AG Europa/Zukunftsvisionen/Protokolle/2012-04-22 - Protokoll AG Europa Zukunftsvisionen

Vorlage:Protokoll

Mumble Sitzung AG Squad b Europa 22.04. 2012

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• Anders
• Norman Nieß
• Sebastian Kapp
• Thomas Gerwert
• Benutzer:Matthias Garscha
• Jens Kuhlemann
• Oliver Herzig
• Ralf Pichler
• Julia M.
• Alan Winkleman

Gäste:

• Gilles Bordelais

Vorläufige Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

• Eröffnung der Sitzung um 20:00 Uhr durch Anders

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

• Kandidaten:

Anders

• so beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

• Kandidaten:

horus

so beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

• Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

• Genehmigung des Protokoll vom xx.xx. 201x

• Das Protokoll wird in der vorliegenden Form .... beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Berichte

Status:

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   Kalender

TOP 2 Aktuelle Themen

Auf Grund der inhaltlichen Überschneidungen zwischen squad b) und squad c) wurde darüber gesprochen, wie die Arbeit der beiden squads definiert und koordiniert wird.

Auf Vorschlag von AlanW hin wurde mehrheitlich beschlossen, dass die beiden Squads zusammengelegt werden.

Als Name dieses Squads wurde "Squad Zukunftsvision" gewählt. Innerhalb dieses Squads sollen dann einzelne Arbeitfelder aufgeteit, diese aber in gemeinsamen Mumble-Sitzungen abschließend besprochen werden.

Für den Squad werden drei Aufgaben besetzt. Während der Sitzung wurden diese übereinstimmend wie folgt besetzt:

1) inhaltlicher Ansprechpartner

ThomasGerwert

2) Moderator

Anders

3) technischer Ansprechpartner

pechvoegelchen

Exile 98 (Support)

TOP 3 Fortgesetzte Diskussion

ThomasGerwert stellt den momentanen Stand aus Squad c kurz vor. --> https://ag-europa.piratenpad.de/21

AlanW spricht das Thema Anpassung der Rentenalter in den Mitgliedsstaaten an. Dieses Thema wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Themen, mit denen sich das Squad beschäftigen sollte: (wurden im Verlauf der Sitzung (vorläufig) priorisiert.

• 1.) Wie soll ein "fertiges" Europa aussehen?
  • Föderation vs. Konföderation oder was offenlassen?
  • Nationalstaat vs. Bundesstaat
  • Vereinigte Staaten von Europa?

Pad dazu: http://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/1

• 2.) Demokratischer Strukturen Europas
  • Kommisionsprinzip vs. Regierung mit Parlamentsmehrheit
  • Direktdemokratische Verfahren
  • direkt gewählter europäischer Präsident
  • Zuständigkeiten
  • Subsidiaritätsprinzip
  • Europäische Wahlen
  • Europäischer Gerichtshof

Pad dazu: http://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/6

• 3.) Vereinheitlichung der Sozialsysteme und Lebensbedingungen
  • Rentenalter Vereinheitlichung in Europa
  • Länderfinanzausgleich

Pad dazu: http://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/2

• 4.) Ökonomie (gemeinsam mit AG Geldordnung)
  • EU-Bürgerhaushalt
  • Euregiowährung
  • Finanzierung der europäischen Union

Pad dazu: http://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/7

• 5.) sonstige Themen
  • Europäischer Konvent
  • Wollen wir die folgenden Forderungen von Mehr Demokratie e.V. mit tragen? :

"a) Einführung des Diskontinuitätsprinzips für die EU-Gesetzgebung: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, verfallen automatisch. Bisher ist es in der EU üblich, dass einzelne Vorschläge für Richtlinien und Verordnungen über mehrere Legislaturperioden hinweg vorangetrieben werden, wodurch die von den Parlamentswahlen ausgehende demokratische Kontrolle eingeschränkt wird.

b) Abschaffung der Flexibilitätsklausel, die es der Union erlaubt, ihre Zuständigkeiten zu erweitern (»Kompetenzergänzung«).

c) Abschaffung der Rechtsangleichungsklausel, die die EU ermächtigt, Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, anzugleichen.

d) Abschaffung der Binnenmarktgeneralklausel, da die Überschneidungen von Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten dazu führen, dass Entscheidungen über Themenbereiche, die eigentlich nichts mit dem Binnenmarkt zu tun haben, letztlich durch EU getroffen worden (Beispiel: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die eigentlich innerhalb der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen hätte beschlossen werden müssen)."

Pad dazu: http://arbeitspapier-europa.piratenpad.de/4

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

• Nächste Sitzung am http://www.doodle.com/btxzpefvevdy2g8m im NRW-Mumble.

• Schließung der Sitzung um 22.00 Uhr durch Anders