AG Drogenpolitik/Drogenpolitik anderer Parteien
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Parteiprogramme der Anderen
Auszüge aus den Parteiprogrammen der anderen Parteien zum Thema Drogenpolitik, geordnet nach Liberalität. Kommentare und Bemerkungen dazu bitte auf der Diskussionsseite um die Seite übersichtlich zu halten.
Die Grünen
Grundsatzprogramm 2002
"Der Opferschutz muss ausgebaut und der Strafvollzug menschenwürdig und am Ziel der Resozialisierung orientiert gestaltet werden. Die bisherige Drogenpolitik der generellen Strafverfolgung von Konsumenten ist gescheitert, sie muss beendet werden. Ein unkontrollierbarer Schwarzmarkt verschlimmert die Probleme nur. Wer Probleme mit Drogenkonsum hat, braucht Hilfe, nicht Strafe. Viele andere, meist Cannabiskonsumenten, werden durch Verbote nur schikaniert und kriminalisiert. Deshalb setzen wir auf ein gutes Hilfesystem, das sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert und Selbsthilfestrukturen unterstützt. Risikominimierung und bewusster Umgang mit allen Drogen – also auch Alkohol und Tabak – sind dabei maßgebend. Wir setzen uns für eine Legalisierung von weichen Drogen wie Haschisch und Marihuana ein. Dem Schutz der Grundrechte kommt im Strafrecht und im Strafprozess besondere Bedeutung zu." - Quelle
"Gesellschaftliche Fehlentwicklungen, die Sucht erzeugen, müssen von allen korrigiert, die Heilung der Sucht muss von allen getragen und bezahlt werden. Ebenso muss es ein wichtiges Ziel sein, aus der medizinischen Neubewertung weicher Drogen Konsequenzen für die Realität zu ziehen." - Quelle
"Ämterpatronage und Korruption, Bestechung, Geldwäsche und Menschen-, Waffen-, und Drogenhandel drohen die Demokratie zu unterhöhlen. Korruption und organisierte Kriminalität müssen deshalb in allen Bereichen, auch präventiv, bekämpft werden." - Quelle
Wahlprogramm Bundestagswahl 2009
"Wende in der Drogenpolitik – für Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung: Wir wollen eine rationale Drogenpolitik, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Ein an der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger orientierter Staat darf in deren Rechte nur eingreifen, wenn es zum Schutz der Grundrechte Dritter erforderlich und verhältnismäßig ist. Drogenpolitik muss zugleich der Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden durch Prävention begegnen, Kinder- und Jugendliche schützen und Schwerstabhängige helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt in die Sackgasse." - Quelle
"Nur ein abgestimmtes Hilfe- und Beratungssystem – kombiniert mit präventiven Programmen – kann helfen, Abhängigkeiten langfristig erfolgreich zu verhindern. In eine verantwortliche Drogenpolitik müssen alle legalen Drogen wie zum Beispiel Alkohol und Tabak sowie die illegalen Drogen und die nicht-stoffgebundenen Süchte wie Glücksspiel gleichermaßen einbezogen werden. Der Jugendschutz muss in allen Bereichen, auch in der Werbung, konsequent durchgesetzt werden. Auch den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen wollen wir verbessern. So vielfältig die Motive für Drogenkonsum sind, so unterschiedlich ist der Hilfebedarf für diejenigen Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten, die nicht mehr selbstbestimmt über Ihren Drogenkonsum entscheiden können. Dazu gehören die medizinisch kontrollierte Abgabe von Diamorphin (Heroin), Substitutionstherapien und Abstinenzangebote ebenso wie bedarfsgerechte psychosoziale Betreuungsangebote und Maßnahmen zur Schadensminderung wie Spritzentauschprogramme, Einrichtung von Drogenkonsumräumen und die Ermöglichung von Substanzanalysen (Drug-Checking- Programme). Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizenzierte Fachgeschäfte ermöglichen, weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis sowie vernünftige Regelungen und Grenzwerte im Bereich Cannabis und Straßenverkehr durchsetzen." - Quelle
"Drogenpolitik steht in dem schwierigen Spannungsverhältnis, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten, zugleich aber die Entstehung von Sucht durch Prävention zu bekämpfen, Kinder und Jugendliche zu schützen und Schwerstabhängigen zu helfen. Die Politik der Kriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten führt dabei in die Sackgasse. Schwerstabhängige brauchen Hilfe, keine Strafverfolgung. Für sie wollen wir eine kontrollierte medizinische Abgabe (»Heroinprojekt«). Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform ermöglichen. Kinder und Jugendliche sind vor allen weichen wie harten Drogen einschließlich Alkohol und Tabak zu schützen. Unser Ziel ist eine wirksame, glaubwürdige Prävention und der Kinder- und Jugendschutz." - Quelle
Wahlprogramm Europawahl 2009
"Eine rationale Drogenpolitik in der Europäischen Union einleiten: Wir wollen eine rationale Drogenpolitik für mehr Sicherheit, die auf den Dreiklang aus Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt. Alle Drogen können auf eine für die Gesundheit schädliche Weise konsumiert werden. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist jedoch der falsche Weg, wenn der verantwortungsvolle Umgang mit Drogen das Ziel ist. Es ist nicht möglich, den Drogenkonsum durch Prohibition zum Erliegen zu bringen. Im Gegenteil: Die Prohibition verschlechtert nur die Situation der Drogenkonsumentinnen und Konsumenten und erhöht zugleich die Profite der organisierten Kriminalität. Der aufgrund des Catania-Reportes vom EU-Parlament bereits 2004 gefasste und von der EU-Kommission seitdem ignorierte Beschluss zu einer umfassenden Kosten/Nutzen-Analyse der gegenwärtigen Drogenprohibition muss deshalb endlich umgesetzt werden. Um die Konsumenten durch niedrigschwellige Hilfs- und Beratungsangebote besser zu erreichen, sind daher bei bestimmten Drogen mit vergleichsweise geringen Risiken, wie Cannabis, unter Berücksichtigung des Kinder- und Jugendschutzes legale Abgabemöglichkeiten an Erwachsene einzurichten. Fortschrittliche Ansätze in einzelnen EU-Staaten, wie Inhaltsstoff-Analysen illegaler Drogen (sogenanntes Drug- Checking) zum gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten, Programme zur Originalstoffabgabe an Schwerst-Abhängige bestimmter Drogen sowie insbesondere eine Verwendung von Cannabis als Medizin müssen zudem in allen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden." - Quelle
"Für uns GRÜNE ist besonders eine gesamteuropäische Strategie zur Bekämpfung des Dopings von Bedeutung. Wir wollen, dass der Handel mit Dopingsubstanzen in der gesamten Europäischen Union so verfolgt wird wie der illegale Drogenhandel." - Quelle
Landtagswahlprogramme 2011
Die Linke
Wahlprogramm Bundestagswahl 2009
"Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren „Krieg gegen Drogen“ breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten. Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten für eine rationale und humane Drogenpolitik ein sowie für eine Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts. Die Linke fordert: • Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik einführen • Drug-Checking Angebote zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von Drogenkonsumentinnen und - konsumenten einführen • Ausreichende und bedarfsorientierte psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage anbieten • Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation zulassen • Grenzwerte für die Teilnahme am Straßenverkehr bei Cannabiskonsum ähnlich der Promille-Regelung bei Alkohol festlegen • Den derzeitig völlig „freien“ Drogenmarkt durch ein Abgabemodell für Cannabis regulieren, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert." - Quelle
FDP
Wahlprogramm Bundestagswahl 2009
"Suchtgefahren wirksam bekämpfen: Das liberale Menschenbild, das auf freier Selbstbestimmung beruht, verlangt Freiheit von Sucht und Abhängigkeit Abhängigkeit. Um dies zu erreichen, setzt liberale Drogen- und Suchtpolitik auf die drei Säulen Prävention, Therapie und, wo notwendig, Repression. Der Suchtmittelkonsum in Deutschland führt zu einer großen Zahl vorzeitiger Sterbefälle, zu erheblichen Krankheitshäufungen, großem persönlichen Leid, sozialen Schäden und hohen Kosten für die Gesellschaft. Die legalen Suchtmittel Alkohol und Tabak stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar, ebenso wie Medikamentenmissbrauch. Bei den illegalen Drogen ist Cannabis am stärksten verbreitet. Der regelmäßige Konsum von Cannabis lag bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen im letzten Jahr bei 2,3 Prozent. Auch von einer zunehmenden Zahl von Online- Spielsüchtigen muss ausgegangen werden. Die FDP setzt sich für eine Sucht- und Drogenpolitik ein, die Menschen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ermöglicht. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen muss die Einhaltung der bestehenden Jugendschutzbestimmungen sichergestellt werden."Quelle
"Die Politik muss ausgerichtet sein auf einen konsequenten Aufbau afghanischer Verwaltungsstrukturen. Insbesondere bei der Bekämpfung des Anbaus, der Weiterverarbeitung und des Handels mit Drogen muss für die Menschen auf dem Land eine wirtschaftliche Alternative zum Anbau von Mohn geboten werden. Der Ansatz der vernetzten Sicherheit muss weiter verfolgt werden und macht für eine Übergangszeit die internationale Truppenpräsenz weiterhin erforderlich." - Quelle
Union
CSU Grundsatzprogramm 2007
"Drogen ächten, Suchtkranken helfen, den Anfängen wehren: Der illegale Drogenkonsum und der Missbrauch von Alkohol und Medikamenten ruinieren die Gesundheit einzelner, zerstören Familien und gefährden die sozialen Strukturen unserer Gesellschaft. Die CSU setzt auf den politischen Dreiklang von Suchtprävention, konsequentem rechtsstaatlichen Durchgreifen und effizienter Therapie. Suchtprävention beginnt bei der Vorbildfunktion der Erwachsenen. Die CSU fordert Aufklärung und konsequentes Handeln gegen Drogenmissbrauch in Schule und Ausbildung. Drogen müssen geächtet werden. Ihre Verharmlosung darf nicht toleriert werden. Therapie und effiziente Rehabilitationsmaßnahmen für Suchtkranke sind auszubauen. Die organisierte Drogenkriminalität ist durch wirksame rechtliche und polizeiliche Instrumente und verstärkte internationale Zusammenarbeit zu bekämpfen. Die Verfolgung und die Bestrafung der Täter, die Menschen in Abhängigkeit und Selbstzerstörung treiben, ist Pflicht unseres Rechtsstaats." - Quelle
CDU/CSU Wahlprogramm Bundestagswahl 2009
"Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine „Legalisierung“ angeblich „weicher Drogen“ lehnen wir ab." - Quelle
CDU Wahlprogramm Europawahl 2009
"Es liegt sowohl im Interesse der Europäer als auch ihrer Nachbarn, wenn sich insbesondere die Standards an den Grenzen, in der Polizeizusammenarbeit, der Drogenbekämpfung sowie der Visum- und Migrationspolitik möglichst weit annähern. Wir wollen darüber hinaus, dass die EU auf globaler Ebene bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf einen völkerrechtlichen Rahmen hinarbeitet, der ausreichend Gewähr für ein wirksames und rechtlich eindeutiges Vorgehen bietet." - Quelle
SPD
Wahlprogramm Europawahl 2009
"Terrorismus und organisierte Kriminalität europäisch bekämpfen! Um die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa wirksam zu gewährleisten, ist insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie Drogen- und Menschenhandel eine enge Zusammenarbeit im Rahmen der EU zwingend erforderlich." - Quelle
NPD
"Wir Nationaldemokraten werden weiterhin unsere konsequente Ablehnung einer Drogenlegalisierung deutlich machen und gleichzeitig auf die unverantwortliche Drogenpolitik der PDS hinweisen. Die Vergiftung unserer Jugend mit Heroin und anderen extrem gefährlichen Rauschmitteln muß gestoppt werden. Wer alle Drogen freigeben will, hat seinen Verstand verloren!" Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. [1]