BW:Kreisverband Karlsruhe-Land/Kommunalprogramm

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Inhaltsverzeichnis

Bauen und Verkehr

Fahrscheinlosen ÖPNV voranbringen

Mobilität ist Grundlage für die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Bereits jetzt wird der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark bezuschusst. Zudem werden inzwischen die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) und die Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) auch von der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG) befreit, womit die Allgemeinheit sich auch direkt an den Betriebskosten beteiligt.

Wir setzen uns daher auch in der Region Karlsruhe für einen umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV ein und halten diesen für finanzierbar.

Öffentlicher Personennahverkehr Dettenheim

Dettenheim besitzt im Vergleich zu allen Nachbarorten die mit Abstand schlechteste Infrastruktur im öffentlichen Personennahverkehr. Die Anbindung an das übergeordnete ÖPNV-Netz findet ausschließlich über Busanschlüsse statt, wohingegen die Nachbarorte alle an das Schienennetz angeschlossen sind. Seit Jahrzehnten versprechen die lokalen Parteien im Gemeinderat die Anbindung des Ortes an das Schienennetz, obwohl sie wissen, dass dies aus finanzieller Sicht nicht realisierbar ist und sie selbst die Anbindung an die Hardtbahn in der Vergangenheit abgelehnt haben.

So sehr wir uns eine Anbindung an das Schienennetz wünschen, werden wir uns als einzige Partei vor Ort den finanziellen Realitäten stellen. Wir fordern daher einen konsequenten Ausbau des Busverkehrs, beispielsweise durch Stärkung der Buslinie 198 nach Graben-Neudorf oder Schaffung einer Ringbuslinie, die Dettenheim mit den Bahnhöfen der Umgebung verbindet.

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste in den Bussen und Bahnen durch den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer tatsächlichen Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Daten automatisch zu verknüpfen, was Verhaltens- und Bewegungsprofile und schlussendlich den Gläsernen Bürger ermöglicht. Wir fordern daher das Ende jeglicher Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr.

L 560 sanieren und übernehmen

Das Teilstück der Landstraße 560 zwischen Friedrichstal und der B36 bei Graben-Neudorf befindet sich seit vielen Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Deswegen und durch den kurvigen Streckenverlauf ereigneten sich dort in den letzten Jahren mehrere Unfälle, darunter einer mit tödlichen Folgen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint uns zwar ein Ausbau mit Begradigung des Streckenverlaufs wünschenswert, doch halten wir aufgrund der schwachen Frequentierung die hohen Kosten für einen Ausbau für unangemessen und den Ausbau aufgrund der klammen Finanzlage für nicht realisierbar.

Das Land hat 2012 auf einen dauerhaften Ausbau verzichtet und die Straße als Sanierungsmaßnahme in den Entwurf des Maßnahmenplans Landesstraßen aufgenommen, d. h., sie soll innerhalb der nächsten 10 Jahre saniert werden. Die Sanierung der Straße erscheint uns als angemessene Lösung, die Sicherheit der VerkehrsteilnehmerInnen zu tragbaren Kosten wiederherzustellen.

Daher setzt sich die Piratenpartei Karlsruhe-Land mit Nachdruck dafür ein, dass diese Sanierung möglichst zeitnah und in der Baulast des Landes geschieht. Eine Sanierung bis zum Jahreswechsel 2015/16 erscheint uns machbar.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sah 2010 vor, die Straße im jetzigen Zustand zu einer Kreis- oder Gemeindestraße umzuwidmen, sodass die Ausbau- oder Sanierungskosten dort anfallen würden. Es ist leider nicht bekannt, ob diese Planung auch unter der neuen grün-roten Landesregierung noch aktuell ist. Eine solche Übernahme einer heruntergewirtschafteten Infrastruktur lehnen wir ab. Die Übernahme einer sanierten Straße durch den Kreis oder die Gemeinde Stutensee erscheint uns akzeptabel.

L 602: alte Trasse sanieren

Die Landstraße 602 zwischen Dettenheim, Ortsteil Rußheim, und Philippsburg, Stadtteil Huttenheim, befindet sich in einem katastrophalen Zustand, der schon seit Jahrzehnten anhält. Dieser muss dringend beseitigt werden.

Wir lehnen jedoch die Planungen einer Neutrassierung mit direkter Anbindung an die B 35 wegen des zu erwartenden Mehrverkehrs, der Landschaftsversiegelung und zu erwartenden hohen Unfallgefahr auf Grund der zu Raserei verführenden neuen Streckenführung direkt vor den Schulwegen ab und fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Stattdessen fordern wir die Sanierung der alten Trasse, welche gemäß den Untersuchungen im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses nicht teurer ausfallen wird.

Verkehrsplanungen Dettenheim

Die Planungen einer östlichen Ortsumfahrung Rußheim mit Anbindung an die Kreisstraße 3533 sowie einer westlichen Umfahrung Graben-Neudorfs und Teilprojekte hiervon lehnen wir ab. Dies würde die B 35 direkt mit der B 36 verbinden und somit einen massiven Verkehrsanstieg verursachen. Dieser neuen Verbindung würden die Aufgaben einer Bundesstraße zukommen. Zudem besitzt die Gemeinde für derartige Eingriffe in das übergeordnete Verkehrsnetz keinerlei Kompetenz.

Radwege auf Notwendigkeit überprüfen

Entgegen der landläufigen Meinung sorgen Radwege nicht für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Besonders an Kreuzungen und Einmündungen erhöhen sie deutlich die Unfallgefahr im Vergleich zu gemeinsam genutzten Verkehrsräumen. Eine Radwegebenutzungspflicht mit blauem Schild darf nur angeordnet werden, wenn eine besondere Gefährdung das Fahrradfahren auf der Fahrbahn unzumutbar macht.

Bei der Gestaltung von Radwegen ist auf konsequente Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu achten.

Wir setzen uns daher in der Region Karlsruhe dafür ein, dass alle vorhandenen Radwege sowie Neubauten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Wo keine besondere Gefährdung auf der Fahrbahn vorliegt, ist auf Anordnung einer Benutzungspflicht zu verzichten.

Das Verkehrskonzept »Shared Space« nutzen

Der öffentliche städtische Raum wird dominiert von Autos und Verkehrsschildern. Andere Teilnehmer am städtischen Leben müssen sich notgedrungen anpassen. Wir möchten diese Dominanz einschränken.

Das Konzept des Shared Space ist eine geeignete Basis dafür: Ohne Verkehrszeichen und auf gemeinsam genutzten Verkehrsflächen wird die Achtsamkeit der Verkehrsteilnehmer aufeinander gefördert. Shared Spaces werden nur in Bereichen eingerichtet, die vom Durchgangsverkehr gut umfahren werden können.

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Frühe Bürgerbeteiligung

Die Bürger müssen früher als bisher in die Planung von Projekten eingebunden werden. Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhanden wird die breite Öffentlichkeit oft erst in den wenigen Wochen der Einspruchsfrist im Planfeststellungsverfahren mehr oder weniger umfassend informiert. Wir fordern aktive Bürgereinbindung ab Beginn der Planungen.

Möglichkeit von Bürgerentscheiden nutzen

Selbst bei umstrittenen Projekten wird die Möglichkeit von Bürgerentscheiden nur selten genutzt. Wir möchten in solchen Fällen nach Offenlegung aller vorhandenen Informationen die Bürger aktiv und verbindlich zu ihrer Einstellung befragen.

Bürgerhaushalte einführen

Die Piratenpartei Karlsruhe-Land setzt sich, sofern dieser noch nicht existiert, für einen Bürgerhaushalt für den Landkreis und in den Kommunen ein. Wir fordern ein zunächst jährliches Ansteigen des durch die Bürger direkt verwalteten Etats.

Kritiker erhalten so die Möglichkeit, den Erfolg der direkten Demokratie zu erleben und sich langsam darauf einzustellen oder aber ein Scheitern darzulegen und zu klassischen Haushaltsformen zurückzukehren.

Wichtig zur Einschätzung finanzieller Verflechtungen in der Kommune sind die Zahlungsströme. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Aus- und Einzahlungen an und von juristischen Personen veröffentlicht werden.

Eine Recherchemöglichkeit wollen wir über die Website der Gemeinden, des Landkreises oder der Stadt anbieten, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsprozesse nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, wollen wir zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben.

Jugendgemeinderäte

Um die Jugend im Sinne demokratischer Werte zu erziehen und ihnen die Möglichkeit zur Mitbestimmung zu geben, fordern wir die Einrichtung von Jugendgemeinderäten mit eigenem Budget. Vertreter des Jugendgemeinderates sollen im Gemeinde- bzw. Stadtrat ein Rede- und Antragsrecht erhalten.

Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung, die bei Jugendgemeinderäten erfahrungsgemäß eher niedrig ausfällt, können Maßnahmen wie etwa die Aufstellung der Wahlurnen in Schulen zur Unterrichtszeit ergriffen werden.

Kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten

Auch ausländische Mitbürger sind Teil unserer Gesellschaft. Wir setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Dieses kommunale Wahlrecht soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Wahlbeobachter

Wir befürworten die Beobachtung von Wahlen auf allen Ebenen, um mögliche Manipulationen zu verhindern. Leider machen Bürger kaum von diesem Recht Gebrauch. Wir werden deshalb aktiv über die Möglichkeit der Wahlbeobachtung informieren.

Keine Wahlgeräte

Die Piratenpartei lehnt die Nutzung von Wahlgeräten aller Art (beispielsweise mechanische Wahlmaschinen oder Wahlcomputer) ab. Wahlcomputer sind manipulierbar, und die Korrektheit der Wahl kann nur noch von Experten nachvollzogen werden. Der Nutzen keiner Geräteklasse rechtfertigt die hohen Anschaffungs- und Betriebskosten.

Unechte Teilortswahl abschaffen

Wir setzen uns, sofern noch nicht geschehen, für die Abschaffung der unechten Teilortswahl ein, die jedem Wohnbezirk bzw. Ortsteil einer Kommune ein Kontingent an Sitzen im Stadt- bzw. Gemeinderat zusichert. Seit der Gemeindereform in den 1970er-Jahren sind die Orte im Kreis politisch weit genug zusammengewachsen, um auf diese komplizierte und somit fehleranfällige Sonderregelung verzichten zu können. Die Wahlergebnisse der Vergangenheit bestätigen dies. Die unechte Teilortswahl zwingt den Ortsteilen zudem die Beschränkung auf, nur so viel Kandidaten für den Gemeinderat aufzustellen, wie ihnen durch das Kontingent Sitze zugewiesen sind.

In Orten, in denen die Abschaffung der unechten Teilortswahl als strittig angesehen wird, soll hierüber ein Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid stattfinden.

Transparenz

Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung. Ohne Informationen über anstehende Entscheidungen können sich die Bürger kein eigenes Bild der Sachlage bilden. Wir streben daher die zeitnahe, vollständige und für alle Bürger leicht zugängliche Veröffentlichung von Informationen an, die zur Meinungsbildung benötigt werden. Der Datenschutz betroffener Dritter ist hierbei zwingend zu beachten. Zudem müssen die Wege der Entscheidungsfindung klar kommuniziert werden.

Informationsfreiheitssatzung

Solange Baden-Württemberg als eines der wenigen Bundesländer auf Landesebene noch kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat, müssen wir den Zugang zu amtlichen Dokumenten auf kommunaler Ebene regeln. Hierzu streben wir Informationsfreiheitssatzungen an, die jedem Bürger voraussetzungslos einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu amtlichen Informationen garantieren. Prinzipiell sollen die Kommunen jedoch selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben. Dies umfasst auch die konsequente Veröffentlichung von für die Öffentlichkeit relevanten Dokumenten. Amtliche Dokumente sind daher auch so anzulegen, dass sie ohne Verstöße gegen Datenschutz und berechtigte Geheimhaltungsinteressen sofort und ohne vorherige umständliche Bearbeitung an Bürger herausgegeben werden können.

Open Access

Dokumente, die von den Verwaltungen erstellt oder in Auftrag gegeben werden, müssen für alle Bürger frei nutzbar sein. Wir streben daher die gemeinfreie Veröffentlichung aller Dokumente an. In den wenigen Fällen, in denen eine kommerzielle Nutzung beispielsweise aufgrund von Rechten Dritter eingeschränkt werden muss, werden diese unter den Bedingungen einer passenden Creative Commons Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

Um gesuchte Dokumente einfach auffindbar zu machen, soll die Veröffentlichungsplattform mit einer geeigneten Suchfunktion ausgestattet sein.

Öffentlich-private Partnerschaften transparent machen

Öffentlich-private Partnerschaften müssen rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild von den Inhalten der zu treffenden Vereinbarungen machen können. Das wesentliche Problem bei solchen Projekten sehen wir in der Vermarktung öffentlicher Interessen. Damit fördert die Kommune, dass private Einrichtungen Einfluss auf kommunale Aufgabenfelder nehmen.

Transparenz der Kommunalparlamente

Die Sitzungen der kommunalen Volksvertretungen werden – wenn überhaupt – nur von wenigen Bürgern verfolgt. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Wir setzen uns daher dafür ein, für Stadt- und Gemeinderäte inklusive deren Ausschüsse sowie sinngemäß ebenso für den Kreistag und seine Ausschüsse folgende Mindeststandards für eine bürgerfreundliche, transparente Volksvertretung einzuführen:

Veröffentlichung von Antragsvorlagen

Bereits vor der Sitzung sollen nicht nur Ort, Termin und Tagesordnung, sondern auch die öffentlichen Antragsvorlagen veröffentlicht werden. Der traditionelle Weg über die Möglichkeit der Einsicht in den Rathäusern ist hierbei nicht ausreichend, sondern muss durch eine Bereitstellung auf der Internetseite der Kommune ergänzt werden. Dies ist meist ohne Mehrkosten möglich, da die Antragsvorlagen im Regelfall bereits digital vorliegen. Ziel muss es sein, grundsätzlich alle Dokumente einer Kommune, des Kreistages und des Landratsamts Schritt für Schritt elektronisch auffindbar und zugänglich zu machen.

Übertragung und Aufzeichnung

Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.

Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs auf die offiziellen Teilnehmer oder Unterbrechung der Tonübertragung bei Fragen aus dem Plenum sichergestellt werden.

Nichtöffentliche Sitzungen minimieren

Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Insbesondere der Datenschutz einzelner Beteiligter – beispielsweise bei Baumaßnahmen privater Natur, oder der Diskussion von Angeboten auf Ausschreibungen – kann dies im Einzelfall rechtfertigen. Die teilweise oder vollständige Nichtöffentlichkeit von Sitzungen ist jedoch ausnahmslos zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren. Ohne nachvollziehbare Begründung darf kein Tagesordnungspunkt nichtöffentlich abgehalten werden.

Veröffentlichung von Satzungen und Geschäftsordnungen

Satzungen, Geschäftsordnungen und andere Dokumente, die zum Verständnis der Abläufe in den Räten notwendig sind, sollen auf den entsprechenden Internetseiten veröffentlicht und verständlich dargestellt werden. Dies ermöglicht den Bürgern ein Verständnis für die Arbeit in den Gremien.


Verwaltung

Dokumente auf Internetauftritte der Kommunen

Die Öffnungszeiten der Rathäuser erlauben nicht jedem Bürger einen einfachen persönlichen Besuch. Daher sollten Formulare für Anträge online verfügbar sein, um sie auch postalisch oder sogar online aufgeben zu können. Auch Verordnungen der Gemeinden sollten auf diesem Weg zur Verfügung gestellt werden.

Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten

Wir fordern die konsequente Nutzung von freier Software in der Verwaltung. Unter freier Software sind Programme zu verstehen, die weitergegeben, auf beliebige Art genutzt und verändert werden dürfen und deren Quellcode frei verfügbar ist. Die Nutzung solcher Programme reduziert somit Anschaffungs- und Betriebskosten durch Herstellerunabhängigkeit. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert. Zudem ermöglicht sie den Bürgern, die gleiche Software wie die Verwaltung selbst zu nutzen.

Bei freier wie unfreier Software ist darauf zu achten, dass Daten in offen dokumentierten Formaten abgelegt werden, um den Datenaustausch zu vereinfachen und fehlerarm zu gestalten.

Kostenfreier Kirchenaustritt

Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Daher sollten die Kommunen für einen Kirchenaustritt keine Gebühren verlangen dürfen. Entstehende Kosten sind im Zweifelsfall von der betreffenden Kirche zu entrichten, solange Kirchenangelegenheiten öffentlich verwaltet werden.

Des weiteren soll es zukünftig nicht mehr möglich sein, daß Kirchen nachträglich den Kirchenaustritt anzweifeln und damit eine Beweislastumkehr zu ungunsten des Bürgers erzwingen. Momentan muß der Bürger durch Vorlage der amtlichen Austrittserklärung beweisen, daß er tatsächlich ausgetreten ist. Verliert er seine Urkunde innerhalb von 40 Jahren nach dem Austrittsdatum, wird er von einer imensen Kirchensteuernachforderung bedroht.

Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben

Privatpersonen, Firmen (inklusive Adresshändler), Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Die Bürger müssen einer solchen Adressweitergabe gegenwärtig explizit widersprechen (so genannter »Opt-out«). Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung und ohne äußerst dringenden Grund (wie z. B. die Adressfeststellung von verzogenen Schuldnern) lehnen wir ab und unterstützen daher Bestrebungen, das Meldegesetz Baden-Württemberg entsprechend anzupassen.

Um diesen Widerspruch zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu beenden, muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden (»Opt-in«). Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können. Eine solche Erlaubnis soll nur durch Volljährige und nur persönlich gewährt werden dürfen.

Bis zu einer Änderung des Meldegesetzes sollen die Kommunen aktiv auf die Möglichkeit der Einschränkung der Datenherausgabe hinweisen, beispielsweise durch Unterstützung des jährlich stattfindenden OptOutDay.

Wir als Piratenpartei werden auf die Möglichkeit der Datenabfrage bei den Meldeämtern verzichten.

Schuldenabbau

Die Kommunen sowie der Landkreis müssen sich ihrer Pflicht zum Schuldenabbau bewusst sein. Jedoch sollte dieser möglichst nicht zu einem Verlust von Servicequalität führen (z. B. durch massiven Personalabbau oder Abschaffung von Angeboten wie Bibliotheken, im sozialen Bereich usw.). Hohe Ausgaben sollen dort getätigt werden, wo sie notwendig sind (Instanthaltungen von Schulgebäuden, Verwaltungsräume, Infrastruktur). Teure Prestigeobjekte (Stichwort: »sich ein Denkmal setzen«) sind zurückzustellen, denn sie dienen nicht dem Wohl der Bürger. Nichtsdestoweniger sind die Bürger jeweils rechtzeitig darüber zu informieren, falls aufgrund von Sparmaßnahmen ein Verzicht auf liebgewonnene Standards erforderlich werden kann (z. B. Verkürzung von Öffnungszeiten, Umbau oder Verkleinerung von Schwimmbädern, angemessene Erhöhung von Verwaltungsgebühren, durch deren zweckgebundene Mehreinnahmen die Schulden gesenkt werden sollen usw.).

Stärkung der örtlichen Verwaltung

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass in den Ortschaften die Ortsteilverwaltungen beibehalten werden. Das Schließen dieser Ortsteilverwaltungen wäre ein hoher Qualitätsverlust (Stichwort Bürgerservice und Bürgernähe). Gerade ältere und/oder gebrechliche und/oder sozial schwache Menschen sind aufgrund eingeschränkter Mobilität auf eine Verwaltung vor Ort angewiesen. Bei einer Zentralisierung wären die Menschen gezwungen, weite und beschwerliche Wege zu gehen, die für sie möglicherweise mit hohem Aufwand und Kosten verbunden sind.

Das gängige Argument von Kostenersparnis und Personalabbau greift nicht, da die Mitarbeiter nicht entlassen, sondern ihnen lediglich andere Arbeitsstellen zugewiesen werden. Dies werden solche Stellen sein, an denen durch die oben beschriebenen Schließungen ein logischer Mehraufwand entsteht.

Über Anpassungen und ggf. Reduzierungen der Öffnungszeiten aufgrund von Arbeitsaufwand/Bürgeraufkommen (Bedarf) muss jedoch gesprochen werden.


Inneres

Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht.

Kameraüberwachung minimieren

Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras eingesetzt. Videoüberwachung ist selten klar begründet, oft maßlos überzogen und fast immer nutzlos. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen.

Die Piratenpartei fordert deshalb eine kritische Überprüfung aller Überwachungskameras. Wir fordern die Betreiber auf, Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras öffentlich zu dokumentieren und darzulegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat. Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes filmen, sollen durch den Datenschutzbeauftragten genehmigungspflichtig werden.

Wir fordern

1. den Abbau aller von den Kommunen oder deren Gesellschaften betriebenen Überwachungskameras, 2. eine Umkehr der Voraussetzungen für den Betrieb von Kameras, d. h. Bürger sollen sich nicht im Nachhinein dagegen wehren müssen, sondern Videoüberwachung soll nur in Ausnahmefällen überhaupt erst genehmigt werden, 3. die deutliche, gut erkennbare und unmissverständliche Kennzeichnung von Geschäften und Gaststätten, die ihre Gäste und Kunden im Innenbereich überwachen, 4. ein entschlossenes Vorgehen gegen jede Kamera, die unerlaubt im öffentlichen Raum angebracht wird.

Kommunikation der Notfallpläne

Unsere Region wird durch verschiedene mögliche Katastrophenszenarien bedroht, beispielsweise Hochwasser, ein Unglück im Kernkraftwerk Philippsburg oder Erdbeben. Für diese existieren Notfallpläne, die jedoch nicht aktiv an die Bevölkerung kommuniziert werden.

Im Katastrophenfall stellen Stromausfälle und der Wegfall von Verkehrswegen ein möglicherweise unüberwindbares Hindernis für die Verbreitung und Umsetzung von Notfallplänen dar. Wir fordern daher die Veröffentlichung und Kommunikation dieser Pläne bereits im Vorfeld. Dies ermöglicht auch die Prüfung der Pläne durch die Bevölkerung, die mit der Lage vor Ort am besten vertraut ist und somit mögliche Fehlplanungen rechtzeitig erkennen kann.

Umwelt

Abschaltung und Rückbau AKW Philippsburg

Wir fordern die sofortige Abschaltung auch des letzten noch in Betrieb befindlichen Reaktorblocks 2 des Kernkraftwerks Philippsburg. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass wir diese Hochrisikotechnologie nicht beherrschen, und auch nach über einem halben Jahrhundert wurde keine Lösung für die Entsorgung der gigantischen strahlenden Abfallmengen gefunden.

Der Rückbau der Anlage wird, gemessen an den Erfahrungen des Kernkraftwerks Greifswald, um die 25 Jahre in Anspruch nehmen und sollte zeitnah nach der Abschaltung beginnen. Während dieser Zeit wird die Anlage ein großer Arbeitgeber bleiben, bei dem das Knowhow der bisherigen Belegschaft zum Rückbau benötigt wird. Dies ist auch genug Zeit, um zum Ausgleich andere Arbeitgeber in die Region zu holen.

Sicherheit am Institut für Transurane

Wir fordern von Bund und Land die Durchsetzung moderner Sicherheitsstandards in kerntechnischen Anlagen.

Am Institut für Transurane (ITU) des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) sind die gleichen behördlichen Kontrollen durchzuführen wie an den anderen kerntechnischen Einrichtungen am KIT. Hierzu gehört, dass Behörden wie der TÜV oder die Landesanstalt für Umwelt (LfU) jederzeit – auch unangemeldet – Zutritt zum ITU erhalten und dieses Recht auch wahrnehmen. Das ITU hat auch als Institution der Europäischen Kommission keinen exterritorialen Status! Zu den durchzuführenden Kontrollen gehört auch die regelmäßige Überprüfung der Spaltstoffbuchführung. Diese darf nicht unter dem Deckmäntelchen von »Terrorismusangst« verhindert werden. Ebenso ist die Einhaltung der bundesdeutschen Bestimmungen im Bereich Arbeitsrecht (Leiharbeit-Werksverträge), von Unfallverhütungsvorschriften (UVV) usw. zu überwachen. Wiederkehrende Prüfungen an Mess- und Überwachungsgeräten sind in regelmäßigen Abständen mit Gutachterbeteiligung durchzuführen.

Besonderes Augenmerk ist auf Freigaben nach § 29 Strahlenschutzverordnung (»Freimessungen«) zu legen. Insbesondere darf dieser Paragraph nicht durch Verbringung von Gegenständen in den ehemaligen Kontrollbereich in Flügel E bzw. Freigaben nach § 44 unterlaufen werden.

Die HDB (Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe) ist von den Zugangs- und Ausgangskontrollen so auszustatten, dass eine Wiederholung eines Diebstahls von radioaktivem Material, wie 2001 in der WAK stattgefunden hat, ausgeschlossen werden kann. Auch hier ist eine Verstärkung der behördlichen Kontrollen wünschenswert. Zudem fordern wir eine gründliche Evaluierung des Zustandes der diversen Lagerstätten am KIT Campus Nord.

Wiederaufbereitungsanlage und Verglasungseinrichtung Karlsruhe

Bei der WAK (Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe) und VEK (Verglasungseinrichtung Karlsruhe) ist darauf zu achten, dass die Wertschöpfung beim Rückbau verstärkt im Land Baden-Württemberg erfolgt. Wir halten es für inakzeptabel, dass das bundeseigene Rückbauunternehmen EWN (Energiewerke Nord, vormals KKW Greifswald) mit Steuergeldern aus Baden-Württemberg hier durch die Hintertür Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Kraftwerksmitarbeiter aus Mecklenburg-Vorpommern betreibt, während Rückbauspezialisten aus Baden-Württemberg arbeitslos sind.

Generell ist bei der Auftragsvergabe an Drittfirmen bei allen genannten Institutionen mehr Transparenz anzustreben. Nach dem Plutoniumdiebstahl 2001 sowie einer Schmiergeldaffäre (Firma Studsvik) scheint hier eine öffentliche Kontrolle notwendig.

Umweltverträgliche Streumittel

Das häufig gegen Schnee- und Eisglätte eingesetzt Streusalz bringt große Nachteile für die Umwelt mit sich. Es greift die Vegetation an, sorgt für Verschlämmung und Verdichtung des Bodens, schadet Gewässern und Tieren wie auch Bauwerken und Fahrzeugen. Hier müssen, soweit möglich, Alternativen wie Asche, Sand oder umweltfreundlichere Streugranulate eingesetzt werden. Dies gilt auch für den privaten Einsatz von Streumitteln.

Hauptverkehrsstraßen müssen natürlich auch weiterhin mit den besten zur Verfügung stehenden Mitteln frei gehalten werden.

Hochwasserschutz verwirklichen

1982 haben sich die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Frankreich zur Wiederherstellung des 200-jährigen Hochwasserschutzes (d.h. die Rückhalteräume bieten Schutz vor dem größten Hochwasser, dass statistisch gesehen alle 200 Jahre eintritt) am Oberrhein bis 1990 verpflichtet.

31 Jahre später (2013) sieht es folgendermaßen aus:

Frankreich hat sein Verpflichtungen erfüllt. Von den 18 Maßnahmen auf deutschem Boden wurden bisher nur 5 festgestellt. Davon hat Rheinland-Pfalz 2 von 5 fertig gestellt (1 weiterer im Bau, 2 geplant), Baden-Württemberg nur 3 von 13 (1 weiterer im Bau, 7 geplant, 2 Planungen in Vorbereitung). Zuletzt (2012) nannte die Landesregierung die Fertigstellung aller Maßnahmen bis 2028 ein "ambitioniertes Ziel". Mit den bereits vor 1982 vorhandenen Rückhalteräumen gibt es in Baden-Württemberg derzeit unter 67 Millionen m³ Rückhaltevolumen von angestrebten 167 Millionen m³ (40%). Dies entspricht einem 100-jährigem Hochwasserschutz. Das Schadenspotential eines Jahrhunderthochwassers liegt am nördlichen Oberrhein bei ca. 6,5 Milliarden €, hinzu kommt weiteres Schadenspotential am Mittelrhein. Modellrechnungen prognostizieren für den Oberrhein eine starke Zunahme von Extremhochwasserereignissen im Frühjahr infolge des Klimawandels.

Die Piratenpartei Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, dass die Verpflichtungen aus dem Abkommen mit Frankreich von 1982 zum 200-jährigen Hochwasserschutz schnellst möglich umgesetzt werden.

Dies betrifft im Landkreis Karlsruhe die Polder Rheinschanzinsel (im Bau), Bellenkopf/Rappenwört (geplant) und Elisabethenwört (Planung in Vorbereitung). Weiterhin bemühen wir uns darum, die Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den BürgerInnen zu steigern und die Bedenken wegen einer möglichen Stechmückenplage zu mindern.

Energie

Die Welt befindet sich mitten in der Energiewende. Um die Auswirkungen unseres Handelns auf das Klima zu begrenzen, müssen wir alle auf allen Ebenen unseren Beitrag leisten. Einerseits muss die Energiegewinnung von fossilen auf generative und regenerative Quellen umgestellt werden, andererseits müssen wir mit der vorhandenen Energie sorgsamer umgehen.

Biogas

Biogasanlagen nutzen organische Materialien wie Lebensmittelreste, Dung oder hierfür angebaute Pflanzen zur Produktion von Gas, das zur Energiegewinnung verbrannt werden kann. Ein wesentlicher Aspekt für uns als Piratenpartei ist hierbei, dass die Energieproduktion niemals in Konkurrenz zur Nahrungsmittelversorgung stehen darf. Die Umwandlung von Anbauflächen für Nahrungsmittel in Gebiete zum Zwecke der Energiegewinnung lehnen wir daher strikt ab.

Geothermie

Auch Geothermie kann eine Quelle umweltfreundlicher Energie darstellen. Dies gilt, wie etwa die Quellen von Bad Mingolsheim und Bad Schönborn zeigen, insbesondere entlang der Geländestufe vom Rheintal zu Kraichgau. Daher werden wir auch diese Form der Energiegewinnung für einen modernen Energiemix in Betracht ziehen. Hier sind weitere entsprechende geologische Voruntersuchungen anzustellen und zu finanzieren. Die negativen Erfahrungen mit »aggressivem Wasser« (Wasser, das Feststoffe angreift) im Bereich Bruchsal verlangen im Bereich Geothermie weitere an die Situation in der Region angepasste Strategien.

Ölförderung

Aufgrund des stetigen Ölpreisanstiegs wird die Ölförderung mit modernen Methoden auch aus kleineren und ehemaligen Ölfeldern wieder attraktiv. Erste Unternehmen haben entsprechende Aktivitäten im Landkreis gestartet.

Wir betrachten die Energiegewinnung durch Verbrennung fossiler Brennstoffe als unzeitgemäße Technologie und stehen der Förderung kritisch gegenüber. Selbst die Kommunen können kaum auf Einnahmen über diesen Weg hoffen. Fracking, hauptsächlich in der Gasförderung eingesetzt, lehnen wir als Fördermethode ab.

Solarenergie

Wir leben in einer der sonnenreichsten Regionen Deutschlands, weshalb bei der Energiewende die Solarenergie für uns eine besondere Rolle spielt. Wir fordern die Dachflächen öffentlicher Gebäude nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung konsequent für die Energiegewinnung zu nutzen. In Neubaugebieten sollten Gebäudeausrichtung und Dachneigung auf die zukünftige Nutzung der Sonnenenergie hin optimiert werden.

Wichtig ist hierbei auch der Brandschutz. Die Feuerwehren vor Ort müssen geschult werden, um den richtigen Umgang (nach VDE 0132) mit möglicherweise stromführenden elektrischen Anlagen zu beherrschen.

Windenergie

Die Windenergie ist eine der Schlüsseltechnologien zur Umstellung der Energieproduktion. Wir befürworten den Ausbau, stellen ihn jedoch auch unter klare Bedingungen. Aus Lärmschutzgründen müssen Mindestabstände zu Siedlungsgebieten streng eingehalten werden. Der Bau darf nur dort stattfinden, wo er wirtschaftlich ist. Für zukünftige effizientere Anlagen kann eine Ausweisung von weiteren Flächen im Flächennutzungsplan jedoch bereits heute erfolgen.

Dezentrale und regenerative Energien demokratisch mit Bürgerbeteiligung fördern

Mit der Energiewende ist auch die Zeit der Großkraftwerke vorüber. Den Ausfall der Atomkraft mit neuen Kohlekraftwerken kompensieren zu wollen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen müssen kleine dezentrale Kraftwerke auf ökologisch vertretbare Weise unseren Energiebedarf decken.

Wir bevorzugen hierbei Finanzierungsmodelle, die den Bürger an der Anlage beteiligen und ihm das größtmögliche Mitspracherecht geben.

Mülldeponie in Ubstadt-Weiher

Es ist zu prüfen, inwiefern die frühere Mülldeponie in Ubstadt-Weiher nach Vorbild des Karlsruher »Müllbergs« in eine Musteranlage für regenerative Energie mit Windkraft- und Solaranlagen umgestaltet werden kann. Aktuell betrieben wird dort eine Biogasanlage, die Strom ins Ortsnetz von Ubstadt-Weiher einspeist.

Kommunale Gebäude

Immobilien der Kommunen sollten energieoptimiert und ökologisch betrieben werden. Mögliche Maßnahmen sind hier die Prüfung und Verbesserung der Gebäudeisolierung, die Umstellung alter Heizsysteme auf regenerative Energieträger wie Holzpellets oder Optimierung des Energieverbrauchs von Klima- und Beleuchtungsanlagen und anderen Geräten. Neubauten sollen mindestens Passivhausstandards entsprechen, also mindestens so viel Energie produzieren, wie die Heizsysteme verbrauchen.

Die Stadt Bruchsal hat bereits hier die Zeichen der Zeit erkannt und alle öffentlichen Gebäude mit Photovoltaikanlagen eindecken lassen.

Energiesparende Straßenbeleuchtung

Die Beleuchtungssysteme der Kommunen sind auf Energieeffizienz zu prüfen und gegebenenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie den Einsatz moderner Leuchtmittel anzupassen.

Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Betriebe, Flächen o. ä.

Die Städte und Gemeinden sollten beim Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst hundertprozentige Selbstversorgung mit Strom.

Soziales

Entwicklung des ländlichen Raumes im Bereich der Altenpflege/betreutes Wohnen

Bedingt durch den demographischen Wandel, leben im ländlichen Raum – und damit auch im Landkreis Karlsruhe – immer mehr ältere Menschen. Dies macht einen besonders hohen Aufwand im Bereich der Altenpflege und des betreuten Wohnens erforderlich, der nicht von den Familien der Senioren abgedeckt werden kann. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch in kleineren Ortschaften für Senioren Möglichkeiten der Pflege und des betreuten Wohnens geschaffen werden, damit ältere Menschen nicht gezwungen sind, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Mit Beteiligung der örtlichen Bevölkerung müssen Wege gefunden werden, die Altenpflege und das betreute Wohnen vor Ort zu realisieren. Die Piraten unterstützen daher die Gründung von so genannten Bürgergenossenschaften mit derartigen Zielen.

Barrierearmut

Die Piraten setzten sich auf allen Ebenen und Bereichen für mehr gesellschaftliche, kulturelle und politische Teilhabe ein. Ein besonderes Anliegen ist es uns, Aufmerksamkeit für Barrieren im Alltag zu schaffen, die fälschlicherweise oft entweder nicht als solche wahrgenommen oder aber verharmlost werden, für die Betroffenen jedoch erhebliche Hindernisse darstellen. Die Themenfelder sind vielfältig und reichen vom Wahlrecht für Ausländer und mehrsprachige Informationsangebote über eine blindengerechte Verkehrsführung und den stufenlosen Zugang zu öffentlichen Gebäuden bis hin zu kontrastreichen Raumgestaltung mit Rücksichtnahme auf Menschen mit Sehschwächen. Gleichermaßen wichtig sind Bekämpfung von geistigen Barrieren und die Erleichterung des Zugangs zu Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten sowohl im echten als auch im virtuellen Leben. Als Ziel setzen wir uns hierbei die vollständige Barrierefreiheit. Wie die obiger, eindeutig nicht erschöpfende Themenliste zeigt, geht die Umsetzung weit darüber hinaus, sich das Wort »Barrierefreiheit« auf die Fahne zu schreiben. Wir bevorzugen den Begriff »Barrierearmut«, der den Fokus auf das Machbare legt und damit gleichzeitig die Forderung in sich trägt, unmittelbar zu handeln, um sich dem Langzeitziel stetig anzunähern.

Konkrete Maßnahmen

Wir wollen allen Menschen eine hürdenlose Teilhabe ermöglichen. Hierzu muss Neues barrierearm gebaut und Bestehendes Schritt für Schritt angepasst werden. Zusammen mit den Gemeinden wollen wir einen Umsetzungsplan mit konkreten Etappen und Zielen zur Barrierearmut erstellen.

Damit wollen wir bestehende EU-Richtlinien umsetzen.

Konkret bedeutet das für uns unter Anderem:

  • Öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel müssen rollstuhlgerecht zugänglich gemacht werden. Bis zur Umsetzung muss kurzfristig eine provisorische Lösung (mobile Rampen u. Ä.) gefunden werden.
  • Wir wollen umfangreiche Beschilderungen in öffentlichen Gebäuden, die auch für Blinde lesbar sind.
  • Formularen bei Ämtern müssen Erklärungen in so genannter »einfacher Sprache« beiliegen, und die Formulare müssen in möglichst vielen Sprachen zur Verfügung stehen.
  • Damit sich Blinde mit Stock, Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl und Menschen mit hochhackigen Schuhen hürdenlos durch die vielen schönen gepflasterten Fußgängerzonen bewegen können, sollen diese ggf. durch einen schmalen, ebenen und ungepflasterten Streifen ergänzt werden. In diesen Streifen könnten spezielle Markierungen integriert werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden.
  • Wir wollen Inklusion an Bildungseinrichtungen ermöglichen und fördern, sodass Menschen mit und ohne Behinderung selbstverständlich zusammenleben.
  • Online-Angebote und andere Informations- und Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten müssen so barrierearm wie möglich sein , um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung

Die Piratenpartei Karlsruhe-Land setzt sich für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung durch den Landkreis Karlsruhe, eventuell gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe, ein. Dies kann nach dem Vorbild der entsprechenden Beschwerdestelle der Stadt München geschehen. Die Beschwerdestelle dient als Anlaufstelle für Betroffene und koordiniert Maßnahmen, um die Situation im Landkreis zu verbessern. Schwerpunkte sollen sexuelle Belästigung in Schulen, anderen öffentlichen Einrichtungen sowie am Arbeitsplatz sein. Dazu arbeitet die Beschwerdestelle mit den kommunalen Verwaltungen und den im Kreis ansässigen Unternehmen zusammen.

Bildung

Bildung ist das wichtigste Gut in unserer Gesellschaft. Sie zu fördern sollte oberstes Ziel der Politik sein. Daher setzen wir uns für den Ausbau der frühkindlichen Bildung ein. Kindertagesstätten müssen ausgebaut werden. Die Ausstattung der Grund- und weiterführenden Schulen muss gewährleistet sein. Ebenso wichtig wie die Bildung der Kinder und Jugendlichen ist die Erwachsenenbildung; auch hierfür müssen ausreichend Angebote vorhanden sein.

Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.

Deshalb möchten wir in Übereinstimmung mit unserem Landtagswahlprogramm den Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos anbieten. Durch dieses aus Landesmitteln zu finanzierende Angebot erhalten alle Kinder unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund möglichst gleiche Voraussetzungen für den weiteren Bildungsweg.

Programme und Aufklärung gegen rechte Gewalt und Ideologien

Besonders der strukturschwächere ländliche Raum bietet immer wieder Nährboden für die Ausbreitung rechter Ideologien und Gewalt. Wir lehnen dies klar ab und unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen gegen derartige Entwicklungen.


Wirtschaft

Flächendeckender Breitbandinternetzugang

Wir sehen den Zugang zum Internet als Grundrecht an. Ein breitbandiger Internetzugang ist heutzutage Voraussetzung für die Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Er ist ebenso für die Wirtschaft unabdingbar und ein entscheidender Standortfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung und Gründung Arbeitsplätze schaffender Unternehmen. Die veralteten Breitbanddefinitionen der internationalen Fernmeldeunion (ITU) sowie der Bundesregierung lehnen wir ab. Wir fordern im Kreis Karlsruhe-Land flächendeckend die Möglichkeit für Internetzugänge mit einer Bandbreite von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream. Für Unternehmen sollten bei Bedarf auch noch schnellere Anbindungen zur Verfügung stehen. Versorgungslücken sind zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu schließen.

Förderung und Ausbau offener Funknetze

Offene Funknetze erlauben auch finanziell schlechter gestellten Personen einen Zugang zum Internet. Zudem sind sie ein guter Service für auswärtige Besucher wie beispielsweise Touristen. Daher fordern wir die Einrichtung und Ausweisung offener Funknetze an Rathäusern, innerörtlichen touristischen Sehenswürdigkeiten und beliebten Plätzen.

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe

Wir treten insbesondere in der Lebensmittelversorgung nachdrücklich für regionale Wirtschaftskreisläufe ein. Lange Transportwege und eine unklare Herkunft von Produkten führen zu Nachteilen für den Verbraucher. Außerdem werden Verkehrswege unnötig belastet. Daher fordern wir klare und nachvollziehbare Herkunftskennzeichnungen sowie eine Entbürokratisierung der Selbstvermarktung in der Landwirtschaft.

Stärkung der Nahversorgung und sonstiger Dienstleistungsangebote

Es kommt im ländlichen Raum vermehrt dazu, dass die Nahversorgung (Lebensmittel, ärztliche Versorgung) und diverse Dienstleistungsangebote (Post, Geldautomaten usw.) vornehmlich aus Unwirtschaftlichkeit nicht mehr erhalten bleiben. Wir setzen uns dafür ein, dass mit Anbietern unter Beteiligung der Bürger vor Ort verhandelt wird, um zumindest ein Mindestmaß an Versorgung und Dienstleistungen anbieten zu können. Neue Modelle der Nahversorgung und Dienstleistungsangebote (z. B. mobile Einkaufsmärkte oder Geschäftsfusionen) sollen geprüft und unter Einbindung der Bevölkerung umgesetzt werden.