AG Recht/Protokolle/2013-05-28

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Sitzung der AG Recht am 28.05.2013 20.00h

  • Ort: mumble.piratenbrandenburg.de

Teilnehmer

Entschuldigt

Niemand

Tagesordnung

TOP 1. Formalia

so genehmigt.

TOP 2. Rechtsabteilung

  • Kollision mit dem Justiziariat
Fortsetzung der Arbeit für Gliederungen?
Grundsätzlich dafür entschieden die Rechtsabteilung einzudampfen. Emanuel sieht das nicht so eng. Will sie erst einmal weiter laufen lassen. Bastian sieht aber die Gefahr einer Kollision wegen Vertretung anderer Gliederungen. Fraglich ist, wie weit das Justiziariat mit der Rechtsabteilung kollidiert.
Nutella meint, dass der Zustand vorher, Rechtsabteilung und daneben AG-Recht, dergleiche war wie jetzt.
Christian ist anderer Meinung
Clay meint, dass es auch vorher falsch gewesen sein könnte.
Bastian meint auch, dass ein Unterschied zu vorher besteht.
Clay weist auf Probleme durch doppelte Mitgliedschaft hin.
Bastian legt dar, dass es ein Vertrauensproblem geben könnte, wenn eine Gliederung sich an die AG-Recht wendet und einzelne Mitglieder auch im Justiziariat wären.
Nutella legt erneut Wert auf eine Nichtveränderung der Lage durch die Einrichtung des Justiziariat.
Christian erwähnt, dass es die Diskussion über Interessenkollision immer wieder gibt.
Nutella stimmt zu, dass eine Interessenkollision besteht.
Bastian legt dar, dass die AG-Recht keine rechtliche Vertretung wahrnimmt.
Paranoia fragt sich, wie es jetzt weiter geht. Wird die Beauftragung von Emanuel zrückgezogen?
Nutella wollte jetzt nicht alles an sich ziehen. Sondern wollte als Justiziar und einzelner Ansprechpartner die Sachen an Leute in der AG-Recht weiter geben.
Bastian legt dar, dass Emanuel vorher einzelner Ansprechpartner war. Und erklärt die Vorzüge der AG-Recht. Auch schnelle Arbeit der AG-Recht bei wichtigen und dringenden Fällen.
Clay Die Frage ist, ob die AG-Recht der Meinung ist, dass die Justiziare Mitglieder der AG-Recht bleiben oder nicht.
Bastian Schwierige Frage. Bastian sieht Interessenkollisionen voraus und spricht sich für klare Abgrenzung aus.
Paranoia sieht keine Notwendigkeit der personellen Trennung. Aber Frage der Struktur.
Bastian äußert Bedauern und dass er persönlich getroffen war, als ihm vorgeworfen wurde seine Position als Mitglied der AG-Recht ausgenutzt zu haben. Konkret, dass ihm vorgeworfen wurde, dass er eingehende Tickets nicht an die AG-Recht weiter geleitet hätte.
Bastian spricht sich dagegen aus alle woanders arbeitenden Mitglieder rauszuschmeißen. Sondern Rechtsfragen neutral behandeln.
Clay Bei Interessenkollisionen sollten die Justiziare sich auf der AG-Recht zurück halten.
Nutella stimmt zu.
Bastian zeigt aber Probleme in einzelnen Punkten auf. Äußert Bedenken an der Geltung von herrschenden Meinungen.
Para: Soll Rechtsabteilung und Beauftragung Emanuel durch den BuVo bestehen bleiben?
Dominik (bin größtenteils stumm, weil Sohnemann sich deutlich bemerkbar macht): IMO der BuVo entscheidet nicht, welcher Gliederungen/Zusammenschlüsse bestehen. Der BuVo soll sich überlegen (wenn er das noch nicht gemacht hat), ob er mit einer Rechtsabteilung oder lieber mit Justiziaren arbeiten will. Wenn er sie nicht will, können die Mitglieder der Rechtsabteilung von sich aus Dienstleistungen gegenüber den Landesverbänden anbieten.
Thema: Lizenz: das ist eine strategische/politische Frage, keine rechtliche. Und ein passender Lizenzvertrag liegt seit Monaten(!) beim BuVo. Die Entscheidung muss BuVo treffen, das kann RA/Justiziar nicht machen.
Nutella verabschiedet sich.
AG-Recht empfiehlt Emanuel, sich beim BuVo zu erkundigen, wie es um die Rechtsabteilung steht.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 3. Anträge

  • Anträge auf Mitgliedschaft in der AG Recht
Keine
  • Werbung neuer Helfer
Auf die AG-Recht - Liste und Leute konkret ansprechen. Wenn da nichts kommt auf andere juristische Listen ausweiten. AG-Justizpolitik, AG-Datenschutz, AG-Urheberrecht
  • Inaktive Mitglieder
Bastian: Wie vorgehen bei inaktiven?
Paranoia: Die Gefährdeten per Email anschreiben.
Bastian: Formell Aktive, die tatsächlich inaktiv sind, auf inaktiv setzen.

TOP 4. Fallliste

  • Zuweisung, Sachstand
Für Plakatierungsprobleme ein Template machen. Gebühren dafür nehmen ist rechtswidrig.
Auch in andere Bundesländer gucken.
Bundesländer haben in der Regel 2 Monate vor Bundestagswahl eine Allgemeinverfügung, dass Plakatierung kostenlos ist. Ausfluss aus Art.21 GG. Das Problem kommt aber immer wieder, weil die Gemeinden auf ihre Gemeindesatzungen verweisen. ZB auch, dass die Parteien Firmen engagieren _müssen_, die dann für sie plakatieren.
Google : Wahlwerbung, Allgemeinverfügung, NRW etc.
  • Rest vertraulich.

Öffentlicher Teil

TOP 5. Organisation

  • Werben um neue Mitglieder
Im Stufenverfahren. Neuen etwas geben, womit sie sich auseinandersetzen müssen. Und dann wird geschaut, wie sie/er sich macht.

TOP 6. Verschiedenes

  • Bastian fragt wie das Gutachtengate ausgegangen ist.
Paranoia erzählt, dass das Gutachten der AG-Recht veröffentlicht wurde.
Bastian regt an, dass man erst einmal intern fragt, was die Parteijuristen zu rechtlichen Probleme sagen.
Paranoia erläutert, dass eine nahe Verbindung zwischen NRW-Vorstand zu internen Juristen besteht.
Paraonia: Auch für die Auswahl von externen Juristen sollten die internen Juristen helfen.
Paranoia bedankt sich im Namen des Landesvorstandes bei der AG-Recht.

TOP 7. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Die nächste Sitzung findet am 18.06.2013 um 20.00 Uhr statt.
  • Die Sitzung wurde um 21.19 Uhr geschlossen.


Wer : AG Recht
Wo : Unser Mumble Brandenburg findet im Raum AG Recht statt.
Wann : Di den 18 Juni 2013 um 20:00
Tagesordnung : Pad
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