AG Gesundheit/Entwürfe
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Ab April 2011 sollen alle Heilpflanzen verboten sein, die nicht bereits seit 15 oder 30 Jahren als anerkannt und unbedenklich gelten. Alle anderen Heilpflanzen werden chemischen Arzneimitteln gleichgestellt und müssen ein teures Zulassungsverfahren durchlaufen. Das wird letztlich dazu führen, dass diese Kräuter vom Markt verschwinden.
Dieses Gesetz ist eine nicht hinnehmbare Bevormundung. Jeder Mensch muss freien Zugang haben zu den Mitteln, die er eigenverantwortlich zu seiner Therapie verwenden möchte. Es darf niemand geben, der ihm da Vorschriften macht und ihm Mittel vorenthält. Dies gilt auch für Mittel, die andere für untauglich oder gefährlich halten. Jeder Mensch muss Verfügungsrecht über seinen eigenen Körper haben. Dazu gehört auch die Wahl heilkundlicher Mittel.
Man mag geteilter Meinung sein, ob z.B. bestimmte aggressive Chemikalien (ätzende, hochgiftig verdunstende, explosive usw.) frei verkäuflich sind, weil ihre Anwendung besondere Sachkunde erfordert. Es geht bei Heilpflanzen jedoch nicht um eine Chemikalie, sondern um etwas, das die Natur dem Menschen zur Verfügung stellt. Und dazu muss jeder von uns ungehinderten Zugang haben.
Menschen vom freien Zugang zu pflanzlichen Stoffen abzuschneiden, ist nur ein Beispiel unter tausenden, wo Politik machtmissbräuchlich etwas regelt, das sie nichts angeht.
Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass obige Richtlinie nicht in Kraft tritt.
Solidarische Gesundheitspolitik
Initiative aus LQFB erweitert um ein Vorwort.
Kaum ein Patient kennt in Deutschland die Kosten seiner Behandlung, es gibt keine Transparenz. Krankenkassen und Ärzteverbände bilden Preiskartelle, vernünftiger Wettbewerb wird systematisch verhindert. Die normalen Ausgleichsmechanismen zwischen Angebot und Nachfrage funktionieren nicht: Meist bestimmt allein der Arzt, ob und wieviel geröntgt, geschnitten, gemessen wird. Für viele ist das deutsche Gesundheitswesen ein Grund, sich die Hände zu reiben. Deutsche werden doppelt so oft durchleuchtet wie Niederländer, sie gehen dreimal öfter zum Arzt als die Schweden und schlucken in ihrem Leben fast zweimal so viel an Medikamenten wie Norweger – ohne daß ihr Gesundheitszustand deswegen besser wäre. Eine Verschwendung ungeahnten Ausmaßes.
Die Gesundheit des Menschen soll nicht länger als Ware gesehen werden. Eine gute Gesundheitsversorgung ist für uns Piraten neben gleichen Bildungschancen der Maßstab für die Stärke unseres Gemeinwesens, welches die Teilhabe für alle garantieren muss. Ein gerechter und einheitlicher Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung und Prävention für alle Menschen, gleich welcher Couleur, sind dafür zentrale Voraussetzungen. Die Piratenpartei lehnt deshalb die Zwei-Klassenmedizin vehement ab und setzt sich für eine solidarische Gesundheitspolitik ein.
Wir streben eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an: Jeder Bürger muß Zugang zu den gleichen, medizinisch notwendigen Behandlungen haben, jeder muß seiner Leistungsfähigkeit entsprechend dafür bezahlen. Armut darf nicht länger ein Krankheitsrisiko sein!
Qualität statt Quantität
Qualität soll in der gesundheitlichen Versorgung stärker sichtbar und bei der Honorierung berücksichtigt werden. Durch anonymisierte Informationen zur Behandlungsqualität werden die Patienten besser in die Lage versetzt, den für sie geeigneten medizinischen Dienst auszuwählen. Durch neue Vergütungsstrukturen im Zuge einer Honorarreform können zudem mehr Anreize für Qualitätsverbesserungen und eine bessere Versorgung in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Dabei sollen nicht einzelne medizinische Werte, sondern der gesamte Gesundheitsnutzen für die Patienten stärker honoriert werden.
Solidarische Bürgerversicherung
Die Piratenpartei setzt sich für eine schlanke Verwaltungen, sowie kostengünstige und leistungsstarke Strukturen ein. Deshalb verpflichten wir uns für das langfristige Ziel die allgemeinen gesetzlichen Krankenkassen, sowie die Pflegepflichtversicherung abzuschaffen. Der Staat soll über eine Gesundheitssteuer, welche in das bisherige Steuersystem eingegliedert wird, allen Bürgern eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung garantieren.
Transparenz und Korruptionsbekämpfung
Medikamente sollen Menschen helfen. Damit nachvollzogen werden kann, welche Unterschiede es zu vermeintlich gleichen Medikamenten gibt, setzt sich die Piratenpartei für die Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede ein. Unabhängige Arzneimittelforschung kann nur gewährleistet werden, wenn die Qualität der Gesundheitsversorgung nicht von Patentanwälten bestimmt wird. Zudem sind wir der Meinung, dass alle Studien über Medikamente und deren Wirkung veröffentlicht werden müssen.
Stärkung der Patientenrechte
Die Piratenpartei setzt sich für die Stärkung der allgemeinen Patientenrechte ein. Durch einen Datenbrief werden Krankenkassen verpflichtet dem Mitglied jährlich darzulegen, welche Daten gespeichert und weitergegeben worden sind. Patientendaten sollen niemals auf zentrale Server gespeichert werden, sondern nur beim behandelnden Arzt. Auf einer Chipkarte, die nur mit einem Kontaktlesegerät ausgelesen werden kann, sollen nur wichtige Daten, wie zum Beispiel Allergien, chronische Erkrankungen oder die Einwilligung zur Organspende gespeichert werden. Patienten müssen selbstbestimmt über ihre gesundheitlichen Belange entscheiden können. Die unabhängige Informationsbeschaffung, fernab der Leistungsanbieter und Kostenträger ist dabei entscheidend. Deshalb wollen wir den weiteren Ausbau der Unabhängigen Patientenberatung forcieren. Grundlage der Patientenberatung sind Beratungsstandards, sowie eine gesundheitliche, rechtliche und psychosoziale Beratung.
Kosten Gesundheitssystem / Arzneimittelpreise
Die Gesundheitskosten könnten nachhaltig ohne Leistungsverlust gesenkt werden, wenn die Politik es endlich schaffen würde, sich von den Lobbyisten (Pharma und Apotheken)loszusagen und endlich beginnt darüber nachzudenken, wie und wo die Kosten entstehen, anstatt darüber zu diskutieren, wie das ganze zu finanzieren ist und weiteres (Bürger)Geld in den Apperat zu pumpen. Beispiel Arzneimittelkosten Wie ist es zu rechtfertigen, das eine Apotheke 8,10 EUR !!! + 3% auf eine Packung Schmerzmittel im Einkaufswert von 0,94 EUR addieren darf und das ganze noch gesetzlich so geregelt ist. Im Gegenzug jammert die Politik und KK über die Höhe der Medikamentenpreise - Heuchelei in Potenz! Dazu einige vernüpftige Überlegungen. Der Staat sollte nicht an der Krankheit seiner Bürger verdienen. D.h. rezeptpflichtige Medikamente mehrwertsteuerfrei. Apotheken sollten nicht mit Bürgergeld subventioniert werden. D.h. Abschaffung der gesetzl. Aufschläge für Apotheken (8,10 EUR + 3%). Wettbewerb bei Medikamentenverkauf zulassen. D.h. freier Verkauf von Medikamenten (Supermarkt) unter Auflage fachl. Beratung Allein die Umsetzung dieser wenigen Punkte würden dazu führen, das die Preise für Medikamente auf intern. Durchschnitt fallen würden, was eine Einsparung der Gesundheitskosten in Milliardenhöhe zur Folge hat. Der Staat müsste weniger in die Gesundheitskasse einzahlen und könnte so den Ausfall der Mwst kompensieren. Frage: Ist Kostensenkung überhaupt politisch gewollt, oder nimmt man das System zum Vorwand, um dem Bürger in die Tasche zu greifen - Geld zu verdienen?