kritik zur Kenntnis zu nehmen und Argumente dagegen aufstellen.
  • Hierbei sollten die Fachgruppen als Dienstleister der IGs agieren: Sie klopfen die Anträge der IGs auf fachliche Mängel ab. Widersprüchliche Argumentation, falsche oder nicht ausreichende Faktenlagen, nicht durchgängige Begründungen - das sind die häufigsten Mängel die wir so vermindern können.
  • Gestaltet eure Arbeit so, dass andere Piraten die Entscheidungen für oder gegen Inhalte nachvollziehen können. Dies liegt auch in Eurem Interesse: um so mehr ihr das beachtet, desto mehr Interesse werdet ihr bei anderen wecken.
  • Eine eigene Kommunikationsinfrastruktur ist möglich. Wird diese genutzt, muss die IG ihren Arbeitsbeginn und -Ende der SG Programm mitteilen. Die SG Programm kann hierzu genauere Verfahren vorgeben.

Um die Arbeit anzustoßen sollten wir die Ergebnisse der Mitgliederbefragung aufgreifen und zur Bildung von drei Interessengruppen aufrufen:

  • IG Verbraucherschutz durch Transparenz (in der Fachgruppe Innen)
  • IG Energie-Transportinfrastruktur (in der Fachgruppe Energie)
  • IG Wahlsystem Land Bayern (Änderung des auf CSU zugeschnittenem Wahlsystems in Bayern) (in der Fachgruppe Innen)

Positionspapiere

Generell sollten wir zuerst Positionspapiere beziehungsweise Antragspapiere erarbeiten, diese ausführlich behandeln und auf einem Parteitag beschließen. Ohne Hintergrundinformationen, das wieso, weshalb - aber auch die möglichen Nachteile und deren Entkräftung werden wir im politischen Wettstreit nicht gewinnen. Wir müssen mit Argumenten überzeugen können: ob in Interviews, am Infostand oder anderswo. Hierfür müssen wir allen Piraten das Werkzeug an die Hand geben: Informationen. Positionspapiere müssen also wesentlich mehr Informationen beinhalten, als ein Inhalt für das Wahlprogramm.

Zudem wird uns dies ermöglichen Anfang 2012 ein Landeswahlprogramm "aus einem Guss" zu erstellen - in dem wir die beschlossenen Inhalte übernehmen. Dabei haben Positionspapiere für uns auch den Vorteil, dass wir erst später darüber entscheiden können an welcher genauen Stelle ein beschlossener Inhalt stehen soll.

Der Aufbau eines Positionspapiers kann im allgemeinen dem Stiltyp einer Stellungnahme entsprechen. D.h.:

  • Überschrift, möglichst klar
  • Einleitung mit Kernthese
  • Unsere Position
  • Argumente dafür
  • Zusammenfassung
  • Appell (Emotionaler Schluss)
  • Pro-Contra-Sammlung und Risiken
  • Argumentationshilfen als optionaler Anhang

Ähnlich aufgebaut sein sollen die an den Bundesparteitag gerichteten Antragspapiere, welche zuerst vom Landesparteitag behandelt werden können.

Programmtage

Erarbeitete Inhalte (z.B. aus Interessengruppen) sollen während Programmtagen von einer breiten Öffentlichkeit durchleuchtet werden. Hierzu wird Fach- und Interessengruppenübergreifend eingeladen. Sollten sich diese Treffen bewähren, können diese regelmäßig durchgeführt werden. Diskussionen am Ende der Programmtage sind natürlich nicht beendet sondern gehen auf den üblichen Wegen weiter.

Parteitage

Parteitage sind der letzte Schlagabtausch vor der Abstimmung. Anträge hierfür müssen vorher breit diskutiert und weit entwickelt sein. Wir werden ausführliche Debatten auf Parteitagen haben, jedoch ist es nicht möglich auf einem Parteitag zu diskutieren oder gar Anregungen noch in einen Antrag aufzunehmen. Daher müssen Antragsteller auch das Ziel haben, möglichst breit diskutierte, weit entwickelte Positionspapiere vorzulegen. Anders gesagt: nur ein umfassender Meinungsbildungsprozess im Vorfeld - in den Fachgruppen, auf Programmtagen, in Onlinetools - wird die Chance auf den Erfolg eines Antrags beflügeln.

Die Behandlung in den Meinungsabbildungs-Werkzeugen bildet die Grundlage für die Tagesordnung und gibt wertvolle Hinweise für Abstimmungen. Anträge sollen als Positionspapiere/Antragspapiere gestellt werden, damit sie später in ein gesamtheitliches Programm gegossen werden können. Die SG Programm unterstützt dabei mit Tipps, Hilfestellung und Tools. Hier geht es aber mehr um das Redigieren der angenommenen Anträgen und das Gießen in eine einheitliche Form. Dabei soll also die Form, jedoch natürlich nicht der Inhalt angepasst werden.

Meinungsbildungstools

Um Anträge, Positionspapiere/Antragspapiere und Meinungen ab zu bilden und einen Eindruck darüber zu erhalten, wie andere darüber denken, werden Meinungsbildungs- und Meinungsabbildungs-Werkzeuge eingesetzt. Zum heutigen Zeitpunkt bietet sich hierfür die Antragsfabrik, Liquidfeedback oder LimeSurvey an. Trotz offenen Systemen müssen Empfehlungen erarbeitet werden, welche Werkzeuge für welchen Einsatzzweck genutzt werden sollten. In jedem Fall muss sich das Werkzeug aber den Zielen und Mitteln unserer Programmstrategie einordnen und nötigenfalls unterwerfen. Im speziellen gilt dies für die Politikbereiche der Fach- und Interessengruppen.

Die Themenbereiche der Fachgruppen werden im Liquid Feedback (Bayerninstanz) angelegt. Ein entsprechender Antrag im System wurde von den dortigen Benutzern bereits für gut befunden.

Die Koordination und Weiterentwicklung dieser Werkzeuge soll in der SG IT erfolgen. Empfehlungen, welche Werkzeuge für welchen Zweck eingesetzt werden, soll die SG Programm erarbeiten. Die Vorlage für eine Vergleichanalyse der Tools kann dabei nützlich sein.

HowTo Dein Programm

Wie kann man sich diesen Prozess also nun praktisch Vorstellen? Wie gehst Du am besten vor, um eine für Dich interessante politische Frage in unser Programm zu bekommen? Ein kleines "HowTo" soll hier anhand eines Beispiels erklären, wie.

  1. Finde andere Piraten, die sich für das Thema interessieren. Dazu werden die Fachgruppen gebildet, um Dir dies zu ermöglichen.
  2. Gründe mit diesen Interessierten eine Interessengruppe - das tust Du schon dadurch, dass ihr Euch auf ein Treffen einigt oder mit der inhaltlichen Arbeit beginnt. Wie ihr das tut ist Euch überlassen - ihr könnt Euch auf Arbeitsregeln einigen, Ziele definieren, Projektpläne machen... wie und was Euch auch immer bei der inhaltlichen Arbeit unterstützt. Wir stellen dazu den nötigen Rahmen: IT (Wiki, Mailingliste, Forum, Piratenpad, Telefonkonferenz-Raum...) und wenn nötig auch mal Geld einen Raum an zu mieten. Kontaktiert dazu bitte die SG Programm.
  3. Gestaltet Eure Arbeit möglichst transparent - ihr ermöglicht damit anderen mit den gleichen Interessen mitzuwirken.
  4. Entscheidet, welcher Verband bei den Piraten für Euer Thema zuständig ist und auch darüber, in welches Wahlprogramm der Inhalt gebracht werden soll - oder ob gar in das Grundsatzprogramm der Bundespartei. Wenn es sich um das Landeswahlprogramm handelt, ist Euer Antrag für den Landesparteitag. Wenn es sich um ein Bundesthema handelt oder ihr nicht feststellen könnt, ob hier die Länder oder der Bund zuständig sind: erstellt es als Positionspapier für den Landesparteitag um später damit zum Bundesparteitag zu gehen. Die Unterstützung des LPT sichert Euch wertvolle, vor allem positive, Kritik.
  5. Habt ihr erste Inhalte erarbeitet entscheidet frühzeitig, diese auch einer größeren Gruppe vor zu stellen. Gut eignen sich dazu die Fachgruppen und die Programmtage. Nehmt erhaltene Kritiken auf - und sei es nur, um sie in Begründungstexten zu widerlegen. Ein Vorschlag ohne negative Kritik und ohne auch Schwächen erkannt zu haben ist suspekt. Alle politischen Forderungen gehen mit einer Abwägung zwischen Risiken und Chancen, Vor- und Nachteilen einher. Da solltet ihr deutlich machen, wieso bei Eurem Vorschlag die Vorteile und Chancen überwiegen.
  6. Sobald Euer Antrag fertig ist, teilt das der SG Programm mit. Diese stellt dann sicher, dass keine formalen Probleme vorliegen (es erfolgt keine inhaltliche Prüfung!) und weist ggf. auf konkurrierende Anträge hin. Sollte es diese geben, wäre es angebracht in eine Debatte mit der anderen Interessengruppe zu treten.
  7. Euer Antrag ist nun in einem Meinungsbild-System - z.B. der Antragsfabrik oder Liquid Feedback. Seid weiter offen für Änderungsvorschläge - aber: beim nächsten Parteitag wird Euer Antrag behandelt. Bis dahin macht konsequent auf Eure Idee aufmerksam.
  8. Während des Parteitags stellt den Antrag vor, Debattiert nochmal kurz die Vor- und Nachteile durch. Wird er angenommen: Yeah :-) Wenn nicht: lasst Euch nicht unterkriegen. Nehmt die Kritik mit und überarbeitet den Vorschlag.

Zeitplan

  • 04.09.10 LPT'10.2
  • laufend Arbeit an Positionspapieren
  • Oktober 2010: erster Programmtag, Feinschliff des Formats, diese gfls regelmäßig wiederholen
  • jeweils danach laufendes erstellen und erweitern/verbessern der Inhalte
  • Frühjahr 2011: Programmtag(e)
  • Herbst 2011: 2 Tage mit Vorstandswahlen und Beschluss von Positionspapieren/Wahlprogrammpunkten (je nach Reifegrad)
  • regelmäßig Programmtage nach Bedarf
  • danach Zusammenfassung der Positionspapiere als Wahlprogramm (unter Einbeziehung des Bundes-Grundsatzprogrammes)
  • Sommer 2012: Landesparteitag - 2 Tage mit Vorstandswahlen und Beschluss über die endgültige (bis auf eventuelle stilistische/sprachliche Korrekturen) Fassung aller Wahlprogrammpunkte
  • Herbst 2012: LPT'12.2 - 1 Tag, Verabschiedung des Wahlprogramms, Aufstellung der Landeslisten für LTW/BTW
  • danach: Umsetzung als Wahlkampfstrategie (Flyer, Plakate, Auftritte etc.)
  • Herbst 2013 - LTW, BTW

Begründung

Dieses Konzept wurde hier nochmals leicht überarbeitet, aber schon am 02.06.2010 vom Landesvorstand grundsätzlich bestätigt. Der Landesvorstand legt dieses Konzept hiermit dem Landesparteitag wie angekündigt vor.



Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. ValiDOM
  2. Haide F.S.
  3. Kaddi
  4. Andreas M.
  5. PiratNEA Wenn der Antrag auf Platz 1 geschoben und angenommen wird, fallen die anderen Programmanträge automatisch weg!
  6. Thomas-BY
  7. muhh
  8. stoon
  9. Aleks_A 18.08.2010 @PiratNEA: Nein, tun sie nicht. Der Prozeß ist ein Kann (und zu empfehlen), kein Muss
  10. Ignaz
  11. Kristian B.
  12. Boris Turovskiy
  13. Kirchturmpirat
  14. Pertain
  15. Anthem
  16. Das-leben-ist-schoen
  17. NetAndroid
  18. rxl
  19. Simon90L
  20. JustThomas
  21. Gerd Fleischer
  22. Dietmar Heindorf - sPREADER
  23. Robert Streng
  24. Django
  25. CEdge
  26. Sabrina A.
  27. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Trias
  2. Korbinian 17:09, 26. Aug. 2010 (CEST)
  3.  ?
  4.  ?
  5. ...

Diskussion

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