AG Datenschutz/Protokoll/2021-02-09 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 09.02.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
1 Gäste
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:30 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom
???? genehmigt. (verschoben auf nächste Sitzung, da nicht fertig)
TOP 2 Neue Gesetze im EP
TOP 3
- Bestandsdatenauskunft - wieder verfassungswidrig!?
https://netzpolitik.org/2021/grosse-koalition-boxt-gesetzentwurf-gegen-expertenmeinungen-durch/
- Dreistigkeit der Bundesregierung, verfassungswidrige Gesetze einfach wieder zu beschließen, welche bis sich nach Jahren das Verfassungsgericht damit beschäftigt hat bestehen bleiben, muss besser kommuniziert werden
- Klage auch dieses Mal wahrscheinlinlich der einzige Ausweg
TOP 4
- Europäische Bürgerinitiative 'Ban Biometric Masssurveilance' startet nächste Woche (17.02.)
- 1 Mio Unterschriften sollen gesammelt werden
- https://reclaimyourface.eu/
TOP 5 Sonstiges
- Mitarbeit für Wahlprogramm gesucht!
- bei Interesse gerne in nächster Stzung vorbeischauen, oder über Mailingliste melden;)
TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 22:35 Uhr geschlossen.