AG Kommunalpolitik Landshut/Protokoll 2012-05-23

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1. Pad-Sitzung AG Kommunalpolitik Landshut, Mittwoch 23. Mai 2012

Ort: virtuell im Piratenpad

Zeit: Beginn der Sitzung: 21:30

Ende der Sitzung: 23:10

Anwesende

entschuldigt:

21:30 - 21:45 Uhr - Begrüßung und lockere Unterhaltung

Um 21:30 Uhr hatten sich erst Klaus, Anita und Tom im Pad eingefunden, es wurde beschlossen, ein wenig zu warten, ob noch weitere Nachzügler kommen. Robert hatte sich bereits am Nachmittag aufgrund seiner Arbeit für den Abend entschuldigt.

21:45 Uhr - kurze Formalia

Tom erklärt, dass er seit dem Treffen das neue interne Pad eingerichtet hat und allen beim Wadenspanner Anwesenden den Link samt Adminrechten eingerichtet hat. Ausser Gerd, der seit dem Wadenspanner nichts mehr von sich hören hat lassen, haben sich alle bereits im Pad bestätigt.

21:50 Uhr - Öffentlicher Nahverkehr

  • Es stellt sich heraus, dass es Klaus war (nicht Simon, sorry!!!), der das Thema MVV-Ausweitung in das Pad eingetragen hatte. Klaus erläutert die Thematik MVV-Ausweitung, wobei es auch um die Neufahrner- und Marzlinger Spange ging, die den Airport München an das Schienennetz anbinden soll.
  • weitere Diskussion um die Thematik: Klaus erläutert den "Erdinger Ringschluß" und erwähnt, dass er am 22.05. auf der Sondersitzung zu diesem Thema im Erdinger Rathaus war.
  • 2013 soll Baubeginn sein, 2016 ist die Fertigstellung geplant. Nähere Infos gibts unter http://de.wikipedia.org/wiki/Erdinger_Ringschluss
  • Klaus erläutert, dass die Landkreise Freising und Erding nicht so begeistert wären, Landshut in den MVV-Tarifverbund aufzunehmen! Hintergrund, aus dem Chat kopiert:

21:53 Denkbrettl: der MVV selber ist ein Zusammenschluss der bekannten Landkreise 21:54 DenkBrettl: und die das Verfahren einen neuen Landkreis aufzunehmen sieht vor, dass _alle_ Landkreise zustimmen muessen fuer eine Neuaufnahme 21:54 DenkBrettl: nun kann sich aber jeder Ausrechnen, dass die Attraktivitaet fuer FS und ED sinkt wenn LA mit in den MVV kommt 21:55 DenkBrettl: dementsprechend sind das auch dem vernehmen nach die zwei die sich dagegen sperren

  • Tom glaubte bisher, dass es der Landshuter Stadtrat wäre, der sich gegen eine MVV-Erweiterung sperren würde, so kam es jedenfalls bisher in den Medien rüber!
  • Klaus' Intention ist es, kommunalpolitisch darauf hinzuwirken, dass Landshut ab 2016 auch am MVV-Tarifgebiet teilnehmen kann.
  • Tom bittet Klaus, sich des Themas weiter anzunehmen und das Thema weiterzuverfolgen!
  • Tom fragt, wie das ganze Thema sich in die Piratenforderung eines fahrscheinlosen Nahverkehrs einfügen würde.
  • Klaus meint, dass dann eben 2016 der ganze MVV fahrscheinlos werden sollte.. :-)
  • Einstimmige Beschlüsse:
  • Anita schlägt vor, dass man die Thematik komplett in das kommunalpolitische Programm aufnehmen sollte und erste Schritte einleiten sollte. Dann sieht man gleich, WO die ersten Proteste auftauchen, um dann gezielter nachhaken zu können!
  • Klaus erarbeitet ein Anschreiben an den Landshuter Stadtrat und bittet um Darlegung der Landshuter Position zum Thema MVV. Das Schreiben soll BEWUSST von den Piraten kommen, um da gleich auch einmal ein wenig "Stimmung" zu erzeugen, denn allein durch dieses Anschreiben (evtl. als offener Brief gleichzeitig auch an die Presse) bekommen wir wohl Öffentlichkeit bzw. Medieninteresse! Klaus will das Anschreiben in ca 2-3 Wochen ausgearbeitet haben, danach wird es durch die AG-Kompol nochmals diskutiert und auch evtl. noch mit dem Stammtisch abgesprochen.

22:10 Uhr - Diskussion über fahrscheinlosen ÖPNV, Gegenfinanzierung

Gegenfinanzierungsideen, einfach mal ganz unausgegoren:

  • Tom meint, Gegenfinanzierung funkt nur zusammen mit BGE
  • Klaus schlägt eine Art "ÖPNV-GEZ" vor, bei der jeder mit einer Haltestelle "in erlaufbarer Nähe" einen monatlichen Pauschbetrag zahlt...
  • Tom überlegt, Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und LKW- und PKW-Maut (die in erster Linie Transit-Ausländer zahlen müssen, Deutsche werden durch die Kfz-Steuer entlastet) in einen Topf zu werfen, aus der dann sowohl Strassenbau und ÖPNV finanziert werden sollen. (Derzeit fliessen die Steuern de facto nur zu 75% in den Strassenbau!!! Mit dem Rest werden irgendwelche Haushaltslöcher gestopft)

22:15 Uhr - Diverses und weitere Beschlüsse

  • Thema Strukturen und Vernetzung kommt auf, weil auffällt, dass SR, PA und LA und auch LA mit OBB (FS und MUC) derzeit noch zuwenig miteinander vernetzt sind, was kommunalpolitisch betrifft, ist aber klar, da dies alles in allen Orten noch in den Kinderschuhen steckt.
  • Beschluss:
  • Anita berichtet am 31.05. am Stammtisch von den kommunalpolitischen Themen am Brainstorming und heute im Pad und schneidet dabei die Themen MVV-Anbindung, ÖPNV-Finanzierung und allg. Strukturen an!
  • Klaus spricht mit @dyfustic und @tarzun mal, ob der KV München in Richtung "fahrscheinloser MVV" bei den Münchnern was geplant ist.
  • Tom redet mal mit Franz-Josef Bachhuber vom KV Freising, wie es da aussieht
  • Tom kündigt die nächste Pad-Sitzung kommenden Mittwoch vorab am Dienstag abend nochmals im Forum an!

22.45 Uhr - Westtangente Landshut und Richtungsdiskussion

  • Klaus bringt das Thema "Westtangente" als weiteres Thema ein.
  • Hier muß man zuerst einmmal ausloten, wie die Stimmung am Stammtisch zum Thema ist.
  • Klaus meint, dass wir Piraten uns vor allem Lösungen kümmern müßten und nicht darauf beschränken sollten, nur "Protestwähler abzugreifen". Anita und Tom stimmen Klaus zu, dass die Protestwähler-Schiene und "Welpenschutz" bald nicht mehr ziehen werden und wir deshalb auch in der Pflicht sind, Lösungen anbieten zu müssen!
  • Das geht aber nur, wenn sich auch MEHR Piraten AKTIV an der Parteiarbeit beteiligen! --> Stammtisch-Thema: Wie kann man mehr Piraten aktivieren???

23:08 Uhr - Ende der Sitzung

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern für die gute und konstruktive Arbeit!

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