AG Datenschutz/Protokoll/2014-11-05 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 05.11.2014
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- Abstimmungen werden in der Form x/y/z notiert, wobei x für Zustimmung,y für Enthaltung und z für Ablehnung steht.
Tagesordnung
SmartTV
Pkw-Maut
Datenschutz an Schulen
Auskunfteien
Videoüberwachung von Versammlungen durch den Landtag
Kennzeichenscanning durch Private
Innen/Recht-Treffen
Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 19:00 Uhr durch pab
- Protokoll: alle
- Genehmigung der letzten Protokolle:
- Protokoll vom 01.10.2014
- so genehmigt.
TOP 1 Stand der Dinge
SmartTV
FraktionSH entsandte Jenz in den Medienrat. Zu smartTV wurde dort Thilo Weichert (ULD) gefragt.Ihm fehlt Geld und Manpower für das Thema.
- nicht nur LG, sondern auch andere Geräte anderer Hersteller telefonieren nach Hause
- Geräte teilweise mit Mikrofon und Kamera
Landesmedienanstalten sind über die bedenkliche Datenschutzrechtliche Situation zu SmartTV informiert.
Frage: Was können wir machen? Europäische Initiative?
es gab eine Entschließung der Datenschutzbehörden
Antrag aus SH (ist vom Landtag beschlossen worden):
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1500/drucksache-18-1566.pdf
Entschließung Düsseldorfer Kreis:
https://www.datenschutz.hessen.de/ft-fernrund.htm#entry4208
Runder Tisch HbbTV und Datenschutz:
http://www.vdi-nachrichten.com/Technik-Wirtschaft/Zaehes-Ringen-um-Datenschutz-Smart-TV
Wäre eine Initiative über das Verbraucherrecht oder ein Ausführungsgesetz zum
Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sinnvoll?
Verbraucherzentralen sollen demnächst Datenschutzverstöße abmahnen können. Vllt vzbv darauf ansprechen, wenn das Gesetz der Bundesregierung durch ist.
-> die Gruppe aus Hattingen sitzt noch an einem "Logo" / Standard für opensource / datenschutzfreundliche Hardware
-> Geräte testen lassen (Stiftung Warentest?)
TOP 2 PKW-Maut
"pabs-Thema": http://www.daten-speicherung.de/index.php/category/datenschutz-im-staat/kfz-kennzeichenscanning/
vollständige Überwachung des Individualverkehrs
Lesefehler der Scanner bei 4%
LT-NRW: aktuelle Stunde durch Piraten (Donnerstag, wahrscheinlich verschoben)
-> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7213.pdf
Gesetzentwurf auf netzpolitik.org geleakt https://netzpolitik.org/2014/kennzeichenscanner-und-rasterfahndung-von-autos-wir-veroeffentlichen-den-gesetzesentwurf-zur-pkw-maut/
Gesetzentwurf verlangt "unverzügliche Löschung", völlig schwammig
Niedersachsen macht ein Pilotprojekt "Section Control" - KFZ-Scanner zur Geschwindigkeitskontrolle
Fehlerquote: http://www.daten-speicherung.de/index.php/bayern-kfz-massenabgleich-verursacht-in-99-von-100-fallen-fehlalarm/
TOP3 Datenschutz an Schulen
Anfrage SH "Systemadministratoren und Datenschutzbeauftragte in Schulen":
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2100/drucksache-18-2192.pdf
Resolution zu Filtern:
https://fraktionsh.piratenpad.de/ft-bildung
TOP 4
Auskunfteien - Markus prüft in NRW
TOP 5 Videoüberwachung
Der LDI NRW hat ein neues Papier "Videoüberwachung durch Private" veröffentlicht
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Datenschutz/submenu_Datenschutzrecht/Inhalt/Videoueberwachung/
Übersichtsaufnahmen
"Der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt Übersichtsaufnahmen für verfassungsgemäß" - Vorgänge 205 der HU
BVerfGE 69, 315,349: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv069315.html
http://www.kamerakarte-nord.de
Kennzeichenscanning durch Private
Parkplatz der Klinik in Aachen macht Kennzeichenscanning
Q-Park macht nach eigener Aussage kein Scanning
Innen/Recht-Treffen
Irgendwann wurde die Sitzung geschlossen.