BE:2021-01-24 - Protokoll Vorstandssitzung Landesverband Berlin

Aus Piratenwiki Mirror
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Vorlage:Protokoll


2021-01-24

Ort, Datum und Zeit der Sitzung

  • Ort: Landesgeschäftsstelle, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
  • Zeit: Sonntag, 24. Januar 2021, 13:00 Uhr
  1. TOP 1 Formalia #

Ort: Mumble [mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de:64738/Gliederungen/Berlin/Vorstandssitzung ](mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de:64738/Gliederungen/Berlin/Vorstandssitzung)


Anfang des öffentlichen Teils der Sitzung: 18:09

Protokoll unter: https://wiki.piratenpartei.de/BE:2020-12-20_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin

Abstimmung:

Ende der öffentlichen Sitzung:

Anwesende Vorstandsmitglieder:

  • Simon
  • Alex
  • Marlene
  • Michael
  • André
  • FJ
  • Wieland ab 19:00 Uhr

entschuldigt:

Gäste:

  • Mia
  • wuerfel
  • Mathias
  • Georg
  • Andreas
  • Torsten
  • Lothar

Sitzungsleitung:

Protokoll: alle

Eröffnung der Sitzung:


    1. Aktuelles ##

Liebe Mitstreiter für eine Absenkung der Unterschriftenquoren,

es gibt schlechte Nachrichten: https://www.berliner-zeitung.de/news/koalition-einigt-sich-auf-wahlrechtsaenderung-wegen-corona-li.134521?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1611323795

gestern noch so: es gibt gute Nachrichten, denn schon heute hat der ÖDP-Landesverband eine Eingangsbestätigung vom Verfassungsgerichtshof erhalten.

Unsere Organklage wird ab sofort unter dem Aktenzeichen VerfGH 4/21, 4 A/21 geführt. Dieses Aktenzeichen müsste z.B. dann angegeben werden, wenn andere Parteien der Klage gemäß § 38 VerfGHG, BE beitreten wollen.

Auch hat man uns mitgeteilt, dass man unseren Schriftsatz bereits dem Abgeordnetenhaus sowie dem Senat zur Kenntnis gegeben hätte. Interessant ist, dass man dem Abgeordnetenhaus als Antragsgegner nur eine sehr kurze Frist (nämlich bis zum kommenden Dienstag) für eine Stellungnahme eingeräumt hat. Dies deutet darauf hin, dass auch das Verfassungsgericht einen Eil-Bedarf sieht und möglichst schnell zu einer Entscheidung kommen möchte.

Hoffen wir, dass diese Einschätzung zutreffend ist und dass das Gericht auch in der Sache ein offenes Ohr für unsere Argumente hat!

Hier noch mal der Link zum Wortlaut der ÖDP-Klage: https://oedp-berlin.de/fileadmin/user_upload/01-instanzen/02/klage.pdf

Viele Grüße Björn

      1. How to Unterschriften ###


  • Klage vorbereiten? LaVor zusammen mit einigen Interessierten; andere LVs mit einbinden? BuVor mit einbinden? sollte bis spät. Ende Jan. erledigt sein

FJ berichtet von der - wenig zufriedenstellenden - Antwort der Landeswahlleiterin auf unser Schreiben und weist auf die morgige Sitzung des Kleinparteienbündnisses hin, bei welchem ebenfalls weiteres Vorgehen beraten wird.

Erinnerung an die Möglichkeit, Bekannte per Brief mit Rückumschlag anzuschreiben.

Gesetze: Bundeswahlgesetz (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) geändert worden ist Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz) Vom 25. September 1987 Wahlordnung für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlordnung - LWO) 06.04.16 in der Fassung vom 9. März 2006 (GVBl. S. 224), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.07.2016 (GVBl. S. 458) Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1376), die zuletzt durch Artikel 10 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR101-20_Urteil_Anonymisiert.pdf


      1. Abwicklung der P-Fraktion im AGH ###

Brief ist in Arbeit.

      1. Wahlkampfkooperation ###

Wie ist die Situation in BB? Derzeit etwas unklar. Auf eine Kooperation kann sich derzeit nicht verlassen werden.

  1. Fragen der Basis: #



Timeline bei einer Wahl am 26.09.2021 Berlinwahl https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2021/parteien/artikel.957753.php Bundestagswahl https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/termine.html

Finanzen

  • Aktuelle Kontostände bitte hier eintragen:

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Finanzen/Kontostand hier


TOP 2.2 Aktuelle Zahlen === 

    Mitgliederzahl: 381 (Stand: 24.1.)

    stimmberechtigt: 65 

    Bezahlquote: 17% 

    Mitgliedsdaten zu Regionen: im Wiki mit Stand 20.12.

Die Zahl der Stimmberechtigten pro Bezirk: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Mitglieder


TOP 2.3 Aktivitäten

Simon:

Alex:


Marlene:

Achim:

FJ: Parteienbündnis mit 9 Parteien, Radio Alex Mini-Podcast, PolGF Runde

Michael: Schmatzmeisterei, Aufklebersammelbestellung, Mithilfe LGS, Gedöns

André:

Wieland:

TOP 3 Berichte

TOP 4 Anträge

4.1.1 Antrag

Antragsteller: Georg 


  Antrag: 
  Der Landesvorstand möge der Klage der ÖDP, betreffend das Sammeln von Unterstützungsunterschriften, beitreten.

Text der Beitrittsklage hier: https://yopad.eu/p/Klage_LV_B-365days, 


   Begründung:
   mündlich
  • Meinungsbild
  • Abstimmung des Landesvorstandes:


  Dafür: Marlene, FJ, Alex, Michael, deBaer,PeterL164
  
    Dagegen:  

    Enthaltung:

Ergebnis: Angenommen.


4.1.1.2 Antrag:

Antragsteller: Thomas Würfel (Postbeauftragter für Lichtenberg und Käpt’n der Leuchtturmspitze), Yannick Meyer (Platz 2 der BVV-Liste) und Oliver Rasch (Platz 3 der BVV-Liste)

Antrag: Der Vorstand möge beschließen, den eingereichten Bezirkswahlvorschlag für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg 2021 zurückzuziehen.

Begründung: Der Spitzenkandidat, Paul Rost, betreibt unter dem Deckmantel des Journalismus Propaganda für rechte Netzwerke der Corona-Leugner (Ken Jepsen, Martin Lejeune). Der Kandidat ist so nicht tragbar. „Diese Art "Journalismus", gepaart mit dem Coronageschwurbel ist nichts, mit dem [die weiteren Kandidaten] dank gemeinsamen Wahlvorschlag in Verbindung gebracht werden möchte[n]“.

  • Meinungsbild (alle): Michael dafür,
  • Vorschlag: Antrag in den NÖ Teil:

Abstimmung dazu Dafür: FJ, Simon, Alex, Marlene Dagegen: Michael. Enthalten: 

Ergebnis:   Besprechung im NÖ Teil
  • Abstimmung des Landesvorstandes
    Dafür: Alle
    
    Dagegen: 
    
    Enthaltung:   

Ergebnis:  einstimmig angenommen 



 Antrag 4.1.1.3
 Antragsteller: Mia Utz (Kandidatin für BT und AGH)

siehe OBEN Würfels Post: Zeitungsartikel dazu. Leider schlechte Nachrichten. Laut Zeitungsartikel wird folgende Einschätzung vorgenommen: "Ein Querdenker, ehemaliger Linker in die BVV Lichtenberg gewählt". https://de.indymedia.org/node/135056

Das könnte man so wie beschrieben niemals zulassen. Eine erneute AVV möglich????


Ich möchte mich deshalb hiermit nochmals als Vertrauenspiratin bzw. als Awareness-Beauftragte für den Landesverband Berlin bewerben. Begründung: Nach meiner Bewerbung hier im letzten Monat fand ich am selben Abend eine Ausschreibung des Bundesvorstands, in der 3 Awareness-Beauftragte für den Bund gesucht werden. Auch dafür habe ich mich beworben. Voraussetzung ist u.a., dass man kein Parteiamt in der PP_DE innehat. Das Ziel des Bundesvorstands ist es, Awareness-Beauftragte in allen Gliederungen ernennen zu lassen. Gründe dafür sind Vorkommnisse auf nationaler, EU- und internationaler Ebene.

Mein Ziel ist es, gemeinsam mit anderen Piraten aus Deutschland und anderen Ländern eine Awareness-Strategie zu erarbeiten, die überall anwendbar sein soll.

Es wäre also hilfreich, ein kleines Team zu ernennen. Mein Vorschlag wäre z.B. Therese und Achim?? Beide haben meines Wissens augenblicklich keine politischen Ämter bei der PP. Bzw. Achim mglweise zurückgetreten vom Vorsitz??? Denn Achim wäre MEIN Favorit! Diskussion?

  • Mia würde gerne vertagen, Antrag wird von der Antragstellerin für die nächste Sitzung vorgeschlagen
  • Meinungsbild (alle):


  • Abstimmung des Landesvorstandes
   Dafür:
    
    Dagegen: 
    
    Enthaltung:   

Ergebnis:


Erklärung der Lichtenberger Piraten zu ihrem Spitzenkandidaten für die BVV, Paul Rost

Interviews, die Paul Rost mit Teilnehmenden an Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geführt hat, wurden mit seinem Einverständnis auf dem Youtube-Kanal von Martin Lejeune und Anne Höhne veröffentlich. Dieser Kanal ist bekannt dafür, Propaganda für das Netzwerk der Corona-Schwurbeler zu machen.

Diese Agenda ist nicht mit einer demokratischen Grundhaltung der PIRATEN vereinbar. Wir lehnen sie entschieden ab. Durch sein Verhalten hat Paul Rost das in ihn gesetzte Vertrauen schwer beschädigt.

Wir beantragen deshalb, dass der Vorstand der Piraten Berlin den Bezirkswahlvorschlag zurückzieht.

Yannick Meyer (Platz 2 der BVV-Liste) und Oliver Rasch (Platz 3 der BVV-Liste) 


 4.1.1.4. Antrag

Antragsteller: Michael Delfs


Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, Paul Rost die Beauftragung als JuPi-Beauftragten der Piratenpartei Deutschland Berlin zu entziehen. 


   Begründung: siehe oben.
  
  
  * Vorschlag: Antrag in den NÖ Teil:

Abstimmung dazu Dafür: FJ, Simon, Alex, Marlene Dagegen: Michael. Enthalten: 

Ergebnis:   Besprechung im NÖ Teil
  • Meinungsbild
  • Abstimmung des Landesvorstandes:


    Dafür: 
  
    Dagegen:  

    Enthaltung:

Ergebnis: einstimmig angenommen 


4.1.1.5. Antrag

Antragsteller: Michael Delfs 


  Antrag: Der Vorstand möge beschließen, Paul Rost den Austritt aus der Piratenpartei Deutschland nahezulegen.
  
  
   Begründung: Paul Rost ist als Mitglied bei uns nicht mehr tragbar und richtet mit seiner Mitgliedschaft irreparable Schäden für die Partei an. Weiteres siehe oben.


  • Meinungsbild
  • Abstimmung des Landesvorstandes:


  Dafür: 
  
    Dagegen:  

    Enthaltung:

Ergebnis: abgelehnt

Zur Abstimmung vertagung auf das Wochenende 30./31.1.

Ergebnis: ABGELEHNT 

4.1.1.6. Antrag

Antragsteller: Michael Delfs 


  Antrag: Der Landesvorstand möge beschließen, sich von Paul Rost und seinen Aussagen, Auftritten, Handlungen und Aktivitäten zu distanzieren.
  
   Im NÖ-Teil.
  
   Begründung: siehe oben.

Alternativ: Der Landesvorstand unterstützt die Erklärung der Lichtenberger Piraten und distanziert sich von den Aktivitäten und Handlungen von Paul Rost.


  • Meinungsbild
  • Abstimmung des Landesvorstandes:

Für Michaels Antrag: 4 Für den Alternativantrag: 3

Abstimmung über Michaels Antrag: angenommen 


  Dafür: 
  
    Dagegen:  

    Enthaltung:

Ergebnis:

TOP 5.1 Verschiedenes

  • offene Umlaufbeschlüsse
  • Frage zu einer Workshopteilnahme (MC)

Hier ist der geänderte Umlaufbeschluss - können wir hier sschnell abstimmen, dann trage ich die Stimmen ein und setze auf angenommen: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2021-01-24/01

TOP 5.2 Terminvorschau bis zur nächsten Sitzung

Jeden Donnerstag 18 Uhr: Kleinparteientreffen Der Link steht hier: https://zoom.us/j/96499390299?pwd=dzRFcy9SOVlNWHAzTVY5dlVDSGsyZz09

TS alle 7 Tage Donnerstag 20:00 Uhr

- https://bbb.piratensommer.de/b/mar-ea2-3fz

"Broschek-Ersatz"-Treffen heißt jetzt Pirate Beer Berlin: - FIndet im Mumble statt https://mumble.stadtpolitik.berlin/

Crew JotWeeDee - Mittwochs so gegen 21 Uhr:

JotWeeDee: Findet im Jitsi der Piratenpartei Düsseldorf statt: Termine werden via Facebook Mittepiraten sowie Twitter Mittepiraten kommuniziert. jitsi.piratenpartei-duesseldorf/JotWeeDee

Crew Enterprise (Stegl-Zdf.) Jeden vierten Mittwoch im Monat, ab sofort bis auf weiteres online im NRW-Mumble. Nächste Crewsitzung Mi. 27.01.2021 um 20:00 Uhr unter "Gliederungen / Berlin / temporäre Räume". Der jeweilige Termin Wird durch Georg auch über fb und tw einige Tage zuvor bekanntgegeben.


Crew "1984": derzeit im SH-jitsi zu den üblichen Terminen (siehe piraten-c-w.de).

Reinickendorf: Jeden Freitag von 18 bis 20 Uhr Treffen in der Dorf-Quelle, Alt-Wittenau 36a, 13437 Berlin. Derzeit jedoch zwangsläufig nicht!!

Die Leuchtturmspitze trifft sich wieder alle zwei Wochen im Discord. https://discord.gg/fcGxUUX


Themenvorschläge gerne an FJ Kommerzialisierung (Grundbedürfnisse) Wer kontrolliert demokratische Institutionen, oder wie könnte das aussehen? Klimawandel, was würde wirklich helfen? Termin mit Georg - Umgang mit Suchtkranken? --> alles Themen zu Radio Alex

  • 27.2.2021 15:00 - AVn Reinickendorf
  • Wahlkampfstrategiesquad Montags alle 14 Tage

https://mumble.stadtpolitik.berlin/

  • "Corona"-Gespräche Montags alle 14 Tage

https://mumble.stadtpolitik.berlin/ Thema noch offen


LaVo-Sitzung: 2021-02-28 18:00


PROTOKOLL der letzten Sitzung:

Schließen die öffentliche Sitzung Nächste Lavo-Sitzung:

28-02-24 18:00 Uhr

Termine

NÖ Teil () haben wir was Michael: Ja! Und wir laden wuerfel bitte in den NÖ-Teil ein.

Abgerufen von „https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=BE:2021-01-24_-_Protokoll_Vorstandssitzung_Landesverband_Berlin&oldid=22736656“