AG Europa/Zukunftsvisionen/Modelle/Superstaat
Europäischer zentralistischer Superstaat
• In Punkt 1 der Begründung zum Lissabon-Urteil des BVerfG stellt das BverfG klar:
" Für den Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat wäre in Deutschland eine Verfassungsneuschöpfung notwendig, mit der ein erklärter Verzicht auf die vom Grundgesetz gesicherte souveräne Staatlichkeit einherginge." Quelle: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html
• eigene gesamteuropäische Verfassung zwingend erforderlich
• europäisches Parlament
• europäische Regierung mit einem europäischen Regierungschef
• europäischer Gerichtshof
• weitere europäische Organe
• ausführende Organe auf den unteren Ebenen (nationale Parlamente, Landesparlamente, kommunale Vertretungen etc.)
• Legislative als Hauptaufgabe der europaeischen Zentralorganisationen
• Stichwort: Zentralregiertes Frankreich
• Zum Zentralismus: http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralismus
• Politische Parteien sind europaweit aufgestellt
Aussen- und Sicherheitspolitik:
- liegt bei der Zentralregierung (einem europäischen Aussenminister / einem europäischen Verteidigungsminister)
- Europaarmee?? ja bei diesem Modell
Wirtschaft / Steuern
- liegt bei der Zentralregierung (einem europäischen Wirtschaftsminister, Finanzminister)
- Gesamteuropäische Steuern
Geldpolitik
- erweiterter Handlungsspielraum der EZB möglich, da einheitliche Politik im Euroraum
- Wegfall der nationalen Notenbanken
- einheitliche Waehrung fuer ganz Europa
Innenpolitik / Justiz (Polizei, Strafrecht, Justiz,Gesetzgebung)
Legislative
- Europaparlament zuständig für die Gesetzgebung
Judikative
- europäische Gerichtshöfe als oberste zentrale Gerichtsbarkeit
- ein gesamteuropäisches Verfassungsgericht
Executive
- ein europäisches Innenmisterium / Justizministerium
- eine gesamteuropäische Polizeibehörde (Europol) mit europaweiter Zuständigkeit in allen Polizeiaufgaben
Wissenschaft / Technologie / Umwelt
- Europäisches Ministerien regeln die jeweiligen Politikfelder für Gesamteuropa
- Rahmenvorgabe für eine europäische Umweltpolitik
- Vorgaben zur europäischen Energiepolitik und dem Energiemix
- Rahmenvorgabe für eine europäische Wissenschafts- und Technologiepolitik
Bildung und Verbraucher
- Bildungs- und Verbraucherschutzministerium auf europaeischer Ebene
- Einheitliche Schul- und Universitaetsabschluesse in ganz Europa
- Einheitliche Kennzeichnungspflichten für Waren in ganz Europa
Arbeits- und Sozialpolitik
- Arbeits- und Sozialmimisterium auf europäischer Ebene
- Einheitliche Regelungen zur Sozialpolitik sowie zur Arbeitspolitik
- Tarifparteien und Kammern sind europaweit aufgestellt