AG Drogenpolitik/Themen/Substitution
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Vereinheitlichung der Regelungen zur Diamorphingestützen Substitution
Antrag
Wir haben in einzelnen Bundesländern oft sehr gute Ergebnisse bei Modellversuchen zur Substitution von Heroin, aber die Angebote sind nur vereinzelt und begrenzt vorhanden. Das Land braucht endlich eine einheitliche Regelung. Die Erfahrungen sind da, jetzt ist die Zeit, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen. Wichtiger ist aber, dass all diese Maßnahmen ein stabiles Budget und eine unabhängige Vertretung brauchen, weshalb eine breite Beteiligung der Parteien für eine stabile demokratische Legitimation nötig ist. Nur eine einheitliche, vernünftige und langfristig ausgelegte Regelung kann den Betroffenen helfen und den Staat entlasten
Begründung
- These
Ein echter Umstieg von der Sucht in die Normalität ist nur möglich wenn wir den Betroffenen auch langfristig ein verlässlicher Partner sind. Es steht in der Verantwortung so vielen Menschen wie möglich einen Weg zurück in die Gesellschaft zu bieten, schon allein um Leben zu retten. Der Bund zerfällt bei der Substitution von Opiaten aber in zahlreiche unterschiedliche Modelle. Je nach Stadt oder Kreis sieht die Praxis oft anders aus, auch mit zahlreichen weissen Flecken. Für die Betroffenen, viele von ihnen mit Arbeit und Familie, kann dies den Unterschied zwischen einem normalen Leben und dem Überleben sein. Diese Unordnung ist sehr ineffektiv und führt besonders ausserhalb der Vorbildstädte zum altbekannten Elend und kostet vielen Menschen so unnötig Existenz und sogar das Leben.
Schlimmer noch: Obwohl inzwischen Politiker aller Parteien erkennen dass die Abgabe von Opiaten und Ersatzstoffen Leben rettet und schon rasch Kosten senkt, wird in aller Stille ständig das Budget dieser Massnahmen gekürzt. Politiker schmücken sich damit noch in Reden, aber es ist kein Geld mehr da und ganze Modellregionen schrumpfen auf eine Handvoll Versuchsobjekte. Der Unterschied zu einer effektiven Versorgung könnte nicht grösser sein, denn es gibt nicht nur keine effektive Lösung, die Eigenwerbung der Politik erweckt auch den falschen Eindruck die Probleme seien gelöst.
- Forderung
Wir brauchen endlich ein einheitliches Modell in der Substitution von Heroin. Obwohl wir in den Ländern gute Lösungen entwickelt wurden ist die Praxis immer noch ein Flickenteppich. Die Zeit ist gekommen, die Erfahrungen sind da. Jetzt ist die Zeit die Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die besten Lösungen auszuwählen, eine solide Finanzierung und Gegenrechnung der Massnahmen aufzustellen und als einheitliches Modell zu verabschieden. Zusätzlich sollen dort, wo der Landtag keinen direkten Zugriff auf Massnahmen hat, verbindliche und praxisnahe Empfehlungen an die Kreise und Gemeinden erstellt werden. Die Piratenpartei wird realistische Vorschläge anderer Partei zu diesem Thema unterstützen, oder andernfalls auch eigene Vorschläge einbringen.
All diese Massnahmen benötigen auch ein Budget - und dieses einen starken Verteidiger wie die Kürzungen der Vergangenheit zeigen. Dazu ist es sinnvoll durch eine möglichst breite Beteiligung aller Parteien oder vielleicht auch durch eine bessere Beteiligung der Bevölkerung an der Willensbildung eine stabile demokratische Legitimation zu erwirken. In der Drogenpolitik gibt es zwischen vielen Parteien grosse Übereinstimmung bei praktischen Massnahmen. Hier könnte ein Parteienübergreifendes Bündnis in der Sache allen helfen. Auch hier kann die Piratenpartei als neutraler Vermittler zwischen den Parteien, oder auch zwischen staatlichen Stellen und Organisationen Betroffener helfen diesen Prozess anzustossen oder zu beschleunigen.
- Argumente
Aus Sicht des Staates zahlt sich eine effektive Substitution in jeder Hinsicht aus, ob beim Rückgang der Kriminalität, Einsparung der Verfolgung, beim Anstieg der Produktivität und vielen anderen Punkten. Aber aus der Sicht der Betroffen geht es um Alles oder Nichts. Die meisten haben ernste Probleme schon bevor sie Drogen genommen haben, die eigentliche Ursache der Sucht. Das Elend welches die Illegalität und die Sucht einbringt ist ihnen offensichtlich angenehmer als mit den inneren Qualen welche sie versuchen zu betäuben. Diese Menschen haben keine weitere Bestrafung verdient und es hat sich auch stets gezeigt dass es keinen Zweck hat.