Andere Parteien
Übersicht zu den Standpunkten konkurrierender politischer Parteien zu unseren Themen.
Hier sie angemerkt, dass dies natürlich nur ein Vergleich auf Basis der schönen Worte ist, die die Parteien in ihre Programme schreiben, in der Realität aber ganz andere Praktiken pflegen.
Zum Vergleich: Unser Parteiprogramm, bzw Bundestagswahlprogramm 2009.
CDU/CSU
Zitate aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009:
- "Digitalisierung"
- "Geistiges Eigentum"
- Leistungsschutzrecht
- Patente
- Profiling
- Internet als "rechtsfreier Raum"
- zentrale Datenbanken
- Datenschutz
- Zensur
- Überwachung
SPD
- "geistiges Eigentum"
- "Digitalisierung"
- Informationelle Selbstbestimmung
- Medienkompetenz
- Überwachung
- Grunderchte / Terrorismus
- Datenschutz
Die Linke
- Urheberrecht
- Kennzeichnungspflicht
- Datenschutz
- Bürgerrechte
- "Goethe-Pfennig"
- Internetfreiheit
- Patente
FDP
- Datenschutz
- Privatsphäre / Onlinedurchsuchung
- Grundrechte
- Urheberrecht
- Internetfreiheit
- Patente
- "geistiges Eigentum"
- Medienkompetenz
- Informantenschutz
Die Grünen
Groß-/Kleinschreibfehler sind per Copy&Paste aus dem Grünen-Wahlprogramm übernommen (Anzeige ist aber korrekt).
Das Wahlprogramm ist so umfangreich, dass diese Auswahl vermutlich sehr unvollständig ist.
- Grundrechte
- BKA-Gesetz
- Datenschutz
- Versammlungsfreiheit
- Internet
- Urheberrecht
- Freifunk
- Patente / TRIPS
- "digitale Demokratie"
- Medienkompetenz
- Medien
- Patente
- Das Internet als "rechtsfreier Raum"
Conclusio
Wahlprogramme unterscheiden sich nicht im Wesentlichen in deren Forderungen. Nur wenige Forderungen werden klar formuliert und die meisten mit Umsetzungsvorbehalt versehen. So sind zum Beispiel alle Parteien (oberflächlich) für Datenschutz, Grund- und Bürgerrechte, Forschungs- und Kulturförderung, Verbesserung des Patentrechts, Transparenz, Breitbandausbau und Verbraucherschutz. Die CDU schafft es sogar Datenschutz zu fordern mit der gleichzeitigen Forderung nach mehr Überwachung. CDU und Grüne haben identische Aussagen zum Internet als "rechtsfreier Raum", dürften jedoch unterschiedliche Dinge meinen.
Auffälliger sind die Unterschiede in der Gestaltung der Wahlprogramme in Sachen Sprache, Wortwahl, Argumentationslinien, Layout, Struktur, Sortierung, Leseransprache, Selbstverständnis, Aggressivität, Niveau, Umfang, was ausgelassen wird und der Wahl der Schwerpunkte. --Trias 21:10, 27. Jul. 2010 (CEST)
Siehe auch
Eine "Verfolgung" der etablierten Parteien zu tagesaktuellen Aussagen und Taten und wie sie mit uns zusammenpassen:
Quellen
Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2009: