AG Datenschutz/Protokoll/2018-11-01 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 01.11.2018
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:30 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 04.10.2018
- https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2018-10-04_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- ohne Widerspruch genehmigt.
TOP 2
- Antrag zum BPT 182 ist fertig und eingereicht:
- Förderung freier Hardware
- https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2018.2/Antragsportal/GP002
tlw. Überschneidungen mit GP001
TOP 3
- Deutsche Implementierung des PNR
- https://www.heise.de/tp/features/BKA-startet-Rasterfahndung-von-Fluggastdaten-4146378.html
- Gesellschaft zur Förderung von Freiheitsrechten will klagen, Patrick erkundigt sich.
- weitere Diskussion in der nächsten Sitzung
TOP 4
- Five-Eyes wollen BackDoors -> Recherche zur Situation in den Five-Eyes-Ländern. Eventuell ergibt sich dann die Karte daraus (Status?)
- Australien: Seit kurzem gibt es unter Androhung einer Haftstrafe bis zu 2 Jahren die Pflicht Passwörter der Polizei auf Verlangen herausgegeben werden.
- Kanada: Herausgabe von Passwörtern kann nicht erzwungen werden, Zeugnisverweigerungsrecht ähnlich wie in Deutschland
- Neuseeland: Bei der Einreise kann die Herausgabe von Passwörter verlangt werden, ansonsten droht eine Geldstrafe und die Geräte werden beschlagnahmt.
- USA: Grundsätzlich kann eine Herausgabe wegen des Fifth Amendment nicht verlangt werden. Allerdings kann ggf. die Einreise verweigert werden und die Hardware einbehalten werden
- Vereinigtes Königreich: Passwortherausgabe kann unter Androhung einer zwei bzw. bei Terrorverdacht bis zu fünfjährigen Gefängnisstrafe angeordnet werden
- Wikiseite wird von sebastian angelegt zur Info-Sammlung > dann weiter
TOP 6
- Deutsche Übersetzung des 14-tägigen EDRi-gram veröffentlichen (https://edri.org/newsletters/)? Patrick möchte bitte nachfragen bei edri, ob das genehm ist, wenn wir unsere Übersetzung online stellen. > EDRi veröffentlicht CCby, Quelle wird jeweils angegeben.
- Lutz abonniert die Seite und übersetzt es zeitnah
- Übersetzungen werden zur Veröffentlichung auf datenschutzpiraten.de an Thomas Ney geschickt
TOP 7
- PiratenBW suchen Aktionen zum existierenden (verschärften) Polizeigesetz
Themen sind vor allem die Staatstrojaner (egal ob als "Quellen-TKÜ" oder für die Online-Durchsuchung) und Videoüberwachung.
- Derweil will Strobl schon die nächste Verschärfung. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Plaene-fuer-ein-verschaerftes-Polizeigesetz-in-Baden-Wuerttemberg-Spaehsoftware-und-Bodycams-sollen-Polizei,polizeigesetz-verschaerfung-in-baden-wuerttemberg-100.html
Details sind leider noch nicht bekannt, aber es wird von präventivem DNA-Abgleich usw. berichtet.
- Bei Ideen (die sich anders als Demos mit geringem Personalaufwand durchführen lassen) gerne melden.
TOP 8 Sonstiges
- Vom letzten Mal: https://www.fastcompany.com/90243936/exclusive-tim-berners-lee-tells-us-his-radical-new-plan-to-upend-the-world-wide-web - jeder wollte es sich angucken - ist das passiert?
- Grundsatzfragen zu Struktur des WWW und selbstbestimmter Gewichtung von (Google-)Suchergebnissen. In der Diskussion wurden folgende weitere Infos angemerkt
- https://shuccle.de/files/5b8f45f17f3b72002155c72f/eae57490-b0b7-11e8-bdcc-c15e666d609c.pdf
- OpenSource-Lösung an der Tim Berners-Lee mitarbeitet: https://github.com/solid/
- Bidirektionales Web / Ursprung des Webs: https://de.wikipedia.org/wiki/Projekt_Xanadu
- to be continued..
TOP 9 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 1. Donnerstag im Monat um 20.30 Uhr, 06.12.2018.
- Die Sitzung wurde um 21:30 Uhr geschlossen.