AG Drogenpolitik/Thema Vorschläge

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Präambel - Eine Neue Drogenpolitik

Status: Vorbereitung - Mitarbeit erwünscht - Fixiert zur Abstimmung - Bestätigt

• Link: Antrag beim Bundesparteitag in Bingen
• Link: PiratenPad

Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschlands fordert eine repressionsfreie Drogenpolitik und die Beendigung der gescheiterten Prohibition. Sie ist eine Bevormundung der Bürger und verstößt damit gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Die Piratenpartei lehnt die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordert die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelung im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung neuer ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang mit Rausch- und Genussmittel ist ein Grundrecht. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewußt sein Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Jugendschutz ist nicht durch Regelmentierung und Verbote zu erreichen , sondern durch neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss sichergestellt werden, dass umfassend über die Gefahren der jeweiligen Substanz aufgeklärt wird. Der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden.

Einstimmig beschlossen von der AG Drogen in der Sitzung vom 8. April 2010.

Begründung

Die AG Drogen, und alle Piraten welche diesen Antrag unterstützen, beantragt die Aufnahme obiger Grundsätze in das allgemeine politische Programm der Piratenpartei. Dabei orientiert sich die Drogenpolitik der Piratenpartei an folgenden Tatbeständen: die legalen Drogen Alkohol, Nikotin und unreflektiert in großer Menge verordnete, psychoaktive Medikamente verursachen den größten Teil der gesellschaftliche und gesundheitlichen Schäden und Probleme; die mit den nicht als legal angesehenen Drogen verbundenen Probleme und Gefahren sind in erheblichem Umfang der Kriminalisierung von Konsumenten und Handel geschuldet, nicht den Drogen an sich. Der Versuch, über eine Prohibition Drogen aus der Gesellschaft zu entfernen, ist weitgehend gescheitert. Produktion und Konsum der als illegal qualifizierten Substanzen ist eher gestiegen, denn vermindert worden. Die einzigen offensichtlichen Nutznießer dieser Politik sind Organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen. Wie in (1) festgehalten, ist die derzeitige Drogenpolitik obsolet. Auf internationaler Ebene wird die mangelnde Effektivität der derzeitigen Drogenpolitik vermerkt, einzelne Staaten ändern ihre Gesetze diesbezüglich in manchen Punkten ab, bevorzugt bei Cannabis. Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist jedoch nicht feststellbar, hier ist unserer Meinung nach die PP gefordert, diese für die BRD einzuleiten und zu befördern. Die allein ideologisch, nicht aber aus einer Realität heraus begründete Einschränkung der Bürgerrechte widerspricht der Grundeinstellung der Piratenpartei. Damit ist eine andere, neue, ideologiefreie Drogenpolitik nach Meinung der AG Drogen ein notwendiges Element in dem Grundsatzprogramm der Partei.

Zu Absatz 1: Die derzeitige Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ist in keiner Weise irgendwelchen Eigenschaften, einem Gefahren- oder Abhängigkeitspotential der jeweiligen Substanz oder einem sonstigem Umstand geschuldet, ist einzig ideologisch begründet, damit realitätsfremd und abzulehnen.

Zu Absatz 2: Die AG Drogen sieht die Notwendigkeit von Regelungen bezüglich Herstellung, Vertrieb und Konsum im Rahmen einer neuen Drogenpolitik. Diese Regeln dürfen alleine auf sachlichen Gründen und Notwendigkeiten beruhen; bei ihrer Erstellung müssen Vertreter aller relevanten, mit Drogenfragen befasster Gruppen einbezogen werden. Interessierte Bürger müssen sich auch beteiligen können. Die Regelungen sollen in angemessenen zeitlichen Abständen auf Effektivität und Wirksamkeit bezüglich ihrer beabsichtigten Wirkungen hin überprüft werden. Dass es derartiger Regelungen bedarf und es reale Gefahren gibt, zeigt die derzeitige Drogenszene (gefährliche Streckmittel zur Erhöhung der Gewinnspannen, Dosisungenauigkeiten mit z.T. letalem Risiko), überwiegend, jedoch nicht alleine der Illegalität geschuldet. Ebenso gehen von einem Drogenkonsum reale Gefahren in bestimmten Situationen aus (Straßenverkehr, Arbeitswelt), die einer Regelung bedürfen. Dagegen sieht die AG in Vorgehensweisen, die sich nur auf Vermutungen stützen (z.B. Umgang mit Drogenkonsumenten in BaWü, die, ohne dass sie am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss teilgenommen hätten, die Fahrerlaubnis entzogen bekommen) ein unangemessenes, ja gesetzeswidriges Vorgehen, dem entgegenzutreten ist.

Zu Absatz 3: Freier Zugriff auf Informationen ist zentraler Bestandteil der Politik der PP. Die AG Drogen sieht eine besonderen Bedarf auch im Bereich des Jugendschutzes, der deutlich anders ausgestaltet werden muss, als die derzeitige Politik. Wie die Hilflosigkeit einer überwiegend auf (tausendfach und mehr umgangene) Verbote begründeten Politik derzeit beim 'Komasaufen', allgemein auch bei der beliebigen Verfügbarkeit der 'Einstiegsdroge(n)' Nikotin und auch Alkohol für Kinder und Jugendliche nachweist, ist eine Neuorientierung hierbei dringend geboten. Es gibt bereits eine ansehnliche Zahl von Projekten und Modellen, die eine kontinuierliche Drogenprophylaxe für Kinder und Jugendliche erfolgversprechend anbieten. Damit ist ein repressionsfreier Jugendschutz möglich und sollte seitens der PP unterstützt werden.

Zu Absatz 4: Weltweit wird z.B. die medizinische Anwendung von Cannabis positiv diskutiert und auch zunehmend ermöglicht. In der BRD ist dies z. Z. völlig ausgeschlossen. Die AG Drogen sieht darin einen deutlichen Handlungsbedarf. Auch andere Drogen haben Anwendungsmöglichkeiten im medizinischen Bereich. Die Entscheidung dafür (oder dagegen) sollen die je-weils Beteiligten, nicht aber der Gesetzgeber treffen. Nach Erfahrungen der AG bestehen auf Grund mangelhafter Aufklärung bei zugelassenen Medikamenten Gefährdungen für die Patienten. Diese sind auch dem Gewinnstreben der Industrie geschuldet. Hier besteht nach Ansicht der AG ein Handlungsbedarf.