Antrag:Bundesparteitag 2019.2/Antragsportal/GP001

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80px Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2019.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Vorlage:Baustein2

Antragsübersicht

Antragsnummer GP001
Einreichungsdatum
Antragsteller

FloriaN

Mitantragsteller
  • Tux-
  • Dietmark
  • Formanor
  • Emil Engler
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags Der Bundesparteitag möge beschließen, im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs für alle Bürger zu befürworten.
Schlagworte Verkehr, ÖPNV, fahrscheinfrei
Datum der letzten Änderung 20.11.2019
Status des Antrags

Vorlage:Prüficon

Abstimmungsergebnis

Vorlage:Abstimmungsergebnis

Antragstitel

Fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs ins GP

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland einen neuen Punkt 17 mit dem Titel "Verkehr" mit folgendem Inhalt einzufügen. Der Antrag soll modular abgestimmt werden. Modul 2 soll nur behandelt werden, wenn Modul 1 angenommen wurde.

Modul 1: Die Piratenpartei befürwortet eine fahrscheinfreie Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für alle Bürger als sinnvollen Beitrag zur Verkehrswende. Der ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden.

Modul 2: Als Übergangslösung fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrkarten einzuführen.

Antragsbegründung

Modul 1: Der fahrscheinlose ÖPNV wird von der Piratenpartei schon seit längerem gefordert, etwa im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 (https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Bus_und_Bahn_fahrscheinfrei). Es ist daher sinnvoll, diese Forderung in allgemeiner Formulierung in das Grundsatzprogramm aufzunehmen.

Modul 2: Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender Übergang möglich.


Sollte der vorliegende Antrag inklusive Modul 2 und der Antrag WP001 (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP001) angenommen werden, solle der Antrag WP001 entsprechend ergänzt werden.

Diskussion


Konkurrenzanträge


Hinweis zur Abstimmung:

  • Modul 1: Ja
  • Modul 2: Nein
  • Gesamtantrag: Ja
  • GP001 ist angenommen
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