AG Datenschutz/Protokoll/2020-03-10 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 10.03.2020
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- bis zu 2 Gäste
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:08 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle/Name
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 11.02.2020, https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2020-02-11_-_Protokoll_AG_Datenschutz
???? genehmigt.
TOP 2
- Überarbeitung des Wahlprogramms
- Pad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/LVyNqCMFQZjCntyjMu611fpK/
- Der ist noch nicht angestimmt, erarbeitet mit der AG Gesundheit und Pflege.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/WP006 (Antrag nochmals durchsehen und ggfls aktualisieren, wg aktueller Gesetzgebung)
TOP 3 Überwachung an Schulen
- Interessanter Fall aus Witten/NRW: eine Schule hat zur 'Verhinderung' von Vandalismus auf den Schultoiletten einen Zugang mit Chipkarte (RFID) eingeführt und im Vorfeld auch Videoüberwachung auf dem Schulhof eingesetzt. Beide Überwachungsmaßnahmen wurden durch Piraten kritisiert und bei der Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung vorgelegt. In beiden Fällen mussten die Maßnahmen eingestellt werden:
https://www.piratenpartei-nrw.de/2020/03/01/pinkelprotokolle-an-schulen-in-nrw-unzulaessig/ Die Stellungnahmen der LDI bieten interessante Argumente, auch für andere Fälle!
- Vorschlag von Sebastian, die Info an Kommunalmandatsträger weiter zu schicken, zur Prüfung, ob es ggfls ähnliche Fälle in anderen Kommunen gibt...
TOP 4 Sonstiges
- weiterer Aufruf zur Beteiligung an der Überarbeitung des Wahl-/Parteiprogramms über die Mailingliste verschicken...
- voraussichtlicher Einreichungsschluss für nächsten BPT: 15. Mai!
TOP 5 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 22:02 Uhr geschlossen.