BE Diskussion:2012-01-08 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

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Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: 2012-01-08, 13:00 Uhr
  • Ende der Sitzung: 17:30
  • Strahlungswerte: 0,24 Mikrosievert/h

http://lavobe.piratenpad.de/2012-01-08-protokoll-vorstandssitzung

Anwesende

Gerhard

Katja

Helge

Pavel

Stephan

etwa 20 Gäste

Tagesordnungspunkte (TOP)

Protokoll schreibt heute: Michael Ickes

Sitzungsleiter ist heute: Gerhard Anger

Aktivitäten Vorstände

Katja:

  • Beiträge verbucht
  • Finanzgedöns
  • 2010er Rechenschaftsbericht abgeschickt
  • einen Brief an einen Anwalt geschrieben und mit selbigem Anwalt telefoniert

Gerhard:

  • Urlaub
  • GV Reinickendorf
  • Tagesgeschäft

Helge:

  • vor Weihnachten Aufnahmeanträge aus dem E-Mail-Formular bearbeitet und Mitglieder aufgenommen
  • Tickets bearbeitet
  • Einladung und Akkreditierung der GV Reinickendorf

Stephan:

  • Urlaub hat nicht geklappt, Congressspaß
  • Gespräche geführt
  • Tickets abgearbeitet

Pavel:

  • Korrespondenz (u. a. mit Anwälten)
  • Gespräche

Aktuelle Kennzahlen

Aktueller Kontostand: 7.554,34 EUR

stimmberechtigte Mitglieder: 1359

Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

Vorstandspostfach

Neujahrsgedöns

Unerledigtes seit letztem Treffen

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Es gibt keine unerledigten Beschlussanträge

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Neues

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Meinungsbild unter den Anwesenden mehrheitlich positiv

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Vorschlag Einladung: http://lavobe.piratenpad.de/110139

  • am Freitag keine Akkreditierung
  • nach Durchsicht für gut befunden
Meinungsbild mehrheitlich positiv

Wie wird eingeladen? - vorläufige Mehrheit für Briefe - wie machen? Zusammensetzen wie bisher oder Copyshop durch großzügige Spende? Einladungen aber auch per Mail an die Mitglieder rausschicken

Verschiedene Anträge auf Ordnungsmaßnahmen

Verschiedene weitere Anträge und Stellungnahmen sind eingegangen:

Vieles wird im nicht-öffentlichen Rahmen behandelt werden, weil Persönlichkeitsrechte tangiert sind.

Pavel: Hintergrund: Vorstand hat sich seinerzeit mit dem Problem beschäftigt. Seinerzeit wurde es zur Verschlußsache erklärt und sich gütlich geeinigt

Pavel bezieht sich auf das Anwaltschreiben und kann nicht mehr öffentlich sagen.

Pavel bedauert, dass der Konflikt vor wenigen Monaten eine neue Dynamik am LaVoBe vorbei entwickelt hat. LaVoBe ist tätig geworden, jedoch ging's an die Öffentlichkeit ohne dass der LaVoBe seine Arbeit hätte abschliessen können, letztendlich nicht zum Nutzen der Partei.

Momentan verschiedene zivilrechliche Vorgänge, in denen der LaVo nicht Partei ist, es gibt Strafanzeigen, Blogbeiträge sind noch im Netz - Pavel bittet die Urheber, diese raus zu nehmen, sonst können auch hiergegen Ordnungsmaßnahmen getroffen werden.

PAVs werden vom Landesschiedsgericht durchgeführt. Der LaVo kann nur weiterleiten, wenn er es denn für richtig befindet.

Der erste Antrag könnte sehr wohl behandelt werden, müsste wohl aber im Zusammenhang behandelt werden; den Gegenantrag zum PAV möchte Pavel ablehnen (Pavel Ende)

Der Versammlungsleiter soll Entscheidung treffen: Möchte keine öffentliche Aussprache

vier weitere Anträge auf Ordnungsmaßnahme können wegen Persönlichkeitsrechten und nicht vollständiger Anonymisierung nicht öffentlich gestellt werden

Faxe ruft dazu auf, die ganze Schlammschlacht nicht in die Partei zu tragen sondern strafrechtlich vorzugehen, wo das denn so gewünscht wird.

14:21 wird wiedereröffnet:


LaVo wird sich ins Hinterzimmer zurückziehen, Anstragsteller werden nach einander angehört

Weitere (vier) Anträge werden zu Verschlußsachen erklärt und der Geschichtschreibung nach tot zur Verfügung gestellt.

Dafür: Helge, Gerhard, Pavel, Stephan, Katja

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vertagt

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zurückgezogen

Ergebnis der geschlossen Sitzung

Die Anträge auf Parteiausschlussverfahren wurden nach Absprache mit dem Landesvorstand von den Antragstellern zurückgezogen. Parteiausschlüsse können nur von einem Schiedsgericht verhängt werden. Der Landesvorstand wird unter Einbeziehung der an ihn herangetragenen Informationen gegen einen Piraten einen Antrag auf Parteiausschluss beim Landesschiedsgericht stellen. Der Antrag auf Ordnungsmaßnahme gegen einen weiteren Piraten wurde vertagt, um den Sachverhalt einer genaueren Prüfung unterziehen zu können. Das Protokoll des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung wurde ausgedruckt und unter Verschluss archiviert.

Nächstes Treffen

15.1.2012 13:00 Uhr Verschlussachen

22.1.2012 13:00 nächste reguläre, öffentliche Vorstandssitzung

Genehmigung des Protokolls der letzten und vorletzten Sitzung

Protokoll vom 20.11.2012, Genehmigt: Gerhard, Helge, Katja, Stephan, Pavel

Protokoll vom 11.12.2012, Genehmigt: Gerhard, Helge, Katja, Stephan. Enthaltung: Pavel.

Genehmigung dieses Protokolls