AG Wahlbeobachtung und Wahlparty/Wahlbeobachtung

Kurzfassung: Was ist zu beobachten und zu suchen?

Taschen, Tüten, Mäntel in den vorbereitete (CDU, SPD) Stimmzettel sind
aufgebrochene oder keine Siegel an den Wahlurnen
enge bis zu verwandtschaftliche Beziehungen im Wahllokalvorstand und Dienstzeiten, wo nur diese 1-2 Personen alleine im Wahllokal anwesend sind
Taschen, Tüten etc. in denen ausgetauschte Wahlzettel aus dem Wahllokal transportiert werden können
Gesuchte Mengen sind ca. 50% der Stimmberechtigten eines Wahlokales < 1000* 0,5 also gesucht wird < 500 an-/abtransportierte Stimmzettel, schätzungsweise 200-300
Zeiten, in denen der Wahlvorstand alleine im Raum ist

Wahlbeobachtung

In den deutschen Medien werden von "ungeliebten" Staaten generell die Korrektheit der dortigen Wahlen angezweifelt. Dieser Zweifel wirkt tief im Unterbewusstsein und raubt z.B. dem russischen Präsidenten/Ministerpräsidenten Putin die Legitimation in Deutschland, als vom Volk legitimierter Vertreter Rußlands zu sprechen. Die russischen Wähler sehen das sicher anders, sie schauen aber auch kein deutsches Fernsehen.

Umgekehrt wird die Korrektheit der deutschen Wahlen niemals in den Medien angezweifelt, obwohl es bei jeder Wahl Unzulänglichkeiten gibt, Faktor Mensch.

Aber besser es machen viele Menschen kleine Fehler, an statt wenige große mit Hilfe von Maschinen, den Wahlkomputern.

Ziel ist es aus der Beobachtung, der Kenntnis des Wahlablaufes, die Wahlen sicherer zu machen, ohne dass jemals Maschinen eingesetzt werden.

Bekannte Wahlfehler

Falsche Zuordnung von Stimmzetteln zu den Parteien
komplettes Verschwinden von Stimmen kleiner Parteien
gezählte Stimmzettelanzahl ist kleiner als die sich untereinander kennende Wählergruppe
Auftauchen von ausgefüllten Stimmzetteln in privaten Haushalten

Bekannte Wahl-Merkwürdigkeiten

Registrieren der aktuellen Stimmzettelanzahl in der Urne durch einen Wahlhelfer
Während der Stimmabgabe durchschnittlich nur 2-3 Wahlhelfer anwesend
Verfassungsschutzmitarbeiter mit mehreren Wohnsitzen können mehrfach wählen, die Meldebehörden dürfen diese Daten nicht miteinander abgleichen

Urne
- primitive leicht fälschbare "Siegel"
- Deckel und Urne haben zu großen Querschnittsunterschied, dass die Siegel während der Wahl sich schon von "selber" ablösen
- nur ein Schloss an der Urne für den Wahlleiter
- Pappbox ohne Siegel
- Stimmzettel werden nach der Wahl nicht speziell "entwertet"

Bekannte Probleme bei Wahlanfechtung

ein einzelner Bürger hat kein Recht seinen Stimmzettel (also z.B. alle einer Partei) zu sehen
eine Wahlüberprüfung ist Sache einer nicht demokratisch gewählten Wahlleitung
die Wahlhelfer wurden nicht öffentlich gewählt
juristisch wird eine Wahlanfechtung von nicht demokratisch gewählten Richtern entschieden

-> Daraus folgt, dass eine geheime Wahl außer bei Zählfehlern nach der Wahl nicht wirklich überprüft werden kann.

Grundsätzliches Problem einer geheimen Wahl

Sind alle Stimmen ausgezählt, dann kann nicht mehr geprüft werden, da die Abstimmung geheim ist
Nur eine gleichzeitige Versammlung aller Wähler an getrennten Orten kann öffentlich die Stärkenverhältnisse demonstrieren, dabei geht aber das "Geheime" der Wahl verloren
Bei einer geheimen Wahl kann man nur den Prozess absichern, aber nicht das Ergebnis
Hat der Prozess einen unentdeckten Fehler (Wahlkomputer), kann dieser nicht am Ergebnis erkannt werden