AG Nichtraucherschutz/Protokolle/2012-09-05 - Protokoll AG Nichtraucherschutz

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Protokoll für die AG NRS

Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Protokoll der AG-Sitzung vom 05.09.2012

TOP 0 Prüfung des Protokolls vom 29.08.2012

Soll das Protokoll vom 29.08.2012 angenommen werden?

  • JA +1 Ranja +1 Rick +1 Markus +1 Martin_G+1 Jürgen
  • NEIN
  • ENTH+1 Bestenfalls,
  • Das Protokoll vom 29.08.2012 ist angenommen.

TOP 1

Die Gesundheitspiraten - Fragen und Antworten mit PirateJoker und Julitschka PirateJoker stellt die Gesundheits-KoKo kurz vor.

http://wiki.piratenpartei.de/Gesundheitspiraten

Themen: Wiki-Funktionalität, Protokoll-Einbindung, Gesundheitskongress, Gesundheitspiraten-Orga

Hinweis: Die nächste Gesundheits-KoKo findet am Freitag den 14.09 statt, ich bitte um Vertretung.

Hinweis2: Die Mailinglisten der Gesundheitspiraten sind online:

https://service.piratenpartei.de/listinfo/gesundheitspiraten
https://service.piratenpartei.de/listinfo/gesundheitspiraten-orga

Hinweis3: Wer sich beteilligen oder mithören mag: Treffen Kongress-Orga 30.08 19 Uhr Treffen KoKo-Orga 31.08 19 Uhr

== TOP 2 == Antragsarbeit / Stand der Dinge

Kurzer Bericht zu der Antragsgruppe:

Kurzer Bericht zu der Antragsgruppe:

Anregung zu den Anträgen:

"Eine Unterteilung von Arbeitnehmern in 2 verschiedene Gruppen mit unterschiedlichem Anspruch lehnen wir im Hinblick auf die Gleichberechtigung ab."

Ändern in "...die Gleichstellung ab." oder "..die Gleichbehandlung ab."

Anregungen zu:

(Ranja) Programmantrag #2439 (von )Stefan Betz

1. Ein Hinweis darauf, dass sich §5, Abs. 2 nur auf den Schutz von nicht rauchenden Angestellten bezieht und nicht von rauchenden, wäre wünschenswert.

2. Da die Streichung von § 5, Abs. 2 auch einen Zwangsschutz für nicht rauchende Mitarbeiter bedeuten würde, die nicht geschützt werden wollen, bitte einen Vorschlag machen, wie dies vermieden werden kann.

3. Der Schutz sollte auch für Raucher gelten, die vor Passivrauch geschützt werden wollen. Ein Vorschlag, wie der Schutz für Menschen gelten kann, die geschützt werden wollen, während Menschen, die nicht geschützt werden wollen, davon ausgenommen werden sollten, wäre auch begrüßenswert.

Begründung Abs. 2 Satz 3: " den Verzicht auf Schutzmaßnahmen erfordern" hier fehlt ein Komma, dann weiter mit "könnte der Betreiber der Arbeitsstätte dies ..."

Den Satz "Dies hat wohl auch nichts mit Publikumsverkehr zu tun." streichen, da der Publikumsverkehr der auslösende Faktor für Abs. 2. ist.

In der Begründung wird angeführt: "Durch diese Änderung der Verordnung wird erreicht, dass bundesweit z.B. auch Gastronomiebetriebe wirksame Maßnahmen ergreifen müssen." In diesem Fall ist es nicht hinreichend, lediglich in der Begründung darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller <Zitat>: "Ein Rauchverbot im freien [Korrektur Großschreibung] wird hierdurch nicht erzwungen"<Zitat Ende> sehen möchte. Die Arbeitstättenverordnung bezieht sich auf die gesamte Arbeitsstätte - also auch "unter freiem Himmel". Sollte es der Antragsteller tatsächlich so beabsichtigen, dann gehört dieser Inhalt in den Antrag selbst. Dort sollte also schon darauf hingewiesen werden, dass im Falle einer Streichung von Abs. 2 Zug um Zug auch der Abs. 1 dahingehend verändert werden muss, dass er sich lediglich auf "umbaute Räume" bezieht.

Dem Antragsteller sollte von Seiten der AG her empfohlen werden, ebenso den Widerspruch dieses zum nächsten Satz - entweder durch Streichung oder Auflösung selbigen - zu beseitigen. Wenn doch <Zitat>: "bereits eine natürliche Belüftung ausreichenden Schutz der Arbeitnehmer bietet"<Zitat Ende>, ist nicht einzusehen, dass das Rauchen in geschlossenen Räumen, die <Zitat>: "durch entsprechende Lüftungsanlagen eine mit er {Korrektur "der"] Außenluft vergleichbare Qualität aufweisen" <Zitat Ende> verboten sein soll - noch dazu in ein und derselben Arbeitstätte.

Zum den Sätzen: "Vom Arbeitgeber eingerichtete Raucherräume werden durch diese Änderung nicht verboten, da diese gemäß ArbStättV §2 keine Arbeitsplätze / Arbeitsstätten sind und diese nur kurzfristig aufgesucht werden. Raucherbereiche in der Gastronomie zählen als Arbeitsplatz, Raucherräume in z.B. einem Industriebetrieb jedoch nicht. Verständnisfrage: Handelt es sich bei Raucherräumen nun um Arbeitsplätze oder nicht?

Dem Antragsteller sollte empfohlen werden, sich bereits im Antrag dazu zu äußern, ob es sich bei seinem Antrag lediglich um den Ausschluss des Abs. 2 hinsichtlich der Gastronomie handeln soll oder im Sinne des (aktuellen) Gesetzgebers um jegliche Arbeitsstätte, auf die die Beschreibung gem. Abs 1. zutrifft.

Anregungen zu: (Antrag von DonAlexandro für Larian)

Im Satz: "Für die Gesundheit des Arbeitnehmers ist primär die Belastung der Atemluft durch Schadstoffe ausschlaggebend und nicht der Umstand einer bestimmten Tätigkeit." verbessern: "... ausschlaggebend und nicht eine bestimmte Tätigkeit."

Anregungen zu: (Antrag von DonAlexandro)

Im Satz: "Für die Gesundheit des Arbeitnehmers ist primär die Belastung der Atemluft durch Schadstoffe ausschlaggebend und nicht der Umstand einer bestimmten Tätigkeit." verbessern: "... ausschlaggebend und nicht eine bestimmte Tätigkeit."

Anregungen zu: (Antrag von Werner und Jürgen)

Die gesammelten Anregungen werden als Anregungen ins LQFB gestellt und die AG NRS anschliessend über die ML informiert. Am Samstag den 08.09. um 11 Uhr morgens findet eine Besprechung der Anträge statt.

Antrag Sitzungstermin nächste Woche 12.09. 20 Uhr

  • JA +1Ranja +1 Martin_G +1Jürgen+1andi
  • NEIN
  • ENTH +1Bestenfalls +1 Markus

Die nächste Sitzung findet nächste Woche 12.09. 20 Uhr statt.

Zusammenfassung

Tagesordnung

Zusammenfassung

Eckdaten

Wer:      Sitzung AG Nichtraucherschutz
Ort:      Mumble
Datum:    05.09.2012
Uhrzeit:  20:05 bis 23:15
Leitung:  

Anwesend

Vorstellungsrunde hier: https://nichtraucherschutz.piratenpad.de/5

Gäste

9

Teilnehmer gesamt im Mumble

17

Nächster Termin


Wer: AG Nichtraucherschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Nichtraucherschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Mi den 12 September 2012 um 20:00
Ansprechpartner: [[Benutzer:{{{Ansprechpartner}}}|{{{Ansprechpartner}}}]]
Thema: Nichtraucherschutz
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Protokoll erstellt von: Markus