AG Datenschutz/Protokoll/2013-12-03 - Protokoll AG Datenschutz

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Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Informationen ==

Protokoll der AG Datenschutz am 03.12.2013

  • Beginn: 20:45 Uhr
  • Ende: XX:XX Uhr
  • Ort: NRW Mumble
  • Teilnehmer:
  • Fehlt: XXXXX
  • Gäste:
  • Protokollführer: Katta
  • Moderator: Markus D.
  • Abstimmungen werden in der Form x/y/z notiert, wobei x für Zustimmung,y für Enthaltung und z für Ablehnung steht.

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

  • Begrüßung um 20:46 Uhr durch markus
  • Versammlungsleitung: markus
  • Protokoll: xxx

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

  • Sachstand
Datenschutzbeauftragter.
  • Bastian ist nicht da und hat parallel anderen Termin. Neuer DSB: Pyth. Für 4 Monate. Dann soll vom neuen Bundesvorstand eine neue Ausschreibung gemacht werden.
  • To Do: Alle LDSBs und BDSB anmailen bis nächsten Monat und auf Termin aufmerksam machen. Es gibt ein zusätzliches Treffen der DSBs - Frage - wie geht es in Zukunft weiter?

Ausbildung/Weiterbildung

  • Nächste Datenschutz-Belehrung
Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de
Schulungen
  • Die LDSBs werden gebeten die Schulungen auch auf der Seite des BDSB einzutragen.

Morgen abend 20 Uhr Belehrung im Mumble-Raum NRW - Arbeitsgemeinschaften - Datenschutz

  • wer Interressante und wiederkehrende Verstösse kennt bitte an Bastian mailen, die sollen in die nächste Schulung(en) mit eingebaut werden
  • Jan (neuer DBS) hat sich mit den LDSBs auf dem BPT getroffen. Pyth macht das definitiv nur übergangsweise, danach Ausschreibung. Pyth möchte ein E-Learningsystem einführen und eine Onlineplattform für das Nachschlagen, etc. bauen. Da arbeitet er gerade an einem Anforderungsmanagement. Datenschutzrichtlinie von Markus von Krella wird weiter ausgearbeitet.

Datenschutzbeauftragte (Land)

  • Bremen
  • Hamburg
  • Hessen
    • KV-Wiesbaden

Penetrationstests beim LaVor beantragt, Datenschutzaudits angekündigt, Vereinbarungen für Auftragsdatenverarbeitung angefordert

TOP 3

  • Arbeitstreffen der AG Datenschutz zu Politik auf Landesebene in Schleswig-Holstein im Januar / Februar 2014 (Katta)
  • Idee *Arbeitstreffen* der AG mit Landtagsabgeordneten einer Fraktion zwecks Vorbereitung von konkreten Anträgen und Anfragen
  • Finanzierung über die Fraktion
  • 1. Treffen würde ich vorschlagen SH, Katta kann Termine herumschicken
  • Termin: Definitiv Wochenende
  • Möglicher Termin 18./19. Januar Fraktionentreffen zur Innen- und Rechtspolitik in NRW
  • 28.01. Europäischer Datenschutztag mit größerer Veranstaltung in NRW

Auftakt für eine Veranstaltungsreihe, öffentliche Veranstaltug mit Podium und externen Experten. Mitarbeit am Konzet gerne gesehen, einfach bei Frank melden.

-> Frank erkundigt sich, ob das mit dem Fraktionentreffen kollidiert oder ob das ok wäre

-> AG doodelt Termin

Thorsten Wirth arbeitet mit DatenschützernRheinMain sowie AK Vorrat noch zum Thema 30 Jahre Informationelle Selbstbestimmung (ist ja auch bald Jubiläum)

TOP 4

  • Musterfragebogen für Videoüberwachung
  • ´Fraktionen im Land und Kommunal können Anfragen stellen und ein Muster könnte helfen, passende Fragen zu formulieren

Kleine Anfrage Christopher Lauer (AGH Fraktion)

Nutzen von Kameraüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum im Land Berlin (II)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-12729.pdf

Kleine Anfrage Markus Drenger (Piratenfraktion Darmstadt)

Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Geschwindigkeitsmessgeräte

http://redmine.piratenfraktion-darmstadt.de/attachments/download/64/Drenger,%20Video%C3%BCberwachung%20Messger%C3%A4te,%2021.11..pdf

Frage zu Videoüberwachung vom BPT

  • Öffentliche Kamerakarte zum Thema Überwachung
  • Problem: Das zu füttern ist umständlich, aber mit einer APP wäre das leichter
  • Bundesweit 10-12 Städte die bereits eine Karte machen.
  • Idee: Alle mal anschreiben ob wir auf eine Plattform migrieren wollen und eine gemeinsame App nutzen wollen
  • Anfrage der NRW Fraktion zu Standorten von Kameras in NRW, ungewiss ob man das mit Geodaten bekommt
  • Aktuelles Thema in NRW: Videoüberwachung in Meschede

http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/meschede-will-videoueberwachung-in-innenstadt-id8661700.html

Beschlußvorlage des Stadtrats dazu:

https://ris.meschede.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=1683&options=4

TOP 5

  • Entwicklung Datenschutzanträge für den BPT2014.1 (Katta, Jens)
  • Empfehlung: Ein Antrag mit Modulen
  • Deadline Freitag
  • Empfehlung als Positionspapier und Programmantrag einreichen
  • ToDo: Angleichen mit bestehendem Programm
  • Markus bringt noch einen Antrag zur EU Datenschutzgrundverordnung ein, Datenschutzrichtlinie will Markus überarbeiten bis Donnerstag

TOP 6. Aktuelles

  • Deutsche Beamte bremsen EU Datenschutzgrundverordnung

EU-KOM Report zu Safe Harbour und SWIFT

Die EU-Kommission findet, dass

1. die Daten von Europäern in den USA schlechteren Schutz genießen als

die Daten von Amerikaner (NSA-Spionageprogramme)

2. Daten in den USA auf einer Art und Weise behandelt werden, die

unvereinbar ist mit den Grundlagen, unter denen sie in Europa gesammelt

worden sind.

Die Kommission betont, dass sie die Autorität hat, das Safe

Harbour-Abkommen unilateral zu beenden. <- Das Wording wird US-Firmen

wie Facebook, Google & Co schocken.

Die Kommission hat das Ziel, Safe Harbour zu stärken und zu verbessern.

Die Kommission gibt der Obama-Regierung 6 Monate Zeit entsprechende

Maßnahmen durchzuführen, damit Safe Harbour nicht gekündigt werden muss.

Obwohl das Europäische Parlament die EU-Kommission aufgefordert hat,

SWIFT zu kündigen, ist die Kommission der Auffassung, dass die USA das

SWIFT-Agreement nicht verletzt haben. Die Kommission möchte folglich

auch das SWIFT-Abkommen nicht kündigen.

  • Freitag 6.12 Aktion der Piraten Osnabrück zur Innenministerkonferenz: 14-17h Nikolaiort. Kreative "Innenministermeldestelle"

Themen von der ML

  • Neues Vorgehen bei den Datenschutz Schulungen (online Schulung Refresher)

TOP Y. Sonstige Themen

  • Treffen und Vorträge auf dem 30C3
  • Treffen der AG Datenschutz/Netzpolitik vor Ort
  • Treffen der europäischen Piraten bei der PPEU Assembly vor Ort
  • Bei Bedarf vll. kurzfristiges Treffen/Mumble vor BPT

TOP Z. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Sitzungsende: 22:09 Uhr
  • Nächste Sitzung:



Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: link=mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische%20AGs/AG%20Datenschutz?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
Wann: Mo den 07 Januar 2013 um 20:30
Ansprechpartner: ZombB
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
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