AG Nichtraucherschutz/Protokolle/2013-09-17 - Protokoll AG Nichtraucherschutz

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Protokoll für die AG NRS

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der AG-Sitzung vom 17.09.2013

Organisatorischen

Prüfung des Protokolls

Protokoll vom 03.09.2013

https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/2013-09-03-Tagesordnung-AG-Nichtraucherschutz

Soll das Protokoll angenommen werden?

  • JA: +1Jürgen+Don+1Llarian
  • NEIN:
  • ENTHALTUNG:
  • Damit ist das Protokoll angenommen.


Infos:

Abschaltung Sync-Forum

(Don)

MLs zum abonnieren

https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-nichtraucherschutz https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-drogen https://service.piratenpartei.de/listinfo/gesundheitspiraten

AG Schutz vor Passivrauch

(Don) Vorschlag: Übername der AG durch Projektgruppe E-Zigarette Es gibt Überlegungen, eventuell eine eigene AG/AK zu gründen. Eine Übernahme der AG Schutz vor Passivrauch wird von allen abgelehnt.

TOP 1: Ausschluss von PeterM

Der Antrag wird aufgrund von Abwesenheit von Peter verschoben.

Es wird der Vorschlag gemacht, den Antrag maximal 3mal zu verschieben und dann trotzde zu behandeln.

  • JA: +1 Aranita +1Jürgen+1Llarian
  • NEIN: +Don
  • ENTHALTUNG:

Damit ist der Vorschlag angenommen. Von dem Ergebnis wird Peter von Don per Mail informiert.

(Don): Ich beantrage, die Redezeit innerhalb von TOP 1 auf jeweils 2 Minute zu begrenzen.

Antrag (Don): PeterM soll als Mitglied der AG Nichtraucherschutz ausgeschlossen werden.

Begründung:

  • PeterM versucht AG-Sitzungen zu manipulieren, den Ruf der AG Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit zu schädigen und die Koordinatoren der AG zu erpressen.
  • PeterM verbreitet wissentlich und mutwillig Falschaussagen über die AG und einzelne Mitglieder.

Ausschlaggebender Anlass war die Mail von PeterM vom 02.09.2013, 9:30 Uhr. Dort schieb Peter:

Hallo Zusammen
Wie gerade gesehen habe soll die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Eine Sitzung die gegen den geflogenheiten der Piraten verstossen werde ich nicht teilnehmen.
Piraten sind für Tranzparenz und nicht für ein Politik hinter verschlossenen Türen.
Ich werde gegebenenfalls die Community über euer völlig unangebrachten Verhalten informieren.
Gruß Eddy.

(Anmerkung Don: der Antrag wurde fristgerecht am 02.09.2013 um 13:52 von mir per E-Mail an Peter und alle AG-Mitglieder angekündigt.)


TOP 2: Umfrage von "Forum Rauchfrei"

(Aranita) Per Mail an ML AG NRS: Die militante Antiraucherorganisation "Forum Rauchfrei" hat Parteien nach ihrer Haltung zu Rauchverboten usw. befragt. Darunter auch die Piratenpartei.

Geantwortet hat für die Piratenpartei ein Martin Haug. Ich fände es gut, wenn die AG Nichtraucherschutz ihn fragt, warum zu diesen Fragen kein Kontakt zu unserer AG statt gefunden hat - oder habe ich das nur nicht mitbekommen?

Don schreibt Martin Haug an und versucht zu klären, auf welchem Wege die Umfrage die PIRATEN erreicht hat, wie die Beantwortung erfolgte und wieso die AG NRS nicht involviert wurde.


TOP 3: Neue "Studie" des DKFZ

Angeblich befürworten über 80% der Deutschen das Rauchverbot in Gaststätten.


Entwurf Pressemitteilung:


Die AG Nichtraucherschutz der Piratenpartei zeigt sich verwundert über die angewandten Umfragemethoden der Stabstelle für Tabakkontrolle am DKFZ, die durchsichtiger nicht sein können. So wird alleine durch die Art der Formulierung eine objektive Befragung verhindert. Aber urteilen Sie selbst; folgende zwei Auswahlmöglichkeiten wurden als Teil einer sogenannten Mehrthemenumfrage vorgegeben:

  • "Grundsätzlich begrüße ich ein Rauchverbot in Gaststätten."
  • "Ich lehne ein Rauchverbot in Gaststätten grundsätzlich ab."

Dies sind die einzigen möglichen Antworten, die in der Umfrage vorgelegt wurden. Die Befragten hatten keine Möglichkeit der Differenzierung, der Enthaltung, oder des Kommentars. Es wird suggeriert, dass die Ablehnung des Rauchverbotes in Gaststätten die Abschaffung des kompletten Nichtraucherschutzes befürwortet. Das ist aber nicht der Fall. So generiert man hohe Zustimmung für das gewünschte Ergebnis.

Wir PIRATEN lehnen solche Methoden der Meinungsmanipulation ab.

Soll diese PM veröffentlicht werden?

  • JA: +1Llarian+1 Aranita +Don+1Jürgen
  • NEIN:
  • ENTHALTUNG:

Damit soll die PM veröffentlicht werden.

Veröffentlichung über Wiki.

  • Verteilung über alle uns bekannten Wege.
  • ToDo für alle.


TOP 4: Überlegung zum NiSchG NRW

Was wäre wenn das NiSchG NRW so wiederhergestellt würde, wie es vor Mai 2013 in Kraft war?

Vorschlag einer Stellungnahme zur Novellierung des NiSchG NRW:


Mit der Novellierung des NiSchG mit Wirkung vom 1.5.2013 ist in NRW eines der strengsten Nichtraucherschutzgesetze in Kraft getreten. Diese Novellierung ist in weiten Bevölkerungsteilen umstritten. Viele, Nichtraucher und Raucher, sehen in dieser Bevormundung einen erheblichen Eingriff in ihre Privatsphäre.

Die AG Nichtraucherschutz würde die Wiedereinsetzung des alten Nichtraucherschutzgesetzes, Stand vor 1.5.2013 in NRW begrüßen. Unserer Ansicht nach beinhaltet dieser Stand zum einen bereits einen wirksamen Nichtraucherschutz, zum anderen wurden durch das neue Gesetz Tatsachen geschaffen, die unserem Verständnis von Freiheit und politischer Zuständigkeit diametral entgegenlaufen. Bereits vor dem 1.5.2013 waren mehr als 80% der Gastronomiefläche in NRW rauchfrei, was einen wirksamen Nichtraucherschutz ermöglicht hat.

Piraten stehen für Freiheit und Selbstbestimmung. Das aktuelle NiSchG empfinden wir hingegen als erhebliche Bevormundung. Es verbietet de facto ganze Geschäftszweige wie z.B. Shisha-Bars und die Entwicklung des noch jungen Marktes für sogenannte E-Zigaretten. Das hat Auswirkungen auf Bereiche, die scheinbar nichts mit Nichtraucherschutz zu tun haben. Die genannten Shisha-Bars tragen beispielsweise erheblich zu einem besseren Verständnis zwischen Kulturen bei und liefern einen deutlichen Beitrag zur Integration.

Das neue NiSchG ist für nicht wenige Gastwirte existenzbedrohend. Es stellt außerdem den Grundsatz des Investitionsschutzes infrage, da die Inverstitionen der Wirte, die nach dem alten NiSChG getätigt wurden, nachträglich überflüssig wurden.

Angesichts der Tatsache, dass die Durchsetzung des alten NiSchG niemals in ausreichendem Maß stattfand, halten wir die negativen Folgen des neuen NiSchG für unangemessen und unzumutbar. Wir sind der Auffassung, das alte NiSchG, konsequent durchgesetzt, würde einen umfassenden Schutz der Nichtraucher gewährleisten.

Soll diese Stellungnahme im Wiki veröffentlicht werden?

  • JA: +1Jürgen+Don +1 Aranita +1Llarian
  • NEIN:
  • ENTHALTUNG:

Damit ist die Stellungnahme angenommen.


TOP 5: Sichtung aktueller Arbeitsstand E-Zigarette

Es folgt eine Feedbackrunde über den aktuellen Arbeitsstand und Weiterführung der Arbeit.


Nächste Arbeitssitzung

Nächste Arbeitssitzung am 24.9.2013 um 20:00 Uhr.

Zusammenfassung

Tagesordnung

Zusammenfassung

Eckdaten

Wer:      Sitzung AG Nichtraucherschutz
Ort:      Mumble
Datum:    17.09.2013
Uhrzeit:  20:14 bis 22:04
Leitung:  DonAlexandro

Anwesend

Gäste

Teilnehmer gesamt im Mumble

9

Nächster Termin


Wer: AG Nichtraucherschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Nichtraucherschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Di den 01 Oktober 2013 um 20:00
Ansprechpartner: [[Benutzer:{{{Ansprechpartner}}}|{{{Ansprechpartner}}}]]
Thema: Nichtraucherschutz
Der als Titel einer Seite angegebene Wert „Benutzer:{{{Ansprechpartner}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
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So, das war's. Rechtschreibfehler dürfen gerne berichtigt werden. Inhaltliche Veränderungen dürfen nicht mehr vorgenommen werden. Bei Unklarheiten bitte an einen der Koordinatoren wenden.

Protokoll erstellt von: DonAlexandro