AG Waffenrecht/2012-05-02

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Pad des Treffens: [1]

Protokoll der AG Waffenrecht vom 2. Mai 2012 Teilnehmer:

   Piraten-Axel
   Cathy
   AdrianB
   BrokenArrow
   KnutF (vorzeitig verlassen)
   Natual_Born_Chiller (zeitweise)
   pinguin74
   Reiner
   Sakölabo
   Speedy
   techwessel
   volkert
   ksom (mit Verspätung)
   plahmpirat (mit Verspätung)
   dude (mit Verspätung)
   rar (mit Verspätung)
   buelow (mit Verspätung)

Info zu den Protokollen: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Meetings_und_Protokolle Themen:

    Agendapunkte (zukünftige Sitzung / Themenspeicher)
    Diskussion über die Herangehensweise in Vereinen und Verbänden - Welche Ziele haben wir? Wie gehen wir am besten vor?
    weitere Vorgehensweise: Programmantrag, Positionspapier, ...? 
    Themenabstimmung hierzu 
    Diskussion zweite Mailingliste - "AG Waffenrecht Info", auf  der nicht diskutiert, sondern nur Aktuelles und Ergebnisse gepostet  werden. 

Personalien:

   Cathy gibt den Koordinatoren-Posten ab
   BrokenArrow übernimmt die Koordinatoren-Aufgaben

Thema Info-Mailingliste / Newsletter

   Inhalte: fertige & durch die AG Waffenrecht verabschiedete Informationen, neue Informationen im Wiki
   NICHT-Inhalte: Diskussion!
   Benötigt: List-Admin
   Beschluss: Einrichtung dieser ML wird als sinnvoll erachtet
weitere Vorgehensweise: Programmantrag, Positionspapier, ...? 
   Drei Adressaten, drei Herangehensweisen:
   Unbeteiligte Bürger:
   Sportliche Aspekte, Vergleich Verbrecher versus Sportschützen und Jäger
   "Nachbar"-Plakat
   Parteimitglieder:
   abstrakte Anträge - allgemeine Gesetzesprüfung gemäß den Piratenprinzipien, basierend hierauf Legitimation der Arbeit der AG Waffenrecht (sachliche Herangehensweise, ergebnisoffene Arbeit anhand von Fakten ohne Ideologie, Zwischenergebnisse etc.)  - mit einer Enthaltung ohne Gegenstimmen beschlossen
   Hierzu wird der Flyer textlich angepasst
   Jäger und Sportschützen
   Waffeninhaber (incl. Messer, Paintball, Airsoft, Reenactment)
    Argumentation "zurück zu den Wurzeln": Bürger - Bürgerrechte - Unschuldsvermutung für Bürger - Unschuldsvermutung für Sportler - Unschuldsvermutung für Sportschützen"

[Bemerkung zur möglichen Vorgehensweise in der Diskussion - zunächst Gemeinschaft stiften, danach auf das spezielle Thema eingehen: Piraten setzen sich für Datenschutz, Datensparsamkeit, Informationelle Selbstbestimmung ein. Piraten stehen für Freiheits-, Bürger-, Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung ein. Übrigens wir sind Sportschützen/Waffenbesitzer und damit in besonderer Weise von Einschnitten in Datenschutz, Bürger-, Freiheits- und Grundrechten betroffen.] Aus unserem Flyer: Reform des Waffenrechts Wir beabsichtigen eine faktenbasierte Überarbeitung des Waffenrechts und keine „Volksbewaffnung". Wir setzen uns für ein Waffengesetz ein, welches die notwendige Sicherheit und Ordnung gewährleistet, aber nicht die Freiheit und Grundrechte gesetzestreuer Bürger beschränkt. Der Besitz von Schusswaffen soll auch weiterhin ein Recht für sachkundige und zuverlässige Bürger zur Ausübung von Sport, Jagd und anderen berechtigten Interessen, gemäß Waffengesetz sein. Waffen sollen nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Das Führen von Schusswaffen soll weiterhin Sicherheits- und Polizeibehörden vorbehalten bleiben. Was sind Waffen: (2) Waffen sind 1. Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und 2. tragbare Gegenstände, a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen; b) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind. JEDER kann mit dem WaffG in Konflikt kommen. Auch eine Nagelschere oder der Schraubendreher kann je nach dem Kontext (Falscher Ort, falscher Zeitpunkt) von Polizei und Justiz als Waffe gewertet werden.