AG Transparenzsatzung

Transparenzsatzung

Die Piratenpartei steht für neue Wege in der Demokratie.

Maßgebender Baustein ist dabei eine systematische Bürgerbeteiligung. Bürgerbeteiligung kann nur ermöglicht werden, wenn Jedermann freien Zugang zu Informationen der Verwaltung hat. Das sollte auch mittels moderner Kommunikation möglich sein.

Der Leipziger Pirat, Dr. Thomas Walter hat in Anlehnung an das "Hamburger Modell", ein Transparenzgesetz, und mangels entsprechender Landesgesetzgebungen eine Transparenzsatzung entworfen, die es ermöglicht auf kommunaler Ebene, der Informationsfreiheit im Selbstverwaltungsbereich Geltung zu verschaffen.
Es ist der Paradigmenwechsel von dem Grundsatz der Amtsverschwiegenheit zur "Gläsernen Verwaltung" und reicht auch bis in die privatrechtlich organisierten und von den Kommunen beherrschten Betriebe hinein, hin zu Vertragsabschlüssen.

Mehr Information für den Bürger bringt mehr Teilhabe.
Mehr Teilhabe dient letztlich einer effektiveren und bürgerfreundlicheren Verwaltung mit gerechteren Lösungen.

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Gründung

Gründungstreffen 24.09.12
Gründungsprotokoll

Koordinatoren

Harry Hensler
Henny Kellner
Thomas Walter

Ziele/Projekte

„Die Transparenzsatzung integriert offene Strukturen und die in Europa bereits verwirklichte Informationsfreiheit auf der kommunalen Ebene. Neben Open Knowledge, Open Data und OpenGovernment steht die Transparenzsatzung für eine umfassende Bürgerbeteiligung, denn sie fördert nicht nur das Vertrauen in die Gemeindestrukturen, sondern auch das individuelle Engagement in demokratische Prozesse.", führt der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht, Bruno Kramm aus.

Arbeitsecke

"Wir wollen den Satzungsentwurf für eine Gläserne Verwaltung an so viele Interessierte wie möglich zur Diskussion stellen. Es geht um das zentrale Recht der Bürger in Sachsen und die Möglichkeit, sich über staatliche Vorgänge zu informieren. Am Ende des Prozesses soll ein Satzungsbeschluss auf kommunaler Ebene stehen, der von einer breiten Basis getragen wird, damit er nicht aufgrund von parteipolitischem Konkurrenzdenken abgelehnt wird.“, so der Sprecher der Crew Silberberg der Piratenpartei Deutschland, Harry Hensler.

Unterseiten

Die Piratenpartei Deutschland fördert die Informationsfreiheit und die Verbreitung der Transparenzsatzung. Die Piraten im Erzgebirge Crew Silberberg haben mit ihrer Veranstaltung zur Transparenzsatzung in Lauter/Erz (19.09.2012) ein Signal für Bürgerbeteiligung und offene Verwaltungsstrukturen gesetzt.

Sächsisches Transparenzsatzung

Am 24. März trafen sich über 60 sächsische Piraten im Café Courage in Döbeln, um ihren ersten programmatischen Landesparteitag im Jahr 2012 abzuhalten. In knapp 7 Stunden wurden über 20 Anträge behandelt, besprochen und diskutiert. Besonders herauszustellen sind eine große Anzahl von Anträgen um eine transparentere Politik in Sachsen. Allen zum Thema Transparenz angenommenen Anträgen wurde mit einer großen Mehrheit zugestimmt, denn die sächsischen Piraten sind der Meinung: Nur transparente Politik ist glaubhafte Politik. Aufgrund der vielen Undurchsichtigkeiten in der aktuellen Politik in Deutschland, verlieren viele Bürger das Vertrauen in die Landespolitik und dieses gilt es wiederherzustellen.

Mit Transparenz zu mehr Nachvollziehbarkeit

Das Kernziel der Anträge besteht in der Schaffung einer transparenteren Verwaltung und Gesetzgebung im Freistaat Sachsen. Zudem bilden die Anträge eine Grundlage zur Schaffung eines Lobbyistenregisters, mit dem die Wege der politischen Willensbildung deutlicher gemacht werden sollen. Nur wenn nachvollziehbar ist, welche Organisationen an die Politiker heran getreten sind, um strategisch Einfluss zu nehmen, kann wirklich nachvollzogen werden, warum sich wie entschieden wurde. Zur Unterstreichung einer absoluten Transparenz sehen die Anträge auch das Offenlegen aller Nebeneinkünfte von Amtsträgern und Abgeordneten vor. Dazu zählen aber nicht nur die Ämter, welche eine finanzielle Entlohnung vorsehen. Auch ehrenamtlich durchgeführte Aufgaben sind zu veröffentlichen, denn zum Beispiel auch der Vorsitz in einem Verein beeinflusst die Entscheidung bei der Willensbildung.

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