Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Bundesverband von Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich.

Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der Antragsfabrik.

Änderungsantrag Nr.
TE044
Beantragt von
Maha, Piratesse, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich
Programm

Parteiprogramm

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:

Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung

Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen.

In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Begründung

Dieser Antrag ist eine Überarbeitung von Antragsfabrik/Queerpolitik, den wir in folgende drei aufgeteilt haben:

Folgender Antrag geht über den ursprünglichen Antrag hinaus und soll den gesamten Programmpunkt abrunden:

Mit den Anträgen möchten wir das Parteiprogramm auf den aktuellen Stand der Queerpolitik (Geschlechterpolitik) bringen. Eine Positionierung in diesem Bereich ist sehr wünschenswert.

Die Anträge enthalten Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, allerdings ist ein solcher Programmpunkt innerhalb der deutschen Parteienlandschaft ein Alleinstellungsmerkmal.

Man erkennt deutlich, dass es hier um Maßnahmen geht, die weit über ein Wahlprogramm hinausgehen. Die Piratenpartei ist die geeignete Partei, solche Fragen voranzubringen. Daher soll die Queerpolitik ein Kernthema der Partei werden (im Partei- bzw. Grundsatzprogramm).

(Kommentar von Benutzer:Gast nach unten kopiert)






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Maha
  2. Piratesse
  3. Lena Rohrbach
  4. Andreas Pittrich
  5. Korbinian 19:56, 12. Apr. 2010 (CEST)
  6. Stemke
  7. Rainer Sonnabend
  8. Mpd
  9. ElTres 14:14, 13. Apr. 2010 (CEST)
  10. Sferex 14:17, 13. Apr. 2010 (CEST)
  11. Stoon 15:05, 13. Apr. 2010 (CEST)
  12. yrthy 16:22, 13. Apr. 2010 (CEST)
  13. NetAndroid 16:45, 13. Apr. 2010 (CEST)
  14. Jorges 19:20, 13. Apr. 2010 (CEST)
  15. Crasher
  16. Simon Weiß
  17. Blas el teso
  18. Jonas M. 15:57, 14. Apr. 2010 (CEST)
  19. Jbe
  20. Georg v. Boroviczeny der 2. Absatz des Antrags ist mE eine Begründung, sollte besser aus dem Antrag selbst rausgenommen werden
  21. Zam 15:46, 15. Apr. 2010 (CEST)
  22. Twix 16:42, 15. Apr. 2010 (CEST)
  23. Phil Anthrop
  24. Benjamin H.
  25. --Niemand13 18:27, 15. Apr. 2010 (CEST)
  26. --☠ Heide Hagen 15:06, 4. Mai 2010 (CEST)
  27. --Wehrend 00:38, 16. Apr. 2010 (CEST)
  28. Silberpappel 10:56, 16. Apr. 2010 (CEST)
  29. Yuuki83 12:56, 16. Apr. 2010 (CEST)
  30. GrmpyOldMan 15:24, 16. Apr. 2010 (CEST)
  31. NorkNork 20:52, 16. Apr. 2010 (CEST)
  32. Ans 15:49, 17. Apr. 2010 (CEST)
  33. Aleks_A 19.04.2010
  34. MrHan
  35. HKLS 18:13, 20. Apr. 2010 (CEST)
  36. Mchl 23:23, 21. Apr. 2010 (CEST)
  37. Dark 02:06, 22. Apr. 2010 (CEST)
  38. Datenritter 11:53, 22. Apr. 2010 (CEST)
  39. Wolfram
  40. Steeph
  41. --ZiggyStardust 21:52, 27. Apr. 2010 (CEST)
  42. Timm
  43. Jan sinnvoll, wir müssen aber aufpassen, denn ich bin mir sicher, gewisse Gruppen werden unter "abweichende sexuelle Orientierung" neben dem Gemeinten auch das Vergewaltigen von Kindern verstehen und den Schutz dieses Abschnitts für sich beanspruchen.
  44. Sven423 20:11, 10. Mai 2010 (CEST) Nachweis ist eine fragliche Sache, aber prinzipiell dafür.
  45. Christian Specht 18:06, 11. Mai 2010 (CEST)
  46. ringwraith Zustimmung unter Vorbehalt s.a. Jan

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Andena 01:27, 13. Apr. 2010 (CEST) Kein unüberprüfbarer Asylgrund
  2. Nico.Ecke - Dem schließ ich mich an.
  3. Trias Asylbewerber muss zumindest Verfolgung nachweisen/belegen.
  4. Michael Braun siehe Unten.
  5. Gerd Fleischer
  6. Hans Immanuel Asylrecht ist das falsche Instrument. Keine Abschiebung bei Verfolgung wg. sex.Orientierung wäre korrekt.
  7. Sebastian Pochert Absatz 2 muss weg.
  8. icehawk Bitte überarbeiten
  9. Unglow
  10. ValiDOM (Damit machen wir das Asylrecht unbrauchbar. Besser keine Abschiebung, Verfolgung usw. wg. Sex. Orientierung)
  11. Salorta
  12. RicoB CB 09:35, 2. Mai 2010 (CEST)
  13. Gerhard
  14. Seahorse wie soll man den Asylgrund dann überprüfen?
  15. Action_Boo
  16. DeBaernd 00:19, 12. Mai 2010 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. Jonathan Gruner 05:24, 13. Apr. 2010 (CEST)
  2. NineBerry
  3. icho40
  4. Thomas-BY
  5. Matthias Geining 21:08, 29. Apr. 2010 (CEST)
  6. Haide F.S.
  7. Magnum
  8. DudeMinds 13:15, 12. Mai 2010 (CEST)
  9. zero-udo
  10. Kaddi
  11. Spearmind 13:35, 14. Mai 2010 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

"Kein unüberprüfbarer Asylgrund"

@ Andena: Stellungnahme: Wie willst du Homosexualität denn "überprüfen"? Zudem bekommt Asyl ohnehin nur, wer nicht über einen sicheren Drittstaat einreist, also quasi überhaupt niemand mehr, denn kaum ein Flüchtling kann per Direktflug in Deutschland landen. Keine Sorge, es rennt dir hier niemand die Bude ein. Arte povera)

Ein gutes Argument; und ein weiterer Grund, es abzulehnen. Wer Asyl beantragt muß sich auch eine Überprüfung seiner Umstände gefallen lassen. Nico.Ecke 07:24, 13. Apr. 2010 (CEST)
Der mit diesem Antrag initiierte anerkannten Asylgrund ist: "Persönliche Proklamierung einer eigenen Homosexualität gegenüber dem Amt". Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Andena

Was überprüft wird, ist, ob im Heimatland verfolgt wurde. Wovor habt genau ihr Angst? Die Zahl an Asylbewerbern ist dank Drittstaatenregelung seit den Neunzigern massiv rückgängig, daran wird auch das hier nichts ändern. Die sterben rechtzeitig in den mit unseren Steuergeldern von Frontex aufgeschlitzten Booten vor der griechischen Küste. Desweiteren ist Homosexualität bereits Asylgrund, unser Vorschlag ändert daran nur zwei Kleinigkeiten, die das Verfahren erleichtern. Vgl. Artikel über Status Quo Arte povera

Generell lesenswert zudem dieser Artikel Arte povera

ich bitte Andena und Nico.Ecke, den Text genau zu lesen: Asylgrund ist die Verfolgung, nicht die Homosexualität selbst. Die Verfolgung ist überprüfbar. Wie Arte povera richtig bemerkt, ist dieser Asylgrund auch nichts Neues. Auch die Zugehörigkeit zu einem politischen oder religiösen Bekenntnis ist kein Asylgrund, sondern die Verfolgung aufgrund dieser Zugehörigkeit. Ob eine Verfolgung vorliegt, ist auch hier überprüfbar, das Bekenntnis selbst entzieht sich meist einer genauen Überprüfbarkeit. --Maha 14:54, 13. Apr. 2010 (CEST)

Die Überprüfbarkeit von ethnischer Herkunft oder auch Religionszugehörigkeiten ist wesentlich besser überprüfbar und lässt sich vor allem von den Betroffenen ihrem Heimatland idR nicht verbergen. Bei einer Affinität wie z.B. Sexualität sieht das anders aus. Es ist sicher zu verurteilen, daß Homosexuelle ihre Neigung in ihrem Heimatland nicht ausleben können, aber ich sehe das nicht als deutsches Asylthema sondern fürchte hier eher eine Aufweichung der anerkannten Asylgründe. Nico.Ecke 13:23, 14. Apr. 2010 (CEST)
Homosexualität *ist bereits Asylgrund*, insofern handelt es sich nicht um eine Aufweichung der derzeit anerkannten Asylgründe. Und ob jemand verfolgt wurde, lässt sich überprüfen. Arte povera
So wie das jetzt im Antrag steht, ist hier die Einführung eines pauschalen Asylrecht geplant. Das Asylrecht ist jedoch ein Individualrecht. Bitte ändert diesen missverständlichen Antrag, so dass man dieses auch eindeutig als individuelles Recht des Asyl Beantragenden verstehen kann. Andena 20:25, 14. Apr. 2010 (CEST)
Vorschlag? :) rhotep 23:28, 14. Apr. 2010 (CEST)
Bitte: "Wer wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in seinem Herkunftsland verfolgt wird, ist als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln." Ist aber bereits seit 1951 geltendes Recht.
Asyl dagegen ist im Grundgesetz nur für Politisch Verfolgte vorgesehen, eine einseitige Ausweitung des Asylrechts auf nur einen Verfolgungsgrund bevorzugt diese eine soziale Gruppe ungerechtfertigt gegenüber allen anderen Flüchtlingsgruppen nach der Konvention. Genaueres zu den Unterscheidungen der Flüchtlings-Stati hier: http://www.auslaender-statistik.de/fluechtl.htm Andena 10:38, 17. Apr. 2010 (CEST)

Überall dort, wo man Menschen Rechte/Ansprüche/Freiheiten gibt, wird es auch Menschen geben, die sie mißbrauchen. Das gilt für die Meinungsfreiheit genauso wie soziale Sicherungssysteme. Niemand würde sie allein deshlab abschaffen wollen. Daß man versucht den Mißbrauch einzudämmen liegt auf der Hand, nur ist es in diesem Fall (sexuelle Orientierung) nicht möglich den Mißbrauch einzudämmen, ohne den Schutz ganz aufzuheben-- RhoTep (Andreas) 17:05, 13. Apr. 2010 (CEST).


hm, ich habe auch den Antrag offenbar falsch verstanden, von daher sollte eine weniger missverständliche Formulierung gewählt werden. Ich würde den Satz einfach streichen. Nachweis ist ja eh nicht möglich. --Trias 01:25, 16. Apr. 2010 (CEST)

Argument 2

Jonathan Gruner hat mit seinem Einwand bezüglich der ursprünglichen Formulierung in diesem Antrag („Dem stellen wir uns entgegen.”) Recht. Ich habe das leicht umformuliert und denke, dass jetzt keine Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten mehr ableitbar ist. Es ergibt sich hier bestenfalls eine Maxime für die Außenpolitik: Es ist in der Diplomatie darauf zu drängen, dass Diskriminierung, Kriminalisierung und Morbidisierung (Erklärung zur Krankheit) aufgegeben werden. Ähnlich macht man es ja auch mit (anderen) Menschenrechten. --Maha 15:21, 13. Apr. 2010 (CEST)

Argument 3

"offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird" Die Formulierung gefällt mir so nicht. Da kann man immer eine Gruppe finden, die jemanden verfolgt. Michael Braun--georgberlin 23:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Nicht ganz unrichtig, aber

  • es muss eine relevante Gruppe sein (z.B. wird das in Prozessen über die Botschaften überprüft); Scientology ist z.B. eine Gruppe, die gut verfolgen kann, aber -wem auch immer sei's gedankt!- nicht, zumindest hier, relevant; ich bin aus Ungarn, die Garde dort (so rechtsfaschistisch, dass die Häfte schon in der Wand verschwunden ist, sich nicht nur rechts daran anlehnt!) ist antisemimitisch und 'anti-zigeuner', das, was sie machen, ist bezüglich dieses Antrags schon grenzwertig; die 'Revolutionsgarden' im Iran dagegen verfolgen reichlich wirkungsvoll... auch wenn mal was daneben geht, in der Regel ist deutschen Richtern zu trauen. --georgberlin 23:35, 16. Apr. 2010 (CEST)

Kommentar von Benutzer:Gast (ursprünglich in die Begründung geschrieben)

Da der Antrag sich erstmal nur an frauenbewegte Frauen richtet, bitten wir darum, dass nur Piratinnen abstimmen!

Ich finde es sehr unschön, daß Benutzer:Gast seine Kommentare in unseren Begründungstext schreibt, aber womöglich handelt es sich nur um ein Versehen und der Texter wußte bloß nicht, wo man höflicherweise seine Kommentare unterbringt. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

Der Antrag richtet sich natürlich an alle Piraten. rhotep 23:43, 14. Apr. 2010 (CEST)

Kommentare

Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ableitbar; da wäre ich strikt dagegen!

ich sehe eine Ableitbarkeit dazu im Antrag nicht; zudem, es gib -legitime, piratische- Gründe für und ebenso legitime Möglichkeiten der Einmischung. Bei Unrecht mische ich mich ein --georgberlin 10:04, 15. Apr. 2010 (CEST)

Queer?

Laut Wikipedia wäre "Queerpolitik" so einzugrenzen: "Queer steht heute sowohl für die gesamte Bewegung als auch für die einzelnen ihr angehörenden Personen. Es ist eine Art Sammelbecken, unter dem sich außer Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Intersexuellen, Transgendern, Pansexuellen, Asexuellen und BDSMlern auch heterosexuelle Menschen, welche Polyamorie praktizieren, und viele mehr zusammenschließen. Eine Besonderheit von Queer im Vergleich zu Identitäten wie lesbisch oder schwul ist, dass die Betonung auf der eigenen von der Heteronormativität abweichenden Geschlechtsrollen-Präsentation und/oder Geschlechtsidentität und/oder Lebensform liegt und die Geschlechtsidentität des anderen eine geringere Rolle spielt." - Mir ist unverständlich, was Piratengrundsätze mit der Selbstdefinition sexuell bestimmter Minderheiten zu tun hat, abgesehn von der Ablehung von Diskriminierung. Im wiederholten Betonen Eurer Anträge, dass wir hier "Queerpolitik" voranbringen sollten, sehe ich eine Instrumentalisierung der Piratenpartei für die Lobbyarbeit sexueller Minderheiten. Hans Immanuel