BW:Bezirksverband Karlsruhe/Bezirksparteitag/2012.1/Protokoll

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Bezirksparteitag 2012.1 des Bezirksverbandes Karlsruhe

Donnerstag, 01. November 2012

Beginn 13.00 Uhr, Akkreditierung ab 12.00 Uhr

Kulturhaus Wiesloch

Gerbersruhstraße 41

69168 Wiesloch


Tagesordnung

Begrüßung

13:10 Eröffnung der Versammlung. Ulan (Uwe Lancier) hält als BzV-Vorsitzender eine kurze Einführung und übernimmt die Versammlungsleitung, bis Leiter gewählt sind.

46 Akkreditierte sind zu diesem Zeitpunkt anwesend.


Wahl des Wahlleiters

Matthias Grüllich-Mack stellt sich zur Wahl, er hat schon einige Wahlen geleitet. Frage von Uwe, ob die Versammlung mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Versammlung ist einstimmig für ihn als Wahlleiter.


Wahl des Protokollanten

Ingo Garz als 1. Protokollant und Erik Wohlfeil als 2. Protokollant melden sich. Frage von Uwe, ob die Versammlung mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Beide werden mehrheitlich in offener Abstimmung als Protokollanten angenommen.


Wahl des Versammlungsleiters (VL)

Als Versammlungsleiter haben sich Nati (Nathanael Bienia) und Tobias Karow angeboten, beide wollen als Team auftreten

Ulan fragt die Versammlung, ob die Versammlung mit diesem Vorschlag einverstanden ist. Die Versammlung ist mit großer Mehrheit einverstanden.

Wahl der Wahlhelfer

Es melden sich Norbert Hense und Martin Siebig. Frage von VL, ob die Versammlung mit diesem

Vorschlag einverstanden ist. Die Wahlhelfer werden mehrheitlich in offener

Abstimmung durch die Versammlung angenommen.


Zulassung von Gästen, Presse, Bild- & Tonaufnahmen

VL fragt die Versammlung, ob Gäste, Presse und Aufnahmen zugelassen werden sollen. Die Versammlung ist mehrheitlich damit einverstanden


Abstimmung über die Tagesordnung (TO)

VL fragt die Versammlung, ob die vorgeschlagene TO angenommen wird. Die Tagesordnung wird mehrheitlich angenommen.


13:12 GO Antrag auf Änderung der TO: Zuerst soll der Bericht des Schatzmeisters vorgestellt werden. → Der GO-Antrag wird mehrheitlich angenommen


Bericht des Schatzmeisters

Martin Bartsch:


Aufgaben als Schatzmeister: Buchführung, Kontoführung, Prüfvergleichen von Verbindlichkeiten, Ausstellen von Zuwendungsbescheinigungen, Betreuung der KV-Schatzmeister. 2012 war geprägt durch das Warten auf SAGE; deshalb haben viele BzV-Schatzis keine eigene Buchhaltung aufgebaut, deshalb nur begrenzte Möglichkeit auf Auskunft, derzeit Nachpflege der Buchhaltung, bis zum BPT ist alles drin.


Konto: Seit er gewählt wurde 870 Zahlungseingänge, angefangen als er gewählt wurde mit 7380 €, jetzt 12135€, Einnahmen für 2012 2006€ in 2012 24450€, Beitragsanteile anderer Gliederungen 5869€, aus Parteienfinanzierung 3120€, Zuschüsse anderer Gliederungen 1560€, Spenden ohne Zweck 1340€, Spenden für Acta, sonstige 139€. Ausgaben: 26450€ Mitgliedsbeiträge wurden weiterverteilt, darunter Anteile für 2011, Ausgaben für Material, Kontoführung 45€.


Andere Tätigkeiten als Vorstandsmitglied: Akkreditierung bei KV-Gründungen und LPT, Versammlungsleiter bei Aufstellungsversammlungen, Betreuung der KV-Schatzmeister und -Kassenprüfer


Bericht der Kassenprüfer

Dieter Hamettner stellt vor, er wurde nicht gewählt als BzV-Kassenprüfer, der gewählte Klaus Schimmelpfennig ist ausgetreten, der andere Kassenprüfer kann heute nicht teilnehmen. Bin gewählter Kassenprüfer des KV Karlsruhe Stadt. Am 22.10. war Kassenprüfung, ausführliche Prüfung der Unterlagen, große Stichprobe. Sachspenden, Qittungen in Original und Kopie waren da, Barquittungen nachvollziehbar im Kassenbuch, Kontoauszüge durchgegangen, für alle Überweisungen Belege vorhanden, Hauptproblem der Kassenprüfung war die Nichtverfügbarkeit von SAGE, Martin hat uns gezeigt wie er vorgeht, wir haben Vertrauen dass er das richtig gemacht hat und die restl. Eingaben in SAGE noch hinbekommt. Barkasse stimmt, insgesamt empfiehlt er die Entlastung.


13:20 Versammlungsleitung: Jetzt 48 Akkreditierte


Tätigkeitsbericht des Vorstandes

Gemeinsamer Tätigkeitsbericht, Stefan Täge trägt vor. Dritter BzV-Vorstand. Besuch mehrerer Stammtische, u.a. KV-Stammtische, Besuch auch im Rahmen von KV-Gründungen, offizielle Anwesenheit bei KV-Gründungen: Akkreditierungen, Versammlungsleitungen, bei Stammtischen dabei, Material besorgt für Kreisverbände, beteiligt an Demos (CSD, ACTA, INDECT), Nordbadentreffen, Antragskonferenz in Mannheim, Presseanfragen bearbeitet, Einladung zu Flowerolympics.


Entlastung des Vorstandes

VL fragt die Versammlung, ob der Vorstand entlastet werden soll. Die Versammlung stimmt der Entlastung einstimmig zu.


Satzungsänderungsanträge

VL: Es gibt einen Antrag, wer möchte vorstellen? Nati verliest:

S1 Der §12, Abs. 1 wird wie folgt geändert:Die Auflösung des Bezirksverbandes kann nur durch einen Beschluß des Bezirksparteitages mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen beschlossen werden. Die Regelungen für Verschmelzungen werden von der Bundessatzung übernommen.


Begründung von Uwe: Die Satzung beinhaltet derzeit eine Urabstimmung zur Auflösung, das ist großer Aufwand, auch finanziell um per Post die Stimmzettel zu verschicken , Versammlung ist ja ohnehin beschlußfähig. Sabine Sartore: In Bundessatzung steht die Urwahl, und da wir die Bestimmungen der Bundessatzung übernommen und da steht das drin.


VL bittet zur Abstimmung über den Antrag. Der Antrag ist angenommen mit 2 Gegenstimmen.


13:45 VL bittet den Landesvorstand um ein Grußwort.

Grußwort von Lars Pallasch, Landesvorsitzender: Ich halte es kurz, max. 2 Stunden, ich freue mich das so viele da sind, ich freue mich dass ihr eine wichtige Entscheidung fällen werdet, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem BzV oder, wenn der BzV aufgelöst wird, mit den Piraten. Alles in allem ändert sich für euch nichts. Ich wünsche euch einen erfolgreichen BzV-Parteitag.


13:46 GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbild über den nächsten Antrag, ob ihr dafür seid dass der BzV aufgelöst wird. Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.


Antrag auf Auflösung der Gliederung zum 31.12.2012

Originalantrag:

Aufgrund der vielen Kreisverbände bei uns im Bezirk, müssen sich die Mitglieder entscheiden ob eine Bezirksebene zum jetzigen Zeitpunkt noch notwendig ist. Ich sehe derzeit einen zu hohen Verwaltungsaufwand für die Bezirksebene, als das sie sich wirklich für uns lohnt und den Landesverband entlastet. Deshalb beantrage ich hiermit nach §12 der Bezirkssatzung die Auflösung des Bezirksverbandes Karlsruhe. Ich bitte die Auflösung auf die Tagesordnung des kommenden Bezirksparteitags zu setzen


Dieser Antrag wurde vom Antragsteller abgeändert in:

(…) Auflösung zum 31.12.2012. Der Bezirksvorstand bleibt bis zu diesem Termin im Amt. Alle Wertgegenstände und Mittel, die sich im Besitz des BzV befinden, müssen an die Eigentümer zurückgegeben werden. (…)


Fragesteller: Wie werden die Mittel verteilt?


GO-Antrag: Antrag auf Änderung der TO, Diskussion um Mittelverteilung nach BzV-Auflösung vor dem Beschluß

Alternativanträge? Ja,

Antrag: Der Punkt Verteilungsschlüssel nach der Abstimmung behandelt werden. Wir diskutieren über die Verteilung, ohne dass die Auflösung beschlossen wurde. Erst auflösen, dann Kuchen verteilen.


Alternativantrag: Mittelverteilung vor Auflösung behandeln

Offene Abstimmung: Die Mehrheit ist für die Diskussion der Mittelverteilung nach der Abstimmung über die Auflösung

13:50 GO-Antrag auf Auszählung der Abstimmung über den Auflösungsantrag

GO-Antrag auf geheime Wahl

VL: Damit ist laut Satzung eine geheime Wahl notwendig.


VL: Frage der geheimen Wahl: Wollen wir auflösen (Ja) oder nicht (Nein). 75% müssen jetzt nach letzter Satzungsänderung dafür stimmen.


Wahlleiter: 50 Piraten sind akkreditiert (14:00). Bei 100% Wahlbeteiligung und 38 Stimmen dafür wird der BzV aufgelöst. Enthaltungen werden nicht gezählt. Ungültige Stimmen zählen nicht. Es zählen nur Ja und Nein.


Fragesteller: Für welchen Zeitraum ist der Schatzmeister entlastet? Bis heute. Und was macht er bis 31.12.?

VL: Auf dem nächsten LPT wird der Rechtsnachfolger entlastet.

VL: Ist jedem klar, wie es mit einer Entlastung läuft? Versammlung: Ja. (14:04)


14:06 Eröffnung der Wahl


14:21 Der Wahlgang wird geschlossen.

VL: 5 min Pause, Fortsetzung 14:26


14:26 Wiederaufnahme der Sitzung

Wahlleiter: 51 waren stimmberechtigt, 50 abgegeben, 1 ungültig, Ja 33, Nein 14, Enthaltung 2, die 3/4-Mehrheit wurde um 3 Stimmen nicht erreicht. Der Antrag auf Auflösung des BzV ist abgelehnt, ab jetzt beginnt ein normaler Parteitag.


GO-Antrag auf Wiederholung der geheimen Abstimmung

VL: Bitte Wahlleiter und Antragsteller kurz zu mir

(Diskussion von VL -Nati-, Wahlleiter und Antragsteller vor der Bühne)


VL: Zweifel an der Wahl wurden geäußert. Der Wahlleiter hat gesagt, dass die Wahl wiederholt wird.

Wahlleiter: Hinweis auf GO, dass drinsteht, dass jeder der stimmberechtigt ist einen Antrag auf Auszählung stellen kann. Es steht nicht drin wie der auszusehen hat. Und es gab Leute welche den Wahlmodus nicht verstanden haben.


Die Wahl wird wiederholt.


14:44 GO-Antrag auf Diskussion..

VL: Gibt es nicht

GO-Auf Änderung der TO über Auflösung des BzV

1 Gegenrede, unbegründet

Offene Abstimmung über den GO-Antrag, Mehrheit für Diskussion (Annahme des GO-Antrages)


Thomas Weber: Ich möchte begründen, wieso der BzV weiterbestehen sollte. Viele Mitglieder sind ausgetreten oder erscheinen nicht mehr auf den Stammtischen. Man muss sich die Fragen stellen: Haben wir in 1/2 Jahr noch genug die Leute um die KVs funktionsfähig zu erhalten? Ich fürchte nein. Um die restlichen Leute muss man sich aber kümmern. Dafür wäre BzV da.


Erik: Ich bitte den BzV-Vorstand, Stellung zu nehmen.


Sophie: Bedenkt, wenn BzV nicht mehr existiert, dann kommt auf Landesvorstand mehr Arbeit zu. Wenn ein frischgebackener Schatzmeister Fragen hat, das würde an den Landesverband gehen.


Peter: Ich komme aus Pforzheim, dort ist noch kein KV gegründet; ich hör immer was über KVs, Leute; das Gerede von Krise führt die Krise erst herbei, ich finde eine KV-Gründung mit aktivem Rückhalt positiv, und Thema Mehrarbeit LV: Wie ist euer Einblick in LV? Ich kenne LV so, dass er stets erreichbar ist.


Redner: Wir haben keine Kandidaten für das Amt des Bezirksschatzmeisters.


Redner: 70% der Anwesenden sind dafür, ich seh es nicht so schwarz wie Thomas, der Wahlhype beginnt bald, wir werden nächstes Jahr mehr Aktive haben.


Martin Bartsch: Die Hauptarbeit geht für Verwaltung drauf. Wir drehen uns im BzV-Vorstand um uns selber. Wenn die meisten Piraten andere Ansprechpartner haben, die KVs, dann sehe ich keinen Sinn mehr im BzV


Lars Pallasch (Landesvorsitzender): Septerra hat so oder so Arbeit. Er führt eh schon etliche Buchungen für Untergliederungen durch, daher ist das kein Argument. Wertet das nicht als Pro/Contra, ich bin selber im BzV, bitte denkt drüber nach. Ihr müsstet, wenn ihr den BzV weiter wollt, drei Leute für den Vorstand wählen. Klärt das erst, sonst macht das kein Sinn.


14:58 GO-Antrag auf Änderung der TO: Vorstellung der Kandidaten

Formelle Gegenrede

Abstimmung über den GO-Antrag: Der GO-Antrag wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.


Wortmeldung von Martin: Aufwand: In mehreren Bereichen zu sehen, Buchung, 1-2 Stunden pro Woche mit Buchungssystem, Betreuung der KVs, die bekommen alle bald SAGE, und die müssen alle eingewiesen werden. Rechenschaftsberichte müssen auch gemacht werden, und Vorstandstätigkeit z.B. Daten für Akkreditierung bereitzustellen (können die KVs derzeit nicht)


VL: Weitere Redebeiträge?

VL: GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer könnte sich vorstellen Schatzmeister zu machen?


Meinungsbild: Kannst Dir vorstellen Schatzmeister zu machen ja oder nein?

Kein Ja, Meinungsbild negativ


Zweiter Wahlgang des Antrages auf BzV-Auflösung

(Erklärung des Wahlmodus durch Wahlleiter)


15:06 Eröffnung der Wahl


15:25 Schließung der Wahl

Wahlleiter: Ergebnis

52 Stimmberechtigte,

51 abgegeben,

0 ungültig,

40 Ja

11 Nein

0 Enthaltung

Ergebnis: Die 3/4-Mehrheit wurde erreicht. (39 Ja-Stimmen erforderlich)


Der Bezirksverband Karlsruhe ist aufgelöst.

Beschluss über Verteilung der Mittel

Vorschlag des Vorstandes [Vorschlag 1]50% der vorhandenen Geldmittel gehen an den Landesverband Baden-Württemberg. 50% werden an die existierenden Kreisverbände anteilig nach Anzahl der Mitglieder zum 15.12.2012 aufgeteilt. Das Material wird vom Vorstand nach eigenem Ermessen an die Stammtische und Kreisverbände verteilt.


Redebeiträge:


Martin: Stellvertretend für den Vorstand: Wir wollten eine einfache Regelung haben, das gerechteste was uns einfiel nach Anteil der Mitglieder, die Bezahlquote ist überall fast identisch, daher ist diese kein Kriterium


Nati: Ich würde eine andere Verteilung vorschlagen, ich würde statt 50:50-Verteilung 1/3 : 2/3 machen, 1/3 ans Land, und ich würde stimmberechtigte Mitglieder nehmen, nicht nur Mitglieder, denn wer gemahnt hat der soll belohnt werden. [Vorschlag 2]


Redner: Ich schließe mich dem Vorschlag des BzV an, mit folgender Änderung: Der Anteil der als Rückstellung gedacht war dass der ans Land geht, und dass zweitens die beiden Regionen ohne KV dass die genauso wie die KVs behandelt werden. Eventuell als zweckgebunden dem Land zur Verfügung gestellt werden. Die KVs im Neckar-Odenwald werden sich gründen, da sind Mittel erforderlich.


Martin: Über Deinen Vorschlag wird sich der LV freuen, es war 10.000 € zurückgelegt, dann wird das meiste ans Land gehen und kaum was übrigbleiben


VL: Also ein KV-unfreundlicher Vorschlag.


Redner: Mein Vorschlag: Gleicher Vorschlag wie BzV, aber die zwei Bezirke ohne KV dass die den KVs gleichgestellt werden. Also 50:50 und die Regionen die keinen KV haben dass die gleichgestellt werden.


Nati: Wenn wir die gleichstellen, dann bekommen die nur 21%.+9% des BzV. Nicht 50%. Das würde die also sogar benachteiligen.


Antragsteller: Ich ziehe den Vorschlag zurück.


2. Antragsteller: ich korrigiere meinen Antrag, Überweisung 50% an LV, restliche 50% auf alle [Vorschlag 3]


Nineberry (Christian Schwarz): Ich rate davon ab, hoher Verwaltungsaufwand.


Erik: radikaler Gegenvorschlag, ich sehe bei den KVs keinen akuten Finanzbedarf, die 50 % für die KVs sollen alle ans Land, das Land wird die schon richtig verteilen [Vorschlag 4]


Redner: Kann der Schatzmeister jetzt darstellen, was kreisrelevant ist?


Nati: Wir haben 10% kreisfreie Gebiete. Die bekommen entweder 50%. Oder der LV bekommt die für die KVs. Beim dritten Vorschlag liegt es allein an Septerra, wie viel er an wen verteilt.

VL: Wir stimmen jetzt über die 4 Vorschläge ab.

Vorschlag 1: 50%/50% nach Mitgliedern

Vorschlag 2: 1/3 Land und 2/3 KVS nach stimmberechtigten Mitgliedern

Vorschlag 3: 50%L/50% KVs, Regionen ohne KVs nach Mitgliedern

Vorschlag 4: Alles ans Land


Offene Abstimmung, die mit den meisten Vorschlägen werden gegeneinander abgestimmt (Approval Voting)


1: 34 Stimmen

2: 6 Stimmen

3: 18 Stimmen

4: 15 Stimmen


Vorschlag 1 und Vorschlag 3 haben die meisten Stimmen, es folgt die Abstimmung zwischen Vorschlag 1 und Vorschlag 3

Vorschlag 1 - Mehrheit

Vorschlag 3 - Minderheit


Frage an die Versammlung: Soll Vorschlag 1 angenommen werden Ja/Nein? Die Versammlung nimmt Vorschlag 1 an mit 2 Neinstimmen


Wortmeldung: Es gab noch den Vorschlag, Kassenprüfer zu wählen die auf dem LPT eine Prüfung der restl. Amtszeit von Martin vornehmen


VL: Meldet sich jemand freiwillig?

Kandidaten:


Dieter Hametner

David Erdhütter aus Pforzheim, derzeit Ersatzschiedsrichter auf Landesebene


VL: Will jemand geheime Wahl? Niemand meldet sich

Offene Abstimmung: Die Kassenprüfer sind einstimmig gewählt

Beide nehmen die Wahl an

Anträge an den Vorstand

Keine


Sonstiges

Terminhinweis, am Samstag in Heidelberg wird Nazidemo stattfinden, Mannheim und Heidelberg machen gegendemo. Wir freuen uns auf eure Teilnahme, Samstag ab 10 Uhr am Bahnhofsplatz, seid um 9 Uhr dort weil die Polizei vorher absperrt


VL: Vielen Dank an das Küchenteam, das die Sandwiches gemacht hat.


16:09 VL: Hiermit wird die Versammlung geschlossen.